Einem: Welche Position vertritt die Bundesregierung in Sachen EU-Agrarreform?

Von SPÖ einberufene EU-Ausschusssitzung bringt keine Klarheit

Wien (SK) Die für heute auf Wunsch der SPÖ einberufene Sitzung des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union habe "keinerlei Klarheit über die gemeinsame Position der österreichische Bundesregierung zum Thema Direktzahlungen für die Landwirtschaft nach der Erweiterung und zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gebracht", betonte am Freitag SPÖ-Europasprecher Caspar Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Außenministerin Ferrero-Waldner habe lediglich von "Eckpunkten einer möglichen österreichischen Position" gesprochen, während alle anderen EU-Mitgliedtstaaten sich bereits klar positioniert hätten. ****

Die SPÖ forderte ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik. Schon jetzt fließe die Hälfte des EU-Budgets in die Landwirtschaft, bei einer unveränderten Ausdehnung des derzeitigen Förderungssystems auf die neuen Mitgliedstaaten würden die Kosten dramatisch steigen, warnte Einem. Künftig solle nicht mehr nach Größe der Betriebe, sondern nach der Qualität der Produkte und der Zahl der Beschäftigten gefördert werden. Im Bereich der Agrarpolitik werde sich zeigen, ob die EU zu einer Politik bereit ist, die die Interessen der VerbraucherInnen -und damit die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel - in den Mittelpunkt stellt. Gerade im Zusammenhang mit den laufenden Erweiterungsverhandlungen wäre es wichtig, Klarheit über die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik zu schaffen. Österreich sollte daher in der EU mit Nachdruck dafür eintreten, schon jetzt die Grundlinien der Reform festzulegen. Offenkundig sei die Bundesregierung aber nicht in der Lage, in dieser für die Zukunft Europas so wichtigen Frage eine gemeinsame Position zu finden. Sie habe es daher auch verabsäumt, Bündnispartner für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu finden. Ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik sei unumgänglich: Damit ist allen und vor allem auch den KonsumentInnen geholfen, die sich mehr Qualität wünschen, unterstrich Einem.

In der Frage des Transitvertrages, die in der heutigen Sitzung des Unterausschusses ebenfalls diskutiert wurde, habe Bundeskanzler Schüssel augenscheinlich bereits beim Europäischen Rat in Laeken die Chance für eine wirksame Übergangsregelung verspielt. Der Verkehrsminister vertrete nun - offenbar darauf aufbauend - nur mehr eine sehr schwache Position. Die Interessen der Menschen, die durch den Transit beeinträchtigt werden, würden dadurch nicht geschützt. Auch in der Transitfrage zeige sich, dass es der österreichischen Bundesregierung nicht gelinge, Bündnispartner für wichtige österreichische Interessen zu finden und die berechtigten Anliegen der Menschen in der EU wirksam zu vertreten.

Die von der SPÖ und den Grünen eingebrachten und in der heutigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses behandelten Anträge sind auf der Homepage des SPÖ-Parlamentsklubs unter http://www.klub.spoe.at unter NEWS nachzulesen. (Schluss) up/mm

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