Dirnberger wundert sich über mangelnde Wirtschaftskompetenz der Regierung

Versagen von Schüssel und Haupt in der Gesundheitspolitik evident

Wien (OTS) - Als geradezu unerträgliches Verhalten des Bundeskanzlers und des Sozialministers bezeichnet AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) den gestrigen Beschluss des Sonderministerrates zu 60. ASVG Novelle. "Da hat Minister Haupt noch am Dienstag erklärt, die 60. ASVG Novelle nicht in den Ministerrat einzubringen, weil er noch Gespräche mit jenen Ländern führen will, die sich gegen ein Ausräumen der Rücklagen in den Krankenkassen der Arbeitnehmer ausgesprochen haben, und dann diese Überfallsaktion. Das ist demokratie- und staatspolitisch ein unerträgliches Vorgehen von Haupt und Kanzler Schüssel, der ja Vorsitzender des Ministerrates ist. Da wird "Drüberfahren" über die Betroffenen zum politischen Programm", betont Dirnberger.

Operativer Abgang der NÖ-GKK kann nur durch Rücklagen aufgefangen werden

Verwundert zeigt sich Dirnberger auch über das mangelnde betriebswirtschaftliche Wissen des Kanzlers. "Auf der einen Seite nimmt man den Krankenkassen der Arbeitnehmer (GKK) in NÖ, OÖ, Vorarlberg und Salzburg überfallsartig Geld weg, und greift damit in die aktuelle finanzielle Gebarung ein. So ist etwa der operative Abgang der NÖ-GKK evident, der nur durch die Erträge aus den Rücklagen aufgefangen werden kann. Zum anderen sagt man diesen Krankenkassen die Rückzahlung für irgendwann zwischen 1.1.2005 und 31.12.2010 zu. Wie sollen denn diese Kassen mit solchen vagen Vorgaben ordentlich im Interesse der Versicherten arbeiten können", wundert sich Dirnberger über den betriebswirtschaftlichen Hausverstand des Bundeskanzlers.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Nach den Wahlen plant die Regierung Mehrbelastungen in der Gesundheit

Was allen klar ist, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern: Nach den Wahlen stehen unausweichlich Mehrbelastungen im Gesundheitsbereich auf dem Programm der Regierung. Bis dorthin riskiert man die Blamage, dass der Hauptverband nicht in der Lage sei, ein umfassenden Konzept vorzulegen, kritisiert Dirnberger die mangelnde Offenheit der Regierung. Dirnberger: "Jeder Monat, der weiter ungelöst verstreicht, verschlimmert die Gesamtsituation und untergräbt die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen nachhaltig!"

"Ich erwarte mir, dass das Parlament dem Vorgehen des Kanzlers und des Sozialministers nicht folgen wird. Es gibt einen Mehrbedarf an Geld in der Krankenversicherung und dieser ist abzudecken, was durch den Überfall auf Krankenkassen mit noch gesunder finanzieller Basis, wie von Kanzler und Sozialminister geplant, aber keinesfalls gelingen wird. Das ist nur eine Fortsetzung von Pfusch und Murks in der Gesundheitspolitik, aber keine weitsichtige Planung im Interesse der Versicherten und der Volksgesundheit", kritisiert Dirnberger das wiederholte Versagen.

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