Einem: Welche Position vertritt die Bundesregierung in Sachen EU-Agrarreform?

Wien (SK) Die für heute auf Wunsch der SPÖ einberufene Sitzung des
ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
habe "keinerlei Klarheit über die gemeinsame Position der
österreichische Bundesregierung zum Thema Direktzahlungen für die
Landwirtschaft nach der Erweiterung und zur anstehenden Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik gebracht", betonte am Freitag
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Außenministerin Ferrero-Waldner habe lediglich von "Eckpunkten einer
möglichen österreichischen Position" gesprochen, während alle anderen
EU-Mitgliedtstaaten sich bereits klar positioniert hätten. ****

Die SPÖ forderte ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik. Schon jetzt
fließe die Hälfte des EU-Budgets in die Landwirtschaft, bei einer
unveränderten Ausdehnung des derzeitigen Förderungssystems auf die
neuen Mitgliedstaaten würden die Kosten dramatisch steigen, warnte
Einem. Künftig solle nicht mehr nach Größe der Betriebe, sondern nach
der Qualität der Produkte und der Zahl der Beschäftigten gefördert
werden. Im Bereich der Agrarpolitik werde sich zeigen, ob die EU zu
einer Politik bereit ist, die die Interessen der VerbraucherInnen -
und damit die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel - in den
Mittelpunkt stellt. Gerade im Zusammenhang mit den laufenden
Erweiterungsverhandlungen wäre es wichtig, Klarheit über die künftige
Ausrichtung der EU-Agrarpolitik zu schaffen. Österreich sollte daher
in der EU mit Nachdruck dafür eintreten, schon jetzt die Grundlinien
der Reform festzulegen. Offenkundig sei die Bundesregierung aber
nicht in der Lage, in dieser für die Zukunft Europas so wichtigen
Frage eine gemeinsame Position zu finden. Sie habe es daher auch
verabsäumt, Bündnispartner für eine grundlegende Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik zu finden. Ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik sei
unumgänglich: Damit ist allen und vor allem auch den KonsumentInnen
geholfen, die sich mehr Qualität wünschen, unterstrich Einem.

In der Frage des Transitvertrages, die in der heutigen Sitzung des
Unterausschusses ebenfalls diskutiert wurde, habe Bundeskanzler
Schüssel augenscheinlich bereits beim Europäischen Rat in Laeken die
Chance für eine wirksame Übergangsregelung verspielt. Der
Verkehrsminister vertrete nun - offenbar darauf aufbauend - nur mehr
eine sehr schwache Position. Die Interessen der Menschen, die durch
den Transit beeinträchtigt werden, würden dadurch nicht geschützt.
Auch in der Transitfrage zeige sich, dass es der österreichischen
Bundesregierung nicht gelinge, Bündnispartner für wichtige
österreichische Interessen zu finden und die berechtigten Anliegen
der Menschen in der EU wirksam zu vertreten.

Die von der SPÖ und den Grünen eingebrachten und in der heutigen
Sitzung des Ständigen Unterausschusses behandelten Anträge sind auf
der Homepage des SPÖ-Parlamentsklubs unter http://www.klub.spoe.at
unter NEWS nachzulesen. (Schluss) up/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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