Fischer zu Postenbesetzung: Theorie und Praxis sollen nicht auseinander klaffen

Fischer sieht keine Notwendigkeit für neues Unvereinbarkeitsgesetz

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht wenig Bedarf nach weiteren gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen. Man müsse nicht überall dort, wo eine Unvereinbarkeit vermutet wird, sofort mit "Gesetz und Verfassung" zuschlagen, so Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz. Die letzte Entscheidung liege schließlich bei der Bevölkerung, die die Mandatare wähle. Angesichts der aktuellen Postenbesetzungs-Diskussion warnte Fischer vor einem "Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis, von Anspruch und Realität". Es sei nicht gut, einer objektiven Postenbesetzung das Wort zu reden, aber tatsächlich nach anderen Gesichtspunkten zu entscheiden. ****

Es gebe bereits einen harten Kern von zwingenden und zum Teil verfassungsmäßig festgelegten Unvereinbarkeitsgründen, wie etwa dass der Bundespräsident keinen anderen Beruf ausüben darf, dass ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes kein Mitglied des Nationalrats sein kann oder dass der ORF-Generaldirektor keiner gesetzgebenden Körperschaft angehören darf. Neben diesen gesetzlichen Bestimmungen hätten sich in Österreich eine Reihe von Usancen herausgebildet - wie etwa, dass Mitglieder der Bundesregierung aus dem Nationalrat scheiden. Bis 1983 seien noch viele Regierungsmitglieder im Nationalrat gewesen.

Angesichts der aktuellen Postenbesetzungsdiskussion forderte Fischer eine offene Diskussion ein. Zwei Modelle stünden für die Postenbesetzungen zur Verfügung: "Entweder man richtet sich nach einem objektivierten, transparenten Auswahlverfahren oder man macht es wie in den USA, wo der neue Präsident immer auch alle Spitzenpositionen in der Verwaltung neu besetzt." Beide Modelle seien grundsätzlich denkbar, so Fischer. Aber es sei nicht gut, in der Theorie das erste Modell zu vertreten und tatsächlich nach dem zweiten Modell zu handeln, warnte der Nationalratspräsident. Daher wäre eine Grundsatzdiskussion über diese beiden Modelle in Österreich gut. Fischer räumte allerdings ein, dass er das Modell einer objektivierten und transparenten Postenvergabe in Österreich dem US-Modell vorziehe. In die freiheitliche Causa Gaugg wollte sich Fischer allerdings "nicht einmischen". (Schluss) ml

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