FSG: Exekutivgewerkschaft ist zu Kampfmaßnahmen bereit

"Minister Strasser ist Österreichs größtes Sicherheitsrisiko!"

Wien (FSG). Empört sind die einzelnen Exekutivgewerkschaften über die Politik von Innenminister Strasser und sind entschlossen, entsprechende Taten zu setzen.
Falls es beim Gespräch zwischen GÖD und Minister Strasser am 18.6. zu keinen Ergebnissen komme, so der allgemeine Tenor der Gewerkschaftsvertreter von Sicherheitswache, Kriminaldienst und Sicherheitsverwaltung, dann werde man auch nicht vor Kampfmaßnahmen zurückschrecken. ++++

Der Gewerkschaftsvorsitzende der Sicherheitswache Franz Pail:
"Minister Strasser hat sich durch seine Politik des Kaputtsparens schon nach zwei Jahren Amtszeit als ein absolutes Sicherheitsrisiko entpuppt. Unter dem Deckmantel der Organisationsveränderung kommt es im Bereich der Exekutive zu einem massiven Personalabbau und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit in Österreich."
Im Bereich der Sicherheitswache stößt man sich vor allem daran, dass in Wien neun Kommissariate geschlossen werden sollen, dass die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) zerschlagen wurden und die Polizeischule leer steht.

Von einer "Zerschlagung der Strukturen" spricht auch der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft und der Gewerkschaft der Kriminalbeamtengewerkschaft Gottfried Haselmayer: "Durch Strassers Einsparungsmaßnahmen kommt auch die Kriminalpolizei in einen gravierenden Personalnotstand. Österreichweit fehlen uns rund 200 Beamte, allein in Wien gibt es einen Personalunterstand von 10 Prozent. Trotzdem denkt der Minister nicht daran, einen Ausbildungslehrgang für Kriminalbeamte zu installieren. In Wien zerschlägt Strasser den Kriminaldienst und löst bewährte Strukturen, wie das Sicherheitsbüro und alle Kriminalabteilungen in den 23 Bezirken, auf. Durch diese Maßnahmen werden die Wienerinnen und Wiener in ihrer Sicherheit enorm beeinträchtigt."

Wolfgang Schneider, Gewerkschaftsvorsitzender der Sicherheitsverwaltung, kritisiert den unmenschlichen Umgang Strassers mit seinen Beamten: "Innenminister Strasser betreibt eine menschenverachtende Politik, die nicht mehr weiter hingenommen werden kann. Abgesehen davon, dass er den Sicherheitsapparat durch seine personelle Kahlschlagpolitik nachhaltig schwächt, legt er auch Praktiken an den Tag, die im Kommunismus angewandt wurden. Mit einer beispiellosen sozialen Kälte nimmt Strasser eine massive Arbeitsplatzvernichtung in Kauf, ohne dahinter die Einzelschicksale der Menschen wahrzunehmen. Es ist ihm völlig egal, ob er mit seinen Maßnahmen beispielsweise alleinerziehende Frauen oder auch andere Kolleginnen und Kollegen mit sozialen Nöten vor vollendete Tatsachen stellt. Er verbreitet ein autoritäres Klima des Schreckens. Sollte jemand aber dennoch den Mut haben, berechtigte und konstruktive Kritik zu üben, wird er sofort eiskalt abserviert!"

Alle Exekutivgewerkschafter sind sich einig: "Wir wollen keinen Streik, wir scheuen aber davor auch nicht zurück, wenn es darum geht, im Innenministerium wieder demokratische Zustände herzustellen und der Zerschlagung der Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit Einhalt zu gebieten!"

FSG, 14. Juni 2002
Nr. 060

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Gottfried Haselmayer