Oberösterreichische Nachrichten 18. Juni 2002 "Auswege aus dem Unrecht der Benes-Dekrete" von Friedrich Gruber

Es gibt Fürsten- und Grafenfamilien in Tschechien, denen Recht zuteil wurde für die Entrechtung und Enteignung nach 1945, wenn sie nicht ins Nazi-Regime verstrickt waren. So wie es dem slowenischen Modell der Wiedergutmachung entspricht ä das auch ein Ausweg für die tschechische Benes-Problematik wäre.
Zum besseren Verständnis: Für die Tschechoslowakei waren einige Dekrete des damaligen Präsidenten Benes Rechtsgrundlage für die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung von über drei Millionen Deutschböhmen. Dazu kam als Krönung des Unrechts eine Prager Amnestie, die Verbrechen gegen die Deutschen im Widerstand, aber auch bei der Vertreibung sanktionierte.
In Slowenien (und dem übrigen Jugoslawien) standen so genannte Avnoj-Beschlüsse analog zu den Benes-Vertreibungsdekreten. Nur die Slowenen suchen seit Jahren den Dialog und einen Ausweg. In Slowenien kommen inzwischen Vertriebene und Enteignete (oder deren Erben) dann zu ihrem Recht, wenn sie seinerzeit nicht Funktionär der Nationalsozialisten oder Kollaborateure der Besatzung waren. Egal, ob sie Slowenen oder Deutschstämmige waren.
Genau diesen Grundsatz wendet man freilich selektiv auch in der Tschechischen Republik an: Aber halt nur für Fürstenfamilien, Grafen, Barone, Industriekapitäne und sonstige privilegierte Familien. Nicht aber für das einfache Volk der vertriebenen Böhmerwäldler und Sudetendeutschen. Was übrigens auch die einfache tschechische Bevölkerung mit Kopfschütteln quittiert -& will heißen, nicht versteht. Denn hört man sich um bei unseren Nachbarn, dann erscheint ihr Verhältnis zu den Sudetendeutschen zwar kompliziert, aber keinesfalls feindselig. Und wirklich Betroffene, Böhmerwäldler und Sudetendeutsche, haben meiner Erfahrung nach auch Verständnis für jene tschechische Denkungsart, die amikalen Lösungen zuneigt.

Mögliche Lösungen könnten demnach auch in Tschechien so aussehen wie in Slowenien: Enteignung und Aussiedlung, bzw. Vertreibung, sind nur bei jenen auch rechtlich verständlich, die Funktionäre oder Kollaborateure des NS-Regimes waren. Und je nach Umständen und Schwere des Einzelfalls könnte die tschechische Seite auch deutsche Parteigänger amnestieren i wenn man schon die eigenen Mörder straffrei erklärte. Dies wäre ein Weg aus der im europäischen Denken unfassbaren nationalistischen Kollektivschuld-Anwendung, wonach vom Baby bis zum Greis jeder Schuld war, nur weil er als Deutscher galt. Ginge es nur um theoretische Gerechtigkeit und um die Ehre, die nichts kosten, wären solche Probleme mit gutem Willen und ohne die unsägliche politische Rechthaberei wohl zu lösen.
Aber rechtslogisch muss auf eine Unrechtserklärung der Vertreibungsdekrete die Forderung der Vertriebenen auf Rückgabe des unrechtmäßig entzogenen Eigentums oder auf Entschädigung folgen. Diese realen Rechtsfolgen der Rückgabe oder Entschädigung nach einer parlamentarischen _AbschaffungX beziehungsweise Unrechtserklärung der Benes-Vertreibungsdekrete sind nicht nur in der politischen Führung in Prag, sondern auch in der tschechischen Bevölkerung der letztlich härteste Beharrungsstandpunkt auf die Benes-Verordnungen. Wer gibt schließlich gern sein Haus her, in dem er seit Jahrzehnten wohnt. Und wer zieht wieder alte Grundgrenzen durch große Felder, die den Kolchosen ebenso entsprachen wie der jetzigen Agrarvorstellungen in der EU. In diesem Zusammenhang kommt freilich auch ein Rechtsgrundsatz zum Tragen, der in der Forderung nach Wiedergutmachung bisher kaum zur Sprache kam: der des cguten GlaubensÖ. Jemand, der beim Kauf eines Gutes im Glauben war, dieses im gültigen Rechtsrahmen abzuwickeln ü etwa, indem er ein Grundstück oder Häuschen aus einem staatlichen oder kommunalen Enteignungs-Fonds erwarb =, handelte im Vguten GlaubenH der Rechtmäßigkeit. Das mag für Zehntausende Tschechen gelten, die im Besitz oder Eigentum ehemaliger Realgüter von Vertriebenen sind.

Aber kaum im guten Glauben des europäischen Rechtsdenkens kann der tschechische Staat sein, wenn er auf der Rechtmäßigkeit der Benes-Vertreibungs-, Entrechtungs- und Enteignungsdekrete beharrt. Vor allem dann nicht, wenn man Tschechen, die vom kommunistischen Regime enteignet wurden, entschädigt hat, sich aber bei den Vertriebenen mit dem nationalistischen Hinweis weigert, sie seien ja deutschstämmig gewesen.
Hier könnte nur ein Entschädigungsfonds helfen, um den sich die neue Regierung in Prag mit Berlin, Wien und den Vertriebenen-Verbänden bemühen sollte.

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