Budgetverhandlungen im NÖ Landtag

St.Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003 mit der
Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 61,03 Millionen Euro und
Einnahmen von 1,54 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) sprach sich dafür aus, trotz
des Schwerpunktes im Kulturbezirk in St.Pölten den Weg der
kulturellen Vielfalt in den Regionen fortzusetzen. Damit werde Kultur
vor der "eigenen Haustür" erlebbar gemacht. Als positiv bewertete sie
unter anderem das Viertelsfestival, das eine regionale
Präsentationsbühne biete und die regionale kulturelle Vielfalt
aufzeige. Ein weiterer wichtiger Bereich sei die Denkmalpflege mit
der neben der Erhaltung des Kulturerbes auch wichtige wirtschaftliche
Effekte verbunden seien. Unterm Strich würden sich Investitionen in
die Kultur auf jeden Fall rechnen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) erachtet es als
notwendig, Kunst und Kultur künftig verstärkt auch als Bildungsziel
zu definieren. Das müsse bereits bei der Lehrerausbildung ansetzen
und in der Erwachsenenbildung eine Fortsetzung finden. Für ihn dürfe
Kunst nicht nur als Individualität, sondern auch als
gesellschaftliche Identität gesehen werden. Er warnte jedoch vor
einem Ungleichgewicht zwischen produzierenden und reproduzierenden
Künstlern. Außerdem brauche es ein kulturelles Leitbild, das noch
immer ausständig sei. Die zuständige Fachabteilung beim Amt der NÖ
Landesregierung sollte deshalb möglichst bald ein Kulturkonzept
erstellen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.
Grundsätzlich stimme aber derzeit der Weg in der Kulturpolitik.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) beschäftigte sich
mit der Erfolgbilanz der Landesausstellungen. So hätte beispielsweise
die Jubiläumsausstellung in Melk im Jahr 2000 über eine halbe Million
Besucher verzeichnet. Auch die Landesausstellung in Ottenstein und
Waldreichs im Vorjahr sei mit über 200.000 Besuchern ein Erfolg
gewesen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass mit den Ausstellungen
im Jahr 2003 in Reichenau an der Rax und im Jahr 2005 im Weinviertel
dieser Erfolgsweg fortgesetzt werden kann. Darüber hinaus erwartet
sie sich von diesen Landesausstellungen, wie auch bei den
vorangegangenen, wichtige regionale Impulse. Außerdem werde mit den
Landesausstellungen das kulturelle Image Niederösterreichs weit über
die Landesgrenzen hinaus getragen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, dass
die Kulturpolitik des Landes vom Ausgleich zwischen Zentralraum und
Regionen geprägt sei. Kritik übte sie an der hohen Dotation des
Bereiches Heimatpflege im Vergleich zur bildenden oder darstellenden
Kunst. Außerdem sprach sie sich dafür aus, in allen Landesvierteln
ein lebendiges Kulturgeschehen zu gewährleisten, und zwar jedes Jahr.
Im Hinblick auf die Landesausstellung 2005 meinte sie, dass man bei
diesem Thema (Kreisgraben) auch die grenzüberschreitende Kooperation,
beispielsweise mit Tschechien, suchen sollte. Dies wäre ihrer Ansicht
nach eine Initiative, den kulturellen Austausch unter dem Aspekt der
EU-Osterweiterung verstärkt zu fördern. Des weiteren meinte sie, zur
Kultur im Zentralraum, dass mehr Spielraum für nicht-kommerzielles
Angebot und Profilbildung gegeben sein müsse. Man beachte zuwenig den
Nachwuchs und Zeitgenössisches und solle sich dem Förderungsmodell
auf Bundesebene (Kuratorenmodell) anschließen. In einem
Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, das auf
Bundesebene bereits erprobte Modell, unabhängige Kuratoren für
ausgewählte Bereiche der Kulturpolitik zu bestellen, sie mit einem
definierten Etat pro Jahr auszustatten und ihnen die alleinige
Entscheidung in den Bereichen zu überlassen, zu fördern. Außerdem ist
sie für eine unabhängige Medienlandschaft, für eine Förderung von
Privatradios und für eine kritische Betrachtung der Presseförderung.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) meinte, dass das NÖ
Musikschulgesetz 2000 optimale Voraussetzungen für eine qualitativ
hochwertige Ausbildung in ganz Niederösterreich biete. Nach der
Gliederung in Standard- und Regionalmusikschulen reduzierte sich die
Gesamtzahl von 181 auf 155. Des weiteren bewertete er positiv, dass
die NÖ Musikschulen nun Zugang zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds
hätten. Mit der Zielsetzung, Qualität zu steigern und Flächendeckung
zu gewährleisten, wurden die Agenden dem NÖ Musikschulmanagement
übertragen. Das Kulturbudget bezeichnet er als ausgewogen.

Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r (FP) sagte, dass die FP
der Gruppe 3 keine Zustimmung geben werde. Allerdings hob er positiv
hervor, dass sich die Ansätze für Musik und darstellende Kunst und
die Heimatmuseen erhöht hätten, kritisierte allerdings die
Budgetierung des NÖ Donaufestivals. Betreffend Landesausstellungen
unterstrich er die Steigerung der Förderung um 60 Prozent. Carnuntum
käme allerdings zu wenig Beachtung zu, er regte daher den Neubau
eines Museumstraktes und den Ankauf historisch bedeutender
Grundstücke an. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag zum
Voranschlag Presseförderung ein, in dem die NÖ Landesregierung
aufgefordert wird, auch Gratiszeitungen mit Niederösterreich-Bezug zu
fördern.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, dass
ein Denkmal zur Erinnerung an die Niederösterreich-Opfer der NS-Zeit
errichtet werden solle, und forderte in einem Resolutionsantrag die
NÖ Landesregierung auf, für die Errichtung eines Denkmals für NÖ
Opfer des Holocaust zu sorgen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP)
beschäftigte sich mit den NÖ Musikschulen. Für Leichtfried sind die
steigende Qualität des Musikschulangebotes und die Leistungen der
Schüler deutlich erkennbar. Bei den Wettbewerben seien pro Jahr rund
300 Teilnehmer zu verzeichnen. Ein Wermutstropfen sei das Budget: Da
es nicht erhöht worden sei, könnten die Gehälter nicht ausgeglichen
werden. Dieses Manko gehe zu Lasten der Gemeinden. Die Gemeinden
sollten das aber nicht akzeptieren. Insgesamt spielen Kunst und
Kultur in Niederösterreich eine große Rolle. Die Kultur sei der
Gegenpol zur Übertechnisierung. Auch die Regionalisierung in der
Kultur schreite gut voran, das Angebot sei vielfältig.

Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r (FP) zog seinen
Resolutionsantrag zur Presseförderung zurück und brachte einen neuen
Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Leichtfried ein, der
darauf abzielt, die Presseförderung in Niederösterreich auf die
Gratiszeitungen auszudehnen (ohne Summe).

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meldete
sich zu den Resolutionsanträgen. Dem Antrag der Abgeordneten Fasan
und Weinzinger (Holocaust-Denkmal) werde die SP zustimmen, auch dem
Resolutionsantrag zur Presseförderung werde man zustimmen. Dem
Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan und Weinzinger zu einem
Kuratoriumsmodell werde man nicht zustimmen, da ein ähnliches Modell
bereits existiere.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) meinte, dass das
Kulturangebot in Niederösterreich sehr gut sei. Die kulturelle
Nahversorgung sei sozusagen gewährleistet. Niederösterreich verfüge
außerdem über echte Highlights wie die Kremser Kunstmeile. Ein
weiteres wichtiges Kulturgut sei der Blasmusikverband, der heuer sein
50-jähriges Bestehen feiert. In Niederösterreich gebe es bereits über
460 Kapellen und 20.000 aktive Musiker. Besonders erfreulich sei das
Engagement der Jugendlichen. Kultur sei für ihn kommunikativ,
umfassend, liberal, tolerant, unverzichtbar und regional.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, die
VP könne dem Resolutionsantrag zum Holocaust-Denkmal nicht zustimmen,
da es bereits Gespräche zu diesem Thema gebe. Die Sache müsste
äußerst sensibel gehandhabt werden.

Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, wurde mit Mehrheit
angenommen. Die Resolutionsanträge Weinzinger/Fasan (Einführung
Kuratorenmodell für Kultureinrichtungen des Landes NÖ),
Buchinger/Leichtfried (Erweiterung Presseförderung auf NÖ
Gratiszeitungen) und Weinzinger/Fasan (Holocaust-Denkmal) wurden
abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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