FSG: Exekutivgewerkschaft ist zu Kampfmaßnahmen bereit

Wien (FSG). Empört sind die einzelnen Exekutivgewerkschaften über
die Politik von Innenminister Strasser und sind entschlossen,
entsprechende Taten zu setzen.
Falls es beim Gespräch zwischen GÖD und Minister Strasser am 18.6. zu
keinen Ergebnissen komme, so der allgemeine Tenor der
Gewerkschaftsvertreter von Sicherheitswache, Kriminaldienst und
Sicherheitsverwaltung, dann werde man auch nicht vor Kampfmaßnahmen
zurückschrecken. ++++

Der Gewerkschaftsvorsitzende der Sicherheitswache Franz Pail:
"Minister Strasser hat sich durch seine Politik des Kaputtsparens
schon nach zwei Jahren Amtszeit als ein absolutes Sicherheitsrisiko
entpuppt. Unter dem Deckmantel der Organisationsveränderung kommt es
im Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und damit zu
einer Gefährdung der Sicherheit in Österreich."
Im Bereich der Sicherheitswache stößt man sich vor allem daran, dass
in Wien neun Kommissariate geschlossen werden sollen, dass die
Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zerschlagen wurden und die
Polizeischule leer steht.

Von einer "Zerschlagung der Strukturen" spricht auch der
Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft und der Gewerkschaft der
Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer: "Durch Strassers
Einsparungsmaßnahmen kommt auch die Kriminalpolizei in einen
gravierenden Personalnotstand. Österreichweit fehlen uns rund 200
Beamte, allein in Wien gibt es einen Personalunterstand von 10
Prozent. Trotzdem denkt der Minister nicht daran, einen
Ausbildungslehrgang für Kriminalbeamte zu installieren. In Wien
zerschlägt Strasser den Kriminaldienst und löst bewährte Strukturen,
wie das Sicherheitsbüro und alle Kriminalabteilungen in den 23
Bezirken, auf. Durch diese Maßnahmen werden die Wienerinnen und
Wiener in ihrer Sicherheit enorm beeinträchtigt."

Wolfgang Schneider, Gewerkschaftsvorsitzender der
Sicherheitsverwaltung, kritisiert den unmenschlichen Umgang Strassers
mit seinen Beamten: "Innenminister Strasser betreibt eine
menschenverachtende Politik, die nicht mehr weiter hingenommen werden
kann. Abgesehen davon, dass er den Sicherheitsapparat durch seine
personelle Kahlschlagpolitik nachhaltig schwächt, legt er auch
Praktiken an den Tag, die im Kommunismus angewandt wurden. Mit einer
beispiellosen sozialen Kälte nimmt Strasser eine massive
Arbeitsplatzvernichtung in Kauf, ohne dahinter die Einzelschicksale
der Menschen wahrzunehmen. Es ist ihm völlig egal, ob er mit seinen
Maßnahmen beispielsweise alleinerziehende Frauen oder auch andere
Kolleginnen und Kollegen mit sozialen Nöten vor vollendete Tatsachen
stellt. Er verbreitet ein autoritäres Klima des Schreckens. Sollte
jemand aber dennoch den Mut haben, berechtigte und konstruktive
Kritik zu üben, wird er sofort eiskalt abserviert!"

Alle Exekutivgewerkschafter sind sich einig: "Wir wollen keinen
Streik, wir scheuen aber davor auch nicht zurück, wenn es darum geht,
im Innenministerium wieder demokratische Zustände herzustellen und
der Zerschlagung der Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit
Einhalt zu gebieten!"

FSG, 14. Juni 2002
Nr. 060

Rückfragehinweis: Gottfried Haselmayer

FSG-Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft
Mobil: 0664 / 432 20 50

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