Michalitsch: VP NÖ fordert Briefwahl für Landes- und Gemeindeebene

St. Pölten (NÖI) - Mit einem Resolutionsantrag fordert die VP NÖ
für die Landes- und Gemeindeebene eine weitere Stärkung des
demokratischen Rechtes der Stimmabgabe. Durch die immer größer
werdende Mobilität der Bürger ist es immer häufiger der Fall, dass
sich der Wahlberechtigte am Tag der Wahl nicht in der Gemeinde
aufhält, in der er stimmberechtigt ist. Die Möglichkeit, mit Hilfe
der Wahlkarten bereits einige Tage vor der Wahl seine Stimme
abzugeben, ist nicht ausreichend, da dieses Instrument bei
Landtagswahlen auf das Landesgebiet, bei Gemeinderatswahlen auf das
Gemeindegebiet beschränkt. Das Instrument der Briefwahl stellt die
Ausübung des Wahlrechtes für alle sicher und soll daher auch für die
Landes- und Gemeindeebene verwirklicht werden, stellt der
Antragsteller LAbg. Martin Michalitsch fest. ****

Bei den bereits vorhandenen Möglichkeiten der Briefwahl wurden
durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Durch
bundesverfassungsrechtliche Vorgaben ist dem Landesgesetzgeber
verwehrt, die Briefwahl einzuführen. Derzeit ist es zwar bei der
Nationalratswahl möglich, seine Wahlhandlung im Ausland zu tätigen,
es ist aber nicht möglich bei Landtagswahlen seine Stimme von einem
anderen Bundesland oder bei Gemeinderatswahlen von einer anderen
österreichischen Gemeinde aus abzugeben, betont Michalitsch.

Bereits die Landtagspräsidentenkonferenz hat einen dahingehenden
Beschluss einstimmig gefasst. Umso mehr verwundert es jetzt, dass die
SPÖ, die ebenfalls in der Konferenz vertreten ist, jetzt von einer
"Selbstdemontage der Demokratie" spricht, stellt Michalitsch zu den
Aussagen von SP-Weninger fest.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

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