WESTENTHALER (1): Freiheitliche Politik wird überall bestätigt

EU-Erweiterung, Zuwanderungspolitik, Kindergeld und Abfertigung neu

Wien, 2002-06-17 (fpd) - Die Politik der Freiheitlichen werde überall bestätigt, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz und untermauerte diese Aussage anhand von vier aktuellen Beispielen. ****

- EU-Erweiterung

"Schröder bremst EU-Erweiterung", zitierte Westenthaler eine heutige Zeitungsschlagzeile. Schröder meine, daß die Erweiterung nicht finanzierbar sei und verschoben werden müsse. Genau dies würden die Freiheitlichen seit Monaten sagen und auch prophezeien, daß der Erweiterungsfahrplan mit 2004 auf keinen Fall haltbar sei. Vor einigen Wochen habe sich der Freiheitliche Parlamentsklub bei seiner Klausur klargestellt, daß die FPÖ nicht zulasse, daß die Nettozahler auch noch die Hauptkosten für die Erweiterung tragen würden. Mittlerweile sei es auf europäischer Ebene nahezu schon ausgemacht, daß die Erweiterung verschoben werde. Bis auf den österreichischen Kommissar Fischler würden dies alle wissen. Westenthaler richtete an Fischler in diesem Zusammenhang die Frage, auf welchem Planeten dieser eigentlich lebe. Von diesem Kommissar gehe Gefahr für Österreich aus. Er sei kein Vertreter unseres Landes, sondern jemand, der eine Hals-über-Kopf-Aktion bei der Erweiterung durchführen wolle, obwohl alle Länder schon Abstand nehmen würden vom derzeitigen Plan.

- Zuwanderungspolitik

Auch hier fühle sich die FPÖ bestätigt, erklärte Westenthaler unter Verweis auf das Cover der jüngsten Ausgabe des "Spiegel" mit dem Titel "Europa macht dicht". Am 9. Juli würden in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer strenge Zuwanderungsgesetze beschlossen. Auch Europa mache sich Gedanken, wie es mit der Frage des Asyls weiter gehen solle. Westenthaler nannte hier das "Asylshopping". Hierbei würde systematisch und organisiert um Asyl angesucht in verschiedenen Ländern der EU, um dann in jenes Land zu gehen, in dem die besten Asylbedingungen herrschten. In Österreich wolle man das Asylrecht verschärfen und diesen Teilbereich der Ausländergesetzgebung bis Herbst fertig haben. Damit liege man im europäischen Mainstream.

- Kindergeld

Spät, aber doch habe auch Gusenbauer die Richtigkeit und Notwendigkeit des Kindergelds anerkannt, führte Westenthaler weiter aus. Am Wochenende habe er mitgeteilt, daß er dieses Modell so, wie es sei, übernehmen wolle. Dies sei hochinteressant, da es seit Beginn dieses von der FPÖ forcierten Projekts immer wieder Kritik und Ablehnung von der SPÖ gegeben habe. Plötzlich schwenke sie um, weil sie draufgekommen sei, daß das Kindergeld ein richtiger Renner geworden sei.

- Abfertigung neu

Auch hier hätten die Sozialdemokraten zugestimmt. Unterm Strich könne man sagen, daß alles bestens sei. "Die Opposition stimmt uns bei den wesentlichsten Gesetzesvorhaben zu", sagte Westenthaler. "Das heißt auch, daß diese Regierung so ziemlich alles richtig macht."

Westenthaler befaßte sich auch kurz mit der Personalnot in der SPÖ. Es sei hochinteressant, daß der Fraktionsvorsitzende der großen Oppositionspartei quasi einen öffentlichen Mißtrauensantrag gegen seine eigene Fraktion ausgesprochen habe und damit drohe, bis zu zwanzig Abgeordnete austauschen zu wollen. Das lasse Rückschlüsse auf die Qualität dieser Fraktion zu. (Forts.) khg

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