Cerwenka: ÖVP-Niederösterreich stellt sich gegen Umsatzsteuerbefreiung von Feuerwehren bei Geräteanschaffungen

Massiver Schlag gegen das Vereins- und Freiwilligenwesen in Niederösterreich; Feuerwehren werden von VPNÖ im Stich gelassen

St. Pölten, (SPI) - Die NÖ Sozialdemokraten haben bei der gestrigen Budgetsitzung einen Antrag zur finanziellen Entlastung der Feuerwehren eingebracht. So stellt die SPÖ in einem Antrag die Forderung, im Bund entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Feuerwehren bei der Anschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Uniformen und anderem Equipment von der Umsatzsteuer zu befreien. Der SP-Antrag fand die Zustimmung aller Landtagsfraktionen - ausgenommen der ÖVP-Niederösterreich. Sie stimmte dagegen und verhinderte damit eine Beschlussfassung. "Für die Freiwilligen Feuerwehren ist das ein schwerer Schlag. Die Finanzierung neuer Fahrzeuge und Gerätschaften ohnehin mehr als schwierig. Mit Bällen, Festen und Spendensammlungen versucht man die nötigen Mittel aufzutreiben, auch die Gemeinden und das Land leisten maßgebliche Beiträge. Da wäre es mehr als an der Zeit, als Zeichen der Solidarität und Wertschätzung unserer freiwilligen Helfer die Anschaffung von Gerätschaften von der Umsatzsteuer zu befreien. Dieses Ansinnen, welches zudem von maßgeblichen Feuerwehrverantwortlichen unterstützt wurde, hat nun durch die VP-Niederösterreich einen schweren Rückschlag erlitten", zeigt sich SPNÖ-Vereinssprecher LAbg. Helmut Cerwenka erschüttert über das Vorgehen der VPNÖ.****

Landesweit sind in NÖ über 89.000 Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren engagiert, im Vorjahr leisteten sie nahezu 55.000 Einsätze mit weit über 600.000 Einsatzstunden. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Feuerwehren müssen verbessert werden. Die NÖ Sozialdemokraten werden weiterhin für die Freiwilligen und die Feuerwehren kämpfen. Die Mehrwertsteuerbefreiung bei Ankauf von Fahrzeugen und Gerätschaften würden viele Millionen Euro in den Kassen der Feuerwehren belassen. Geld, dass sie sicher dringend nötig haben, um ihre Einsatzfähigkeit zu sichern und ihre Vereinstätigkeiten, wie beispielsweise auch die Jugend- und Nachwuchsarbeit, abzuwickeln. "Die ÖVP-Niederösterreich möchte lieber die Feuerschutzsteuer erhöhen - eine Erhöhung, die letztendlich wieder die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern belasten würde. Sie lassen damit die Freiwilligen ebenso im Stich wie die Bevölkerung, die ohnehin bereits mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik belastet ist", so Cerwenka. (Schluss) fa

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