Ferrero-Waldner für "europäische Lösungen" bei Asyl- und Immigration

wenn Maßnahmen in Herkunftsländern nicht umgesetzt werden - auch Suspendierung bestehender Abkommen möglich

(Luxemburg - OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute am Rande des Außenministerrates in Luxemburg, dass die illegale Einwanderung und der Menschenhandel aus Drittstaaten zu einem gesamteuropäischen Phänomen geworden sind, dem nur mittels "europäischer Lösungen" wirksam begegnet werden kann. "Eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration wird nur im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten und unter Zuhilfenahme aller uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien gelingen", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner denkt hier besonders an den politischen Dialog mit diesen Staaten, an die systematische Verpflichtung dieser Staaten zur Rückübernahme ihrer illegal in die EU eingewanderten oder hier aufhältigen Staatsbürger und an die finanzielle und technische Unterstützung durch die Kommission zur Sicherung ihrer Außengrenzen. "Mit den vorliegenden Schlussfolgerungen, die wir heute im Rat Allgemeine Angelegenheiten angenommen haben, wurde ein besonders wichtiges politisches Signal an die Herkunfts- und Transitstaaten gesandt: Erstens bekräftigen wir den Willen der EU, in Zukunft enger mit den Herkunfts- und Transitstaaten auf dem Gebiet der Wanderungsströme kooperieren zu wollen. Zweitens werden diese Staaten aufgerufen, ihrerseits verstärkte Maßnahmen zu setzen, um das Problem der illegalen Migration von dort in die EU von der Wurzel her zu bekämpfen", sagte Ferrero-Waldner.

Für die Außenministerin gehören dazu die Umsetzung der entsprechenden internationalen Konventionen gegen die organisierte Kriminalität (Palermo Konvention aus 2000), verstärkte Grenzkontrollen, die Bekämpfung der illegalen Auswanderung sowie der Fälschung von Ausreisedokumenten und die Förderung von Informationskampagnen über die mit einem solchen Verhalten verbundenen Risiken.

"Die EU wird in Hinkunft dafür Sorge tragen, dass mit diesen Ländern entsprechende Rückübernahmeabkommen verhandelt und dort, wo solche schon bestehen, diese auch effektiv umgesetzt werden. Sollte diese angepeilte enge Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten keine substantiellen Ergebnisse hinsichtlich einer maßgeblichen Eindämmung der Migrationsströme aus diesen Ländern bringen, so könnten weitere umfassende Maßnahmen seitens der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt werden. Diese können - in letzter Stufe - auch die Suspendierung eines bestehenden Abkommens - mit entsprechenden Konsequenzen, auch finanzieller Natur - bedeuten", sagte die Außenministerin (Fortsetz.)

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