Dirnberger wundert sich über mangelnde Wirtschaftskompetenz der Regierung

Wien (OTS) - Als geradezu unerträgliches Verhalten des
Bundeskanzlers und des Sozialministers bezeichnet AK-Vizepräsident
Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) den gestrigen Beschluss des
Sonderministerrates zu 60. ASVG Novelle. "Da hat Minister Haupt noch
am Dienstag erklärt, die 60. ASVG Novelle nicht in den Ministerrat
einzubringen, weil er noch Gespräche mit jenen Ländern führen will,
die sich gegen ein Ausräumen der Rücklagen in den Krankenkassen der
Arbeitnehmer ausgesprochen haben, und dann diese Überfallsaktion. Das
ist demokratie- und staatspolitisch ein unerträgliches Vorgehen von
Haupt und Kanzler Schüssel, der ja Vorsitzender des Ministerrates
ist. Da wird "Drüberfahren" über die Betroffenen zum politischen
Programm", betont Dirnberger.

Operativer Abgang der NÖ-GKK kann nur durch Rücklagen
aufgefangen werden

Verwundert zeigt sich Dirnberger auch über das mangelnde
betriebswirtschaftliche Wissen des Kanzlers. "Auf der einen Seite
nimmt man den Krankenkassen der Arbeitnehmer (GKK) in NÖ, OÖ,
Vorarlberg und Salzburg überfallsartig Geld weg, und greift damit in
die aktuelle finanzielle Gebarung ein. So ist etwa der operative
Abgang der NÖ-GKK evident, der nur durch die Erträge aus den
Rücklagen aufgefangen werden kann. Zum anderen sagt man diesen
Krankenkassen die Rückzahlung für irgendwann zwischen 1.1.2005 und
31.12.2010 zu. Wie sollen denn diese Kassen mit solchen vagen
Vorgaben ordentlich im Interesse der Versicherten arbeiten können",
wundert sich Dirnberger über den betriebswirtschaftlichen
Hausverstand des Bundeskanzlers.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Nach den Wahlen
plant die Regierung Mehrbelastungen in der Gesundheit

Was allen klar ist, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den
Dächern: Nach den Wahlen stehen unausweichlich Mehrbelastungen im
Gesundheitsbereich auf dem Programm der Regierung. Bis dorthin
riskiert man die Blamage, dass der Hauptverband nicht in der Lage
sei, ein umfassenden Konzept vorzulegen, kritisiert Dirnberger die
mangelnde Offenheit der Regierung. Dirnberger: "Jeder Monat, der
weiter ungelöst verstreicht, verschlimmert die Gesamtsituation und
untergräbt die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen
nachhaltig!"

"Ich erwarte mir, dass das Parlament dem Vorgehen des Kanzlers und
des Sozialministers nicht folgen wird. Es gibt einen Mehrbedarf an
Geld in der Krankenversicherung und dieser ist abzudecken, was durch
den Überfall auf Krankenkassen mit noch gesunder finanzieller Basis,
wie von Kanzler und Sozialminister geplant, aber keinesfalls gelingen
wird. Das ist nur eine Fortsetzung von Pfusch und Murks in der
Gesundheitspolitik, aber keine weitsichtige Planung im Interesse der
Versicherten und der Volksgesundheit", kritisiert Dirnberger das
wiederholte Versagen.

Rückfragehinweis:

Vizepräsident Alfred Dirnberger,
Tel.: 01-58883-1706

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