WESTENTHALER (1): Freiheitliche Politik wird überall bestätigt=

Wien, 2002-06-17 (fpd) - Die Politik der Freiheitlichen werde überall
bestätigt, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn
seiner heutigen Pressekonferenz und untermauerte diese Aussage anhand
von vier aktuellen Beispielen. ****

- EU-Erweiterung

"Schröder bremst EU-Erweiterung", zitierte Westenthaler eine heutige
Zeitungsschlagzeile. Schröder meine, daß die Erweiterung nicht
finanzierbar sei und verschoben werden müsse. Genau dies würden die
Freiheitlichen seit Monaten sagen und auch prophezeien, daß der
Erweiterungsfahrplan mit 2004 auf keinen Fall haltbar sei. Vor
einigen Wochen habe sich der Freiheitliche Parlamentsklub bei seiner
Klausur klargestellt, daß die FPÖ nicht zulasse, daß die Nettozahler
auch noch die Hauptkosten für die Erweiterung tragen würden.
Mittlerweile sei es auf europäischer Ebene nahezu schon ausgemacht,
daß die Erweiterung verschoben werde. Bis auf den österreichischen
Kommissar Fischler würden dies alle wissen. Westenthaler richtete an
Fischler in diesem Zusammenhang die Frage, auf welchem Planeten
dieser eigentlich lebe. Von diesem Kommissar gehe Gefahr für
Österreich aus. Er sei kein Vertreter unseres Landes, sondern jemand,
der eine Hals-über-Kopf-Aktion bei der Erweiterung durchführen wolle,
obwohl alle Länder schon Abstand nehmen würden vom derzeitigen Plan.

- Zuwanderungspolitik

Auch hier fühle sich die FPÖ bestätigt, erklärte Westenthaler unter
Verweis auf das Cover der jüngsten Ausgabe des "Spiegel" mit dem
Titel "Europa macht dicht". Am 9. Juli würden in der letzten
Plenarsitzung vor dem Sommer strenge Zuwanderungsgesetze beschlossen.
Auch Europa mache sich Gedanken, wie es mit der Frage des Asyls
weiter gehen solle. Westenthaler nannte hier das "Asylshopping".
Hierbei würde systematisch und organisiert um Asyl angesucht in
verschiedenen Ländern der EU, um dann in jenes Land zu gehen, in dem
die besten Asylbedingungen herrschten. In Österreich wolle man das
Asylrecht verschärfen und diesen Teilbereich der
Ausländergesetzgebung bis Herbst fertig haben. Damit liege man im
europäischen Mainstream.

- Kindergeld

Spät, aber doch habe auch Gusenbauer die Richtigkeit und
Notwendigkeit des Kindergelds anerkannt, führte Westenthaler weiter
aus. Am Wochenende habe er mitgeteilt, daß er dieses Modell so, wie
es sei, übernehmen wolle. Dies sei hochinteressant, da es seit Beginn
dieses von der FPÖ forcierten Projekts immer wieder Kritik und
Ablehnung von der SPÖ gegeben habe. Plötzlich schwenke sie um, weil
sie draufgekommen sei, daß das Kindergeld ein richtiger Renner
geworden sei.

- Abfertigung neu

Auch hier hätten die Sozialdemokraten zugestimmt. Unterm Strich könne
man sagen, daß alles bestens sei. "Die Opposition stimmt uns bei den
wesentlichsten Gesetzesvorhaben zu", sagte Westenthaler. "Das heißt
auch, daß diese Regierung so ziemlich alles richtig macht."

Westenthaler befaßte sich auch kurz mit der Personalnot in der SPÖ.
Es sei hochinteressant, daß der Fraktionsvorsitzende der großen
Oppositionspartei quasi einen öffentlichen Mißtrauensantrag gegen
seine eigene Fraktion ausgesprochen habe und damit drohe, bis zu
zwanzig Abgeordnete austauschen zu wollen. Das lasse Rückschlüsse auf
die Qualität dieser Fraktion zu. (Forts.) khg

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5814

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