KHOL ZU TRANSIT: ÖVP UNTERSTÜTZT HARTE LINIE VON MINISTER REICHHOLD

Wien, 14. Juni 2002 (ÖVP-PK) In der heutigen Sitzung des Ständigen
Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten der
Europäischen Union unterstützte Klubobmann Dr. Andreas Khol als
Vertreter der ÖVP die Linie der Bundesregierung zur Verlängerung des
Transitvertrages um drei Jahre bzw. bis zum Inkrafttreten der neuen
Wegekostenrichtlinie: Der Transitvertrag soll um bis zu drei Jahre
verlängert werden und seine Grundsätze sollen für ganz Österreich
gelten; die neue Wegekostenrichtlinie (sie wird im Herbst im Entwurf
vorliegen) muss auch die Finanzierung der Schiene ermöglichen. ****

In politischer Hinsicht ist der Baubeginn der Unterinntaltrasse
der Brennerbahn im heurigen Jahr ebenso wie die Mitfinanzierung des
Brennerbasistunnels durch die EU mit im Lösungspaket: der Verkehr
soll von der Straße auf die Schiene und die Schiene unter die Erde.
"Wir erwarten, dass sich die Europäische Union die Forderungen
Österreichs zu eigen macht", schloss Khol.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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