Drogen im Straßenverkehr: Eder mahnt zu überlegtem Vorgehen

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder verweist zur
aktuellen Diskussion über Drogen im Straßenverkehr auf laufende
Gespräche mit dem Verkehrsministerium. Es sei Gegenstand dieser
Gespräche, Personen, die verdächtig sind, drogenbeeinträchtigt ein
Fahrzeug gelenkt zu haben und die einen Bluttest verweigern, beim
Strafausmaß mit Alkohol-Lenkern gleichzustellen, erläuterte Eder. Er
wies aber mit Nachdruck darauf hin, dass Alkohol im Straßenverkehr
nach wie vor das bei weitem größere Problem sei. "Eine seriöse
Diskussion über Drogen und Medikamente im Straßenverkehr muss sich
auf die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit konzentrieren", betonte
Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er mahnte hier zu
einem überlegtem Vorgehen, das auf soliden wissenschaftlichen
Erkenntnissen aufbauen müsse. Zwangstests werden von der SPÖ
abgelehnt, betonte Eder. ****

Eder betonte, dass es natürlich auch die derzeitige
Rechtslage verbiete, drogenbeeinträchtigt ein Fahrzeug zu lenken. Das
Grundproblem bei den von den Koalitionsparteien geforderten
Drogentests sei allerdings, dass derzeit kein Testverfahren bekannt
sei, das die tatsächliche Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Fahrt
messe. Es könne anhand von Abbauprodukten lediglich der Konsum von
Medikamenten oder Drogen zu irgendeinem vergangenen Zeitpunkt
festgestellt werden, Aussagen über die Fahrtüchtigkeit zu einem
bestimmten Zeitpunkt seien so nicht möglich, erklärte Eder am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eder erinnerte daran, dass Gesundheitsstaatssekretär Waneck
vor kurzem bei einem Symposium über psychoaktive Substanzen im
Straßenverkehr die Einrichtung eines Arbeitskreises angekündigt
hatte, der die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für den
Gesetzgeber erarbeiten solle. Eder hat diesen Vorschlag begrüßt. "Man
muss für ein rechtsstaatlich einwandfreies Vorgehen, Tests zur
Verfügung haben, die das Richtige messen, nämlich die
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit", betonte Eder abschließend.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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