Michalitsch: VP NÖ fordert Briefwahl für Landes- und Gemeindeebene

Stimmabgabe soll auch außerhalb des Wahlgebietes möglich sein

St. Pölten (NÖI) - Mit einem Resolutionsantrag fordert die VP NÖ für die Landes- und Gemeindeebene eine weitere Stärkung des demokratischen Rechtes der Stimmabgabe. Durch die immer größer werdende Mobilität der Bürger ist es immer häufiger der Fall, dass sich der Wahlberechtigte am Tag der Wahl nicht in der Gemeinde aufhält, in der er stimmberechtigt ist. Die Möglichkeit, mit Hilfe der Wahlkarten bereits einige Tage vor der Wahl seine Stimme abzugeben, ist nicht ausreichend, da dieses Instrument bei Landtagswahlen auf das Landesgebiet, bei Gemeinderatswahlen auf das Gemeindegebiet beschränkt. Das Instrument der Briefwahl stellt die Ausübung des Wahlrechtes für alle sicher und soll daher auch für die Landes- und Gemeindeebene verwirklicht werden, stellt der Antragsteller LAbg. Martin Michalitsch fest. ****

Bei den bereits vorhandenen Möglichkeiten der Briefwahl wurden durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Durch bundesverfassungsrechtliche Vorgaben ist dem Landesgesetzgeber verwehrt, die Briefwahl einzuführen. Derzeit ist es zwar bei der Nationalratswahl möglich, seine Wahlhandlung im Ausland zu tätigen, es ist aber nicht möglich bei Landtagswahlen seine Stimme von einem anderen Bundesland oder bei Gemeinderatswahlen von einer anderen österreichischen Gemeinde aus abzugeben, betont Michalitsch.

Bereits die Landtagspräsidentenkonferenz hat einen dahingehenden Beschluss einstimmig gefasst. Umso mehr verwundert es jetzt, dass die SPÖ, die ebenfalls in der Konferenz vertreten ist, jetzt von einer "Selbstdemontage der Demokratie" spricht, stellt Michalitsch zu den Aussagen von SP-Weninger fest.

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