DONNERBAUER: WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH GESTÄRKT DURCH BESCHLUSS DER NEUEN GEWERBEORDNUNG

Neue Gewerbeordnung baut Bürokratie ab und erleichtert Zugangsregelungen

Wien, 14. Juni 2002 (ÖVP-PK) Bei der Gewerbeordnung soll es ab 1. Juli stark vereinfachte Gewerbekategorien geben: statt dreier Kategorien gibt es künftig nur eine Kategorie mit reglementierten Gewerben, deren Ausübung einen Befähigungsnachweis voraussetzt. Alle anderen Gewerbe sind freie Gewerbe. Gewerbe mit Meisterprüfung heißen weiterhin Handwerk, auch die Begriffe "verbundene Gewerbe" sowie Teilgewerbe gelten weiter. Die Meisterprüfung wiederum wird als zentraler Zugang zum Gewerbe aufrecht bleiben. So erläuterte ÖVP-Abg. Mag. Heribert Donnerbauer heute, Freitag, den gestern abend erfolgten Beschluss im Nationalrat. ****

Neu ist auch, dass für das Aufsperren eines Geschäftes künftig kein Befähigungsnachweis mehr notwendig ist. Den "generellen Befähigungsnachweis" wird der Wirtschaftsminister für jedes reglementierte Gewerbe per Verordnung festlegen. "Das neue System macht das vom Landeshauptmann durchgeführte Nachsichtverfahren überflüssig und vereinfacht die Verwaltung tiefgreifend", so Donnerbauer.

Vorteile der Liberalisierung sieht der Abgeordnete vor allem in der nunmehr einheitlichen, aber auf elektronischem Wege möglichen Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Auch bringe die Novelle eine Modernisierung und Flexibilisierung des Befähigungsnachweises und die wichtige Gleichstellung von Österreichern mit EU-Bürger, die bisher nicht gegeben war.

Eine wichtige Erleichterung für bestehende Gewerbebetriebe wird auch die Ausweitung von Nebenrechten bringen, die es vielen Betrieben nun ermöglicht, einfache ergänzende Zusatz- oder Montagearbeiten auch aus anderen Gewerbebereichen durchzuführen. "Unter Einbindung aller Beteiligten haben wir jetzt eine Gewerbeordnung, die viele Barrieren zum Selbständigwerden beseitigt und damit einen wesentlichen Impuls für den Wirtschaftsstandort darstellt", schloss Donnerbauer. (Schluss)

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