Ferrero-Waldner für "europäische Lösungen" bei Asyl- und Immigration

(Luxemburg - OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte
heute am Rande des Außenministerrates in Luxemburg, dass die illegale
Einwanderung und der Menschenhandel aus Drittstaaten zu einem
gesamteuropäischen Phänomen geworden sind, dem nur mittels
"europäischer Lösungen" wirksam begegnet werden kann. "Eine wirksame
Eindämmung der illegalen Migration wird nur im Rahmen einer engen
Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten und unter
Zuhilfenahme aller uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien
gelingen", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner denkt hier besonders an den politischen Dialog mit
diesen Staaten, an die systematische Verpflichtung dieser Staaten zur
Rückübernahme ihrer illegal in die EU eingewanderten oder hier
aufhältigen Staatsbürger und an die finanzielle und technische
Unterstützung durch die Kommission zur Sicherung ihrer Außengrenzen.
"Mit den vorliegenden Schlussfolgerungen, die wir heute im Rat
Allgemeine Angelegenheiten angenommen haben, wurde ein besonders
wichtiges politisches Signal an die Herkunfts- und Transitstaaten
gesandt: Erstens bekräftigen wir den Willen der EU, in Zukunft enger
mit den Herkunfts- und Transitstaaten auf dem Gebiet der
Wanderungsströme kooperieren zu wollen. Zweitens werden diese
Staaten aufgerufen, ihrerseits verstärkte Maßnahmen zu setzen, um das
Problem der illegalen Migration von dort in die EU von der Wurzel her
zu bekämpfen", sagte Ferrero-Waldner.

Für die Außenministerin gehören dazu die Umsetzung der
entsprechenden internationalen Konventionen gegen die organisierte
Kriminalität (Palermo Konvention aus 2000), verstärkte
Grenzkontrollen, die Bekämpfung der illegalen Auswanderung sowie der
Fälschung von Ausreisedokumenten und die Förderung von
Informationskampagnen über die mit einem solchen Verhalten
verbundenen Risiken.

"Die EU wird in Hinkunft dafür Sorge tragen, dass mit diesen
Ländern entsprechende Rückübernahmeabkommen verhandelt und dort, wo
solche schon bestehen, diese auch effektiv umgesetzt werden. Sollte
diese angepeilte enge Zusammenarbeit mit den identifizierten
Herkunftsstaaten keine substantiellen Ergebnisse hinsichtlich einer
maßgeblichen Eindämmung der Migrationsströme aus diesen Ländern
bringen, so könnten weitere umfassende Maßnahmen seitens der EU im
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt werden.
Diese können - in letzter Stufe - auch die Suspendierung eines
bestehenden Abkommens - mit entsprechenden Konsequenzen, auch
finanzieller Natur - bedeuten", sagte die Außenministerin (Fortsetz.)

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