Budgetverhandlungen im NÖ Landtag

Fortsetzung der Spezialdebatte

St.Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 61,03 Millionen Euro und Einnahmen von 1,54 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) sprach sich dafür aus, trotz des Schwerpunktes im Kulturbezirk in St.Pölten den Weg der kulturellen Vielfalt in den Regionen fortzusetzen. Damit werde Kultur vor der "eigenen Haustür" erlebbar gemacht. Als positiv bewertete sie unter anderem das Viertelsfestival, das eine regionale Präsentationsbühne biete und die regionale kulturelle Vielfalt aufzeige. Ein weiterer wichtiger Bereich sei die Denkmalpflege mit der neben der Erhaltung des Kulturerbes auch wichtige wirtschaftliche Effekte verbunden seien. Unterm Strich würden sich Investitionen in die Kultur auf jeden Fall rechnen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) erachtet es als notwendig, Kunst und Kultur künftig verstärkt auch als Bildungsziel zu definieren. Das müsse bereits bei der Lehrerausbildung ansetzen und in der Erwachsenenbildung eine Fortsetzung finden. Für ihn dürfe Kunst nicht nur als Individualität, sondern auch als gesellschaftliche Identität gesehen werden. Er warnte jedoch vor einem Ungleichgewicht zwischen produzierenden und reproduzierenden Künstlern. Außerdem brauche es ein kulturelles Leitbild, das noch immer ausständig sei. Die zuständige Fachabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung sollte deshalb möglichst bald ein Kulturkonzept erstellen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Grundsätzlich stimme aber derzeit der Weg in der Kulturpolitik.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) beschäftigte sich mit der Erfolgbilanz der Landesausstellungen. So hätte beispielsweise die Jubiläumsausstellung in Melk im Jahr 2000 über eine halbe Million Besucher verzeichnet. Auch die Landesausstellung in Ottenstein und Waldreichs im Vorjahr sei mit über 200.000 Besuchern ein Erfolg gewesen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass mit den Ausstellungen im Jahr 2003 in Reichenau an der Rax und im Jahr 2005 im Weinviertel dieser Erfolgsweg fortgesetzt werden kann. Darüber hinaus erwartet sie sich von diesen Landesausstellungen, wie auch bei den vorangegangenen, wichtige regionale Impulse. Außerdem werde mit den Landesausstellungen das kulturelle Image Niederösterreichs weit über die Landesgrenzen hinaus getragen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, dass die Kulturpolitik des Landes vom Ausgleich zwischen Zentralraum und Regionen geprägt sei. Kritik übte sie an der hohen Dotation des Bereiches Heimatpflege im Vergleich zur bildenden oder darstellenden Kunst. Außerdem sprach sie sich dafür aus, in allen Landesvierteln ein lebendiges Kulturgeschehen zu gewährleisten, und zwar jedes Jahr. Im Hinblick auf die Landesausstellung 2005 meinte sie, dass man bei diesem Thema (Kreisgraben) auch die grenzüberschreitende Kooperation, beispielsweise mit Tschechien, suchen sollte. Dies wäre ihrer Ansicht nach eine Initiative, den kulturellen Austausch unter dem Aspekt der EU-Osterweiterung verstärkt zu fördern. Des weiteren meinte sie, zur Kultur im Zentralraum, dass mehr Spielraum für nicht-kommerzielles Angebot und Profilbildung gegeben sein müsse. Man beachte zuwenig den Nachwuchs und Zeitgenössisches und solle sich dem Förderungsmodell auf Bundesebene (Kuratorenmodell) anschließen. In einem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, das auf Bundesebene bereits erprobte Modell, unabhängige Kuratoren für ausgewählte Bereiche der Kulturpolitik zu bestellen, sie mit einem definierten Etat pro Jahr auszustatten und ihnen die alleinige Entscheidung in den Bereichen zu überlassen, zu fördern. Außerdem ist sie für eine unabhängige Medienlandschaft, für eine Förderung von Privatradios und für eine kritische Betrachtung der Presseförderung.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) meinte, dass das NÖ Musikschulgesetz 2000 optimale Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung in ganz Niederösterreich biete. Nach der Gliederung in Standard- und Regionalmusikschulen reduzierte sich die Gesamtzahl von 181 auf 155. Des weiteren bewertete er positiv, dass die NÖ Musikschulen nun Zugang zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds hätten. Mit der Zielsetzung, Qualität zu steigern und Flächendeckung zu gewährleisten, wurden die Agenden dem NÖ Musikschulmanagement übertragen. Das Kulturbudget bezeichnet er als ausgewogen.

Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r (FP) sagte, dass die FP der Gruppe 3 keine Zustimmung geben werde. Allerdings hob er positiv hervor, dass sich die Ansätze für Musik und darstellende Kunst und die Heimatmuseen erhöht hätten, kritisierte allerdings die Budgetierung des NÖ Donaufestivals. Betreffend Landesausstellungen unterstrich er die Steigerung der Förderung um 60 Prozent. Carnuntum käme allerdings zu wenig Beachtung zu, er regte daher den Neubau eines Museumstraktes und den Ankauf historisch bedeutender Grundstücke an. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag zum Voranschlag Presseförderung ein, in dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, auch Gratiszeitungen mit Niederösterreich-Bezug zu fördern.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, dass ein Denkmal zur Erinnerung an die Niederösterreich-Opfer der NS-Zeit errichtet werden solle, und forderte in einem Resolutionsantrag die NÖ Landesregierung auf, für die Errichtung eines Denkmals für NÖ Opfer des Holocaust zu sorgen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) beschäftigte sich mit den NÖ Musikschulen. Für Leichtfried sind die steigende Qualität des Musikschulangebotes und die Leistungen der Schüler deutlich erkennbar. Bei den Wettbewerben seien pro Jahr rund 300 Teilnehmer zu verzeichnen. Ein Wermutstropfen sei das Budget: Da es nicht erhöht worden sei, könnten die Gehälter nicht ausgeglichen werden. Dieses Manko gehe zu Lasten der Gemeinden. Die Gemeinden sollten das aber nicht akzeptieren. Insgesamt spielen Kunst und Kultur in Niederösterreich eine große Rolle. Die Kultur sei der Gegenpol zur Übertechnisierung. Auch die Regionalisierung in der Kultur schreite gut voran, das Angebot sei vielfältig.

Abgeordneter Ludwig B u c h i n g e r (FP) zog seinen Resolutionsantrag zur Presseförderung zurück und brachte einen neuen Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Leichtfried ein, der darauf abzielt, die Presseförderung in Niederösterreich auf die Gratiszeitungen auszudehnen (ohne Summe).

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meldete sich zu den Resolutionsanträgen. Dem Antrag der Abgeordneten Fasan und Weinzinger (Holocaust-Denkmal) werde die SP zustimmen, auch dem Resolutionsantrag zur Presseförderung werde man zustimmen. Dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan und Weinzinger zu einem Kuratoriumsmodell werde man nicht zustimmen, da ein ähnliches Modell bereits existiere.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) meinte, dass das Kulturangebot in Niederösterreich sehr gut sei. Die kulturelle Nahversorgung sei sozusagen gewährleistet. Niederösterreich verfüge außerdem über echte Highlights wie die Kremser Kunstmeile. Ein weiteres wichtiges Kulturgut sei der Blasmusikverband, der heuer sein 50-jähriges Bestehen feiert. In Niederösterreich gebe es bereits über 460 Kapellen und 20.000 aktive Musiker. Besonders erfreulich sei das Engagement der Jugendlichen. Kultur sei für ihn kommunikativ, umfassend, liberal, tolerant, unverzichtbar und regional.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, die VP könne dem Resolutionsantrag zum Holocaust-Denkmal nicht zustimmen, da es bereits Gespräche zu diesem Thema gebe. Die Sache müsste äußerst sensibel gehandhabt werden.

Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Weinzinger/Fasan (Einführung Kuratorenmodell für Kultureinrichtungen des Landes NÖ), Buchinger/Leichtfried (Erweiterung Presseförderung auf NÖ Gratiszeitungen) und Weinzinger/Fasan (Holocaust-Denkmal) wurden abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

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