Gusenbauer sieht die Sozialdemokratischen Parteien als "übriggebliebene Anwälte des europäischen Projekts"

150 Jahre Victor Adler - Diskussion über Traditionen und Perspektiven der Sozialdemokratie

Wien (SK) "Die Sozialdemokratischen Parteien sind die übrig gebliebenen Anwälte des europäischen Projektes", konstatierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag Abend im Rahmen einer vom Renner Institut organisierten - und akademisch hochrangig besetzten - Veranstaltung zum Thema "Am Ende des Dritten Weges?". Konkreten Anlass für die Veranstaltung gab der 150.Geburtstag von Victor Adler, den Nationalratspräsident Heinz Fischer für dessen Scharfsichtigkeit bei der Erkenntnis der Bedeutung der sozialen Frage und der Demokratie, würdigte. Neben dem SPÖ-Vorsitzenden sprachen Donald Sassoon, Professor an der University of London, und Chantal Mouffe von der University of Westminster, London über die Traditionen und Perspektiven der Sozialdemokratie in Europa.****

"Ein wesentliches Problem" der Europäischen Sozialdemokratie ortete Gusenbauer darin, dass in den letzten Jahren die "Koalitionen der Mitte", also Bündnisse zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts-Parteien zerbrochen sind. Es sei dabei kein Zufall, dass die Koalitionen just zu dem Zeitpunkt zerbrochen seien, wo es für die Sozialdemokratie interessant geworden sei: nämlich dann, als es um die sozialen Verheißungen, um die soziale Gestaltung Europas gegangen sei, bemerkte Gusenbauer. Die neuen Bündnisse zwischen den gemäßigten Rechten und den Rechtspopulisten wertete Gusenbauer als Signal dafür, dass der Integrationsprozess gestoppt werden solle. Für die Sozialdemokratie bedeute das nunmehr, dass sie alleine die Verantwortung für den Erfolg des europäischen Projektes zu tragen haben - und deshalb als einzige "Anwälte des europäischen Projektes" zu agieren haben.

Hinsichtlich der Entwicklung des Europäischen Projektes nannte Gusenbauer die Demokratisierung der EU als wesentliches Ziel. Vor allem unter Berücksichtigung auf die bevorstehende Erweiterung betonte Gusenbauer: "Ein erweitertes Europa ohne mehr Demokratie kann bald zu einer Krise der gesamten EU werden." Als nächster Schritt in Richtung einem Mehr an Demokratie müsse den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Kurs der EU mit zu bestimmen. Zu diesem Zweck sei eine klare Trennung der institutionellen Verantwortlichkeiten innerhalb der EU unumgänglich, stellte Gusenbauer fest.

"Die Globalisierung menschlich und sozial zu gestalten ist kein esoterischer Anspruch, sondern eine politische Kampfansage", unterstrich Gusenbauer - und kritisierte damit die mangelnde Bereitschaft von Seiten Europas, potentielle Konflikte auf machtpolitischer Ebene auszutragen. Über das Potential dieses Konfliktstoffes ließ Gusenbauer keine Zweifel kommen: So verstoße die soziale Gestaltung der Globalisierung eindeutig gegen die Logik des vorherrschenden "Washington Consensus". Mit dieser Ansage traf Gusenbauer bei Mouffe genau ins Schwarze. Mouffe hatte in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit der Entwicklung einer europäischen Alternative zum Neoliberalismus und der neoliberalen Globalisierung betont und sich gegen die Anpassung an das "Schicksal der Globalisierung" gewendet.

"Die Niederlagen der sozialdemokratischen Parteien haben viel damit zu tun, dass sie vorher an der Regierung waren", zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Es handle sich bei deren Wahlniederlagen weniger um eine anti-sozialdemokratische Welle, sondern vielmehr um einen allgemeinen Trend, nach dem Regierungen aufgrund der weithin verbreiteten Verunsicherung und der Unzufriedenheit von der Bevölkerung abgewählt werden. Als Indiz dafür wertete Gusenbauer die Wahlerfolge der Sozialdemokraten in Mitteleuropa, wie in Ungarn, Polen und Tschechien, die auf deren sozial orientierte Politik zurückzuführen seien.

Selbstkritisch zeigte sich Gusenbauer im Zusammenhang mit dem sozialdemokratischen Steckenpferd des Wohlfahrtsstaates. Dieser habe nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch neue Ungerechtigkeiten produziert - nicht zuletzt deshalb, weil er auch "Ausdruck des Kräfteverhältnisses der verschiedenen Lobbys" sei. Diese politisch -und nicht durch den Markt - entstandenen Ungerechtigkeiten stießen bei der Bevölkerung - "zu Recht" - auf Akzeptanzprobleme, analysierte Gusenbauer.

Sassoon sah eines der größten Probleme der Sozialdemokratie darin, dass sie vor allem national organisiert seien und keine starken supranationalen Formationen entwickelt haben. Die Zukunft der Sozialdemokratie sei dennoch nicht gefährdet, zeigten sich Sassoon und Mouffe überzeugt. "Was wir brauchen, ist nicht mehr Modernisierung, sondern die Schaffung einer linken Identität", strich Mouffe hervor - und machte damit die Notwendigkeit deutlich, eine Allianz zwischen Mittelklasse und Arbeitern zu schaffen. Gusenbauer bekräftigte dies, indem er auf die Bedeutung der Kommunikation zwischen der sozialdemokratischen Parteien und der Bevölkerung aufmerksam machte. An die Sozialdemokratischen Parteien werden moralische und ethische Ansprüche gestellt. "Und das mit Recht", betonte Gusenbauer. Moral solle in der Politik auch eine Rolle spielen. (Schluss) lm

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