DONNERBAUER: WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH GESTÄRKT DURCH BESCHLUSS DER NEUEN GEWERBEORDNUNG

Neue Gewerbeordnung baut Bürokratie ab und erleichtert
Zugangsregelungen

Wien, 14. Juni 2002 (ÖVP-PK) Bei der Gewerbeordnung soll es ab 1.
Juli stark vereinfachte Gewerbekategorien geben: statt dreier
Kategorien gibt es künftig nur eine Kategorie mit reglementierten
Gewerben, deren Ausübung einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Alle
anderen Gewerbe sind freie Gewerbe. Gewerbe mit Meisterprüfung heißen
weiterhin Handwerk, auch die Begriffe "verbundene Gewerbe" sowie
Teilgewerbe gelten weiter. Die Meisterprüfung wiederum wird als
zentraler Zugang zum Gewerbe aufrecht bleiben. So erläuterte ÖVP-Abg.
Mag. Heribert Donnerbauer heute, Freitag, den gestern abend erfolgten
Beschluss im Nationalrat. ****

Neu ist auch, dass für das Aufsperren eines Geschäftes künftig
kein Befähigungsnachweis mehr notwendig ist. Den "generellen
Befähigungsnachweis" wird der Wirtschaftsminister für jedes
reglementierte Gewerbe per Verordnung festlegen. "Das neue System
macht das vom Landeshauptmann durchgeführte Nachsichtverfahren
überflüssig und vereinfacht die Verwaltung tiefgreifend", so
Donnerbauer.

Vorteile der Liberalisierung sieht der Abgeordnete vor allem in
der nunmehr einheitlichen, aber auf elektronischem Wege möglichen
Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Auch bringe die Novelle
eine Modernisierung und Flexibilisierung des Befähigungsnachweises
und die wichtige Gleichstellung von Österreichern mit EU-Bürger, die
bisher nicht gegeben war.

Eine wichtige Erleichterung für bestehende Gewerbebetriebe wird
auch die Ausweitung von Nebenrechten bringen, die es vielen Betrieben
nun ermöglicht, einfache ergänzende Zusatz- oder Montagearbeiten auch
aus anderen Gewerbebereichen durchzuführen. "Unter Einbindung aller
Beteiligten haben wir jetzt eine Gewerbeordnung, die viele Barrieren
zum Selbständigwerden beseitigt und damit einen wesentlichen Impuls
für den Wirtschaftsstandort darstellt", schloss Donnerbauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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