Cerwenka: ÖVP-Niederösterreich stellt sich gegen Umsatzsteuerbefreiung von Feuerwehren bei Geräteanschaffungen

St. Pölten, (SPI) - Die NÖ Sozialdemokraten haben bei der gestrigen
Budgetsitzung einen Antrag zur finanziellen Entlastung der
Feuerwehren eingebracht. So stellt die SPÖ in einem Antrag die
Forderung, im Bund entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, um
die Feuerwehren bei der Anschaffung von Fahrzeugen, Geräten,
Uniformen und anderem Equipment von der Umsatzsteuer zu befreien. Der
SP-Antrag fand die Zustimmung aller Landtagsfraktionen - ausgenommen
der ÖVP-Niederösterreich. Sie stimmte dagegen und verhinderte damit
eine Beschlussfassung. "Für die Freiwilligen Feuerwehren ist das ein
schwerer Schlag. Die Finanzierung neuer Fahrzeuge und Gerätschaften
ohnehin mehr als schwierig. Mit Bällen, Festen und Spendensammlungen
versucht man die nötigen Mittel aufzutreiben, auch die Gemeinden und
das Land leisten maßgebliche Beiträge. Da wäre es mehr als an der
Zeit, als Zeichen der Solidarität und Wertschätzung unserer
freiwilligen Helfer die Anschaffung von Gerätschaften von der
Umsatzsteuer zu befreien. Dieses Ansinnen, welches zudem von
maßgeblichen Feuerwehrverantwortlichen unterstützt wurde, hat nun
durch die VP-Niederösterreich einen schweren Rückschlag erlitten",
zeigt sich SPNÖ-Vereinssprecher LAbg. Helmut Cerwenka erschüttert
über das Vorgehen der VPNÖ.****

Landesweit sind in NÖ über 89.000 Mitglieder in den Freiwilligen
Feuerwehren engagiert, im Vorjahr leisteten sie nahezu 55.000
Einsätze mit weit über 600.000 Einsatzstunden. Die finanziellen
Rahmenbedingungen für die Feuerwehren müssen verbessert werden. Die
NÖ Sozialdemokraten werden weiterhin für die Freiwilligen und die
Feuerwehren kämpfen. Die Mehrwertsteuerbefreiung bei Ankauf von
Fahrzeugen und Gerätschaften würden viele Millionen Euro in den
Kassen der Feuerwehren belassen. Geld, dass sie sicher dringend nötig
haben, um ihre Einsatzfähigkeit zu sichern und ihre
Vereinstätigkeiten, wie beispielsweise auch die Jugend- und
Nachwuchsarbeit, abzuwickeln. "Die ÖVP-Niederösterreich möchte lieber
die Feuerschutzsteuer erhöhen - eine Erhöhung, die letztendlich
wieder die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern belasten
würde. Sie lassen damit die Freiwilligen ebenso im Stich wie die
Bevölkerung, die ohnehin bereits mit der höchsten Steuer- und
Abgabenquote der Zweiten Republik belastet ist", so Cerwenka.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN

print