WESTENTHALER: Fischer als Präsident nicht mehr länger tragbar=

Wien, 2002-06-14 (fpd) - "Heinz Fischer muß sich endlich entscheiden
zwischen den unvereinbaren Positionen des Nationalratspräsidenten und
des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden, da er, wie man immer häufiger
im Parlament miterleben kann, nicht in der Lage ist, zwischen diesen
Funktionen zu trennen", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter
Westenthaler. ****

Fischer agitiere parteipolitisch vom Präsidentensitz herunter und
merke es selbst nicht einmal, sagte Westenthaler. So hatte Fischer an
den beiden vergangenen Plenartagen keinen Ordnungsruf für den
SPÖ-Abgeordneten Edlinger erteilt, der laut hörbar quer durchs Plenum
freiheitliche Abgeordnete mit Schimpfwörtern bedachte, die auch im
Protokoll nachzulesen sind. Darüber hinaus habe Fischer vom
Präsidentensitz aus Innenminister Strasser mit einem Massenmörder
verglichen, ohne sich zu genieren. Der Höhepunkt war, daß Fischer dem
freiheitlichen Klubobmann einen Ordnungsruf erteilte für den
Zwischenruf "Sie sind ja auch Parteivorsitzender der SPÖ". Fischer
reihe damit die Bezeichnung "stellvertretender SPÖ-Vorsitzender"
skurrilerweise in jenen Schimpfwortkatalog ein, der im Parlament mit
Ordnungsrufen sanktioniert werde.

Fischer habe gestern die Geschäftsordnung gebrochen und gebogen. "Man
hatte zum Teil den Eindruck, auf einer von Fischer geleiteten
Parteiveranstaltung der SPÖ zu sein", kritisierte Westenthaler. Das
Vermengen der beiden Funktionen sei nicht länger tragbar, Fischer
solle von einer Position zurücktreten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5814

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