Drogen im Straßenverkehr: Eder mahnt zu überlegtem Vorgehen

Arbeitskreis zu Psycho-Substanzen soll wissenschaftliche Grundlagen für Tests erarbeiten

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder verweist zur aktuellen Diskussion über Drogen im Straßenverkehr auf laufende Gespräche mit dem Verkehrsministerium. Es sei Gegenstand dieser Gespräche, Personen, die verdächtig sind, drogenbeeinträchtigt ein Fahrzeug gelenkt zu haben und die einen Bluttest verweigern, beim Strafausmaß mit Alkohol-Lenkern gleichzustellen, erläuterte Eder. Er wies aber mit Nachdruck darauf hin, dass Alkohol im Straßenverkehr nach wie vor das bei weitem größere Problem sei. "Eine seriöse Diskussion über Drogen und Medikamente im Straßenverkehr muss sich auf die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit konzentrieren", betonte Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er mahnte hier zu einem überlegtem Vorgehen, das auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen müsse. Zwangstests werden von der SPÖ abgelehnt, betonte Eder. ****

Eder betonte, dass es natürlich auch die derzeitige Rechtslage verbiete, drogenbeeinträchtigt ein Fahrzeug zu lenken. Das Grundproblem bei den von den Koalitionsparteien geforderten Drogentests sei allerdings, dass derzeit kein Testverfahren bekannt sei, das die tatsächliche Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Fahrt messe. Es könne anhand von Abbauprodukten lediglich der Konsum von Medikamenten oder Drogen zu irgendeinem vergangenen Zeitpunkt festgestellt werden, Aussagen über die Fahrtüchtigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt seien so nicht möglich, erklärte Eder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eder erinnerte daran, dass Gesundheitsstaatssekretär Waneck vor kurzem bei einem Symposium über psychoaktive Substanzen im Straßenverkehr die Einrichtung eines Arbeitskreises angekündigt hatte, der die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für den Gesetzgeber erarbeiten solle. Eder hat diesen Vorschlag begrüßt. "Man muss für ein rechtsstaatlich einwandfreies Vorgehen, Tests zur Verfügung haben, die das Richtige messen, nämlich die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit", betonte Eder abschließend. (Schluss) wf

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