EU lässt Milchpreise unter Interventionsniveau fallen

VÖM kritisiert Preissenkungspolitik der EU-Kommission

Brüssel/Wien, 14. Juni 2002 /AIZ). - Enttäuscht über das Verhalten der Europäischen Kommission in der jüngsten Sitzung des EU-Verwaltungsausschusses für Milchprodukte zeigt sich die Vereinigung österreichischer Milchverarbeiter (VÖM). "Die Kommission hat am Donnerstag in Brüssel das Interventionsverfahren für Magermilchpulver auf das Ausschreibungsverfahren umgestellt. Es ist dadurch ein neuerlicher Preisdruck auf dem europäischen Milchmarkt zu befürchten, weil nicht mehr wie bisher der volle Interventionspreis, sondern ein darunterliegender Prozentwert bezahlt wird", so VÖM-Geschäftsführer Johann Költringer gegenüber dem AIZ. Österreich habe gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben, sei aber im Verwaltungsausschuss überstimmt worden.

Die Intervention (öffentliche Lagerhaltung zum Zwecke der Marktentlastung) ist nach wie vor das wichtigste Steuerventil auf dem europäischen Milchmarkt. Gerade im heurigen Jahr, das von steigenden Milchüberschüssen geprägt ist, können durch die Intervention bestimmte Mengen an Milchprodukten (Milchpulver, Butter) vorübergehend vom Markt genommen werden. Bei Magermilchpulver greift das Interventionssystem bis zu einer Mengenschwelle von 109.000 t. Wird sie überschritten, kann die Kommission auf ein Ausschreibungsverfahren überwechseln.

Weiterer Preisdruck zu befürchten

"Mit der jetzigen Entscheidung der EU-Kommission, bei der Intervention auf ein Ausschreibungsverfahren umzustellen, wird praktisch der in der Agenda 2000 festgelegte Milchpreis unterlaufen", erklärt Költringer. Zuletzt wurde dieses Verfahren 1991 verwendet. Damals wurden die Zuschläge um 6% unter der vollen Höhe des Interventionspreises erteilt.

Wenn durch dieses Ausschreibungsverfahren das Preisniveau weiter gedrückt wird, bedeutet das laut VÖM für die österreichische Milchwirtschaft und die rund 60.000 heimischen Milchlieferanten einen neuerlichen Preisdruck. Die Umstellung des Verfahrens sei auch aus budgetären Gründen nicht zu rechtfertigen, da das EU-Milchbudget in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert worden sei. In den achtziger Jahren sei der Anteil des Milchbereichs am Agrarbudget noch bei über 20% gelegen, im vergangenen Jahr nur mehr bei 4%, wobei 2001 zusätzlich EUR 420 Mio. eingespart worden seien. Hier sei anzumerken, dass ja auch Bauerngelder durch die Superabgabe (wegen Quotenüberschreitung) nach Brüssel überwiesen wurden.

Die aktuellen Beschlüsse der Kommission seien offenbar ein Vorgeschmack auf die agrarpolitische Linie, wie sie zuletzt von manchen Ländern im Zuge der Debatte über Direktzahlungen für die Beitrittsländer und Agrarreformen eingeschlagen wurde, so die VÖM. Die österreichischen Milchbauern und -verarbeiter hätten sich von der EU-Kommission in der aktuellen Situation eher Maßnahmen zur Preisstabilisierung erwartet und nicht das Gegenteil, kritisiert der VÖM-Geschäftsführer.
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