Gusenbauer sieht die Sozialdemokratischen Parteien als "übriggebliebene Anwälte des europäischen Projekts"

Wien (SK) "Die Sozialdemokratischen Parteien sind die übrig
gebliebenen Anwälte des europäischen Projektes", konstatierte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag Abend im Rahmen einer
vom Renner Institut organisierten - und akademisch hochrangig
besetzten - Veranstaltung zum Thema "Am Ende des Dritten Weges?".
Konkreten Anlass für die Veranstaltung gab der 150.Geburtstag von
Victor Adler, den Nationalratspräsident Heinz Fischer für dessen
Scharfsichtigkeit bei der Erkenntnis der Bedeutung der sozialen Frage
und der Demokratie, würdigte. Neben dem SPÖ-Vorsitzenden sprachen
Donald Sassoon, Professor an der University of London, und Chantal
Mouffe von der University of Westminster, London über die Traditionen
und Perspektiven der Sozialdemokratie in Europa.****

"Ein wesentliches Problem" der Europäischen Sozialdemokratie
ortete Gusenbauer darin, dass in den letzten Jahren die "Koalitionen
der Mitte", also Bündnisse zwischen Mitte-Links und
Mitte-Rechts-Parteien zerbrochen sind. Es sei dabei kein Zufall, dass
die Koalitionen just zu dem Zeitpunkt zerbrochen seien, wo es für die
Sozialdemokratie interessant geworden sei: nämlich dann, als es um
die sozialen Verheißungen, um die soziale Gestaltung Europas gegangen
sei, bemerkte Gusenbauer. Die neuen Bündnisse zwischen den gemäßigten
Rechten und den Rechtspopulisten wertete Gusenbauer als Signal dafür,
dass der Integrationsprozess gestoppt werden solle. Für die
Sozialdemokratie bedeute das nunmehr, dass sie alleine die
Verantwortung für den Erfolg des europäischen Projektes zu tragen
haben - und deshalb als einzige "Anwälte des europäischen Projektes"
zu agieren haben.

Hinsichtlich der Entwicklung des Europäischen Projektes
nannte Gusenbauer die Demokratisierung der EU als wesentliches Ziel.
Vor allem unter Berücksichtigung auf die bevorstehende Erweiterung
betonte Gusenbauer: "Ein erweitertes Europa ohne mehr Demokratie kann
bald zu einer Krise der gesamten EU werden." Als nächster Schritt in
Richtung einem Mehr an Demokratie müsse den Bürgern die Möglichkeit
eingeräumt werden, den Kurs der EU mit zu bestimmen. Zu diesem Zweck
sei eine klare Trennung der institutionellen Verantwortlichkeiten
innerhalb der EU unumgänglich, stellte Gusenbauer fest.

"Die Globalisierung menschlich und sozial zu gestalten ist kein
esoterischer Anspruch, sondern eine politische Kampfansage",
unterstrich Gusenbauer - und kritisierte damit die mangelnde
Bereitschaft von Seiten Europas, potentielle Konflikte auf
machtpolitischer Ebene auszutragen. Über das Potential dieses
Konfliktstoffes ließ Gusenbauer keine Zweifel kommen: So verstoße die
soziale Gestaltung der Globalisierung eindeutig gegen die Logik des
vorherrschenden "Washington Consensus". Mit dieser Ansage traf
Gusenbauer bei Mouffe genau ins Schwarze. Mouffe hatte in ihrem
Redebeitrag die Notwendigkeit der Entwicklung einer europäischen
Alternative zum Neoliberalismus und der neoliberalen Globalisierung
betont und sich gegen die Anpassung an das "Schicksal der
Globalisierung" gewendet.

"Die Niederlagen der sozialdemokratischen Parteien haben viel
damit zu tun, dass sie vorher an der Regierung waren", zeigte sich
Gusenbauer überzeugt. Es handle sich bei deren Wahlniederlagen
weniger um eine anti-sozialdemokratische Welle, sondern vielmehr um
einen allgemeinen Trend, nach dem Regierungen aufgrund der weithin
verbreiteten Verunsicherung und der Unzufriedenheit von der
Bevölkerung abgewählt werden. Als Indiz dafür wertete Gusenbauer die
Wahlerfolge der Sozialdemokraten in Mitteleuropa, wie in Ungarn,
Polen und Tschechien, die auf deren sozial orientierte Politik
zurückzuführen seien.

Selbstkritisch zeigte sich Gusenbauer im Zusammenhang mit dem
sozialdemokratischen Steckenpferd des Wohlfahrtsstaates. Dieser habe
nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch neue Ungerechtigkeiten
produziert - nicht zuletzt deshalb, weil er auch "Ausdruck des
Kräfteverhältnisses der verschiedenen Lobbys" sei. Diese politisch -
und nicht durch den Markt - entstandenen Ungerechtigkeiten stießen
bei der Bevölkerung - "zu Recht" - auf Akzeptanzprobleme, analysierte
Gusenbauer.

Sassoon sah eines der größten Probleme der Sozialdemokratie
darin, dass sie vor allem national organisiert seien und keine
starken supranationalen Formationen entwickelt haben. Die Zukunft der
Sozialdemokratie sei dennoch nicht gefährdet, zeigten sich Sassoon
und Mouffe überzeugt. "Was wir brauchen, ist nicht mehr
Modernisierung, sondern die Schaffung einer linken Identität", strich
Mouffe hervor - und machte damit die Notwendigkeit deutlich, eine
Allianz zwischen Mittelklasse und Arbeitern zu schaffen. Gusenbauer
bekräftigte dies, indem er auf die Bedeutung der Kommunikation
zwischen der sozialdemokratischen Parteien und der Bevölkerung
aufmerksam machte. An die Sozialdemokratischen Parteien werden
moralische und ethische Ansprüche gestellt. "Und das mit Recht",
betonte Gusenbauer. Moral solle in der Politik auch eine Rolle
spielen. (Schluss) lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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