WESTENTHALER: Fischer als Präsident nicht mehr länger tragbar

Fischer biegt und bricht die Geschäftsordnung

Wien, 2002-06-14 (fpd) - "Heinz Fischer muß sich endlich entscheiden zwischen den unvereinbaren Positionen des Nationalratspräsidenten und des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden, da er, wie man immer häufiger im Parlament miterleben kann, nicht in der Lage ist, zwischen diesen Funktionen zu trennen", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

Fischer agitiere parteipolitisch vom Präsidentensitz herunter und merke es selbst nicht einmal, sagte Westenthaler. So hatte Fischer an den beiden vergangenen Plenartagen keinen Ordnungsruf für den SPÖ-Abgeordneten Edlinger erteilt, der laut hörbar quer durchs Plenum freiheitliche Abgeordnete mit Schimpfwörtern bedachte, die auch im Protokoll nachzulesen sind. Darüber hinaus habe Fischer vom Präsidentensitz aus Innenminister Strasser mit einem Massenmörder verglichen, ohne sich zu genieren. Der Höhepunkt war, daß Fischer dem freiheitlichen Klubobmann einen Ordnungsruf erteilte für den Zwischenruf "Sie sind ja auch Parteivorsitzender der SPÖ". Fischer reihe damit die Bezeichnung "stellvertretender SPÖ-Vorsitzender" skurrilerweise in jenen Schimpfwortkatalog ein, der im Parlament mit Ordnungsrufen sanktioniert werde.

Fischer habe gestern die Geschäftsordnung gebrochen und gebogen. "Man hatte zum Teil den Eindruck, auf einer von Fischer geleiteten Parteiveranstaltung der SPÖ zu sein", kritisierte Westenthaler. Das Vermengen der beiden Funktionen sei nicht länger tragbar, Fischer solle von einer Position zurücktreten. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5814Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC