Fischer zu Postenbesetzung: Theorie und Praxis sollen nicht auseinander klaffen

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht wenig
Bedarf nach weiteren gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen. Man
müsse nicht überall dort, wo eine Unvereinbarkeit vermutet wird,
sofort mit "Gesetz und Verfassung" zuschlagen, so Fischer am Freitag
in einer Pressekonferenz. Die letzte Entscheidung liege schließlich
bei der Bevölkerung, die die Mandatare wähle. Angesichts der
aktuellen Postenbesetzungs-Diskussion warnte Fischer vor einem
"Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis, von Anspruch und
Realität". Es sei nicht gut, einer objektiven Postenbesetzung das
Wort zu reden, aber tatsächlich nach anderen Gesichtspunkten zu
entscheiden. ****

Es gebe bereits einen harten Kern von zwingenden und zum Teil
verfassungsmäßig festgelegten Unvereinbarkeitsgründen, wie etwa dass
der Bundespräsident keinen anderen Beruf ausüben darf, dass ein
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes kein Mitglied des Nationalrats
sein kann oder dass der ORF-Generaldirektor keiner gesetzgebenden
Körperschaft angehören darf. Neben diesen gesetzlichen Bestimmungen
hätten sich in Österreich eine Reihe von Usancen herausgebildet - wie
etwa, dass Mitglieder der Bundesregierung aus dem Nationalrat
scheiden. Bis 1983 seien noch viele Regierungsmitglieder im
Nationalrat gewesen.

Angesichts der aktuellen Postenbesetzungsdiskussion forderte
Fischer eine offene Diskussion ein. Zwei Modelle stünden für die
Postenbesetzungen zur Verfügung: "Entweder man richtet sich nach
einem objektivierten, transparenten Auswahlverfahren oder man macht
es wie in den USA, wo der neue Präsident immer auch alle
Spitzenpositionen in der Verwaltung neu besetzt." Beide Modelle seien
grundsätzlich denkbar, so Fischer. Aber es sei nicht gut, in der
Theorie das erste Modell zu vertreten und tatsächlich nach dem
zweiten Modell zu handeln, warnte der Nationalratspräsident. Daher
wäre eine Grundsatzdiskussion über diese beiden Modelle in Österreich
gut. Fischer räumte allerdings ein, dass er das Modell einer
objektivierten und transparenten Postenvergabe in Österreich dem
US-Modell vorziehe. In die freiheitliche Causa Gaugg wollte sich
Fischer allerdings "nicht einmischen". (Schluss) ml

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