Kassenobmänner 2: Für Ausweitung des Leistungsangebotes der Kassen

Alternativvorschlag der Obmänner zur 60. ASVG-Novelle liegt vor

Graz (OTS) - Die Kassenobmänner erinnern anlässlich des Entwurfes der 60. ASVG-Novelle an ihren Konsolidierungsvorschlag der seit Februar dieses Jahres vorliegt. Mit diesem Konzept kann sowohl die Leistungsausweitung der Kassen für die Versicherten als auch die Streichung von Ambulanzgebühr und Krankenscheingebühr bzw. Chipkartengebühr finanziert werden. "Die Mangelwirtschaft und das Kaputtsparen im Gesundheitswesen müssen rasch beendet werden. Der gegenwärtige gesundheitspolitische Stillstand droht nachhaltige Schäden zu Verursachen" so der Vorsitzende der Hauptversammlung im Hauptverband Franz Bittner. ****

Schritt 1: Ausgleich der Gebarung bis Ende 2002

In einem ersten Schritt gilt es, den Abgang der Krankenversicherungsträger seitens der Sozialversicherung und der Regierung mit Ende des heurigen Jahres auf Null zu stellen:

* Solidarität zwischen den Trägern: Die am Ende des Jahres 2002 im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger beim Hauptverband gesammelten Rücklagen werden an die Kassen entsprechend ihres relativen Mehraufwandes ausgeschüttet. Gleichzeitig erfolgt eine solidarische Unterstützung der in der Krankenversicherung positiv gebarenden Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für die mit einem extremen Abgang ringende Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

* Maßnahmen der Bundesregierung im eigenen Wirkungsbereich:
Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen. Verzicht des Finanzministers auf sein "Körberlgeld" aus dem unvollständigen Steuerausgleich bei den Heilmitteln.

Mit diesen wenigen und klaren Maßnahmen kann innerhalb eines Jahres die Voraussetzung für mittelfristige Strukturmaßnahmen geschaffen und Spielraum für eine gestalterische Gesundheitspolitik gewonnen werden.

Schritt 2: Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ab 2003

Nach dem der Abgang der Träger auf "Null" gestellt ist, gilt es in einem zweiten Schritt eine gesundheitspolitische Perspektive für die Versicherten zu entwickeln. Die entscheidende Frage lautet: "Was brauchen die Menschen, was fehlt ihnen?" Gesundheitspolitik kann und darf nicht zu einer dauernden Mangelwirtschaft verkommen, die sich mit Bilanztricks oder Schuldenmodellen - wie in der geplanten 60. ASVG-Novelle vorgesehen - über den nächsten Wahltermin schwindelt.

Die Kassenobmänner haben daher ein solides Konzept vorgelegt, das sowohl auf den Bedarf der Menschen an (neuen) Gesundheitsleistungen als auch auf deren Finanzierung abstellt.

Ab 2003 werden zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen erforderlich sein um einerseits den Auf- und Ausbau notwendiger neuer Gesundheitsleistungen und andererseits die Streichung verteilungspolitisch und gesundheitspolitisch problematischer Selbstbehalte (z.B. Ambulanzgebühr) zu finanzieren. Notwendige neue bzw. ergänzende Leistungen sind zum Beispiel:

* Zahnmedizin (leistbare Kieferregulierungen, Erweiterung der Sachleistung um festsitzenden Zahnersatz)

* Prävention (z.B. betriebliche Gesundheitsförderung, Gesunde Gemeinde, Zahngesundheitsförderung)

* Rehabilitation (ambulante Rehabilitation, stationäre Kinderrehabilitation, Lymphologie, Neurorehabilitation, Psychosomatik, psychiatrische Rehabilitation, stationäre Betreuung von Alzheimerpatienten)

* Sterbebegleitung (Hospizbetten)

* Psychotherapie (flächendeckende Versorgung)

* Verbesserung der ambulanten Versorgung (Gruppenpraxen).

Die Finanzierung der neuen Leistungen sowie der Streichung der Ambulanz- und Krankenschein(Chipkarten)gebühr soll über folgende Maßnahmen sichergestellt werden:

* Einnahmenseitig durch einen gerechten Steuerausgleich bei den Medikamenten (1:1 Ausgleich wie bei den Krankenanstalten), ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Beitragsschulden der Arbeitgeber, die Anerkennung einer Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer und die schrittweise Verbreiterung der Beitragsgrundlage.

* Ausgabenseitig durch die Fortführung und Intensivierung der Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelaufwendungen, mehr Kostenwahrheit und -transparenz bei der Finanzierung von arbeitsmarktbezogenen und familienbezogenen Fremdleistungen (Lehrlingspaket, Wochengeld, etc.) sowie durch weitere Effizienzsteigerungsmaßnahmen in der Verwaltung der Sozialversicherungsträger.

* Last but not least sollten eine Reihe von Regierungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre - die die Kassen finanziell belasten -zurückgenommen werden.

"Das Gesundheitssystem des Jahres 2003 ist nicht mit den Mitteln des Jahres 1999 zu finanzieren. Es ist daher gesundheitspolitischer Gestaltungswille statt Stillstand und 'Löcherstopfen‘ gefragt. Die vorliegende 60. ASVG-Novelle bringt leider keinen Schritt in diese Richtung sondern bloß eine Fortführung der Mangelwirtschaft" schloss Bittner.

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Mag. Jan Pazourek
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