Raschhofer: Brokbericht zur Erweiterung im Detail mangelhaft=

Wien, 2002-06-13 (fpd) - "Obwohl der Erweiterungsbericht in vielen
Dingen positiv ist, hat sich die freiheitliche EU-Delegation bei der
Endabstimmung enthalten", erklärte Daniela Raschhofer, freiheitliche
Delegationsleiterin im EP. ****

"Wir sind von der historischen Notwendigkeit der Erweiterung
überzeugt. Offensichtliche Probleme müssen allerdings beim Namen
genannt und notwendige Reformen endlich angegangen werden", so
Raschhofer weiter.

Raschhofer: "Jener Textteil, der sich mit den Benes-Dekreten
beschäftigt, ist in Wahrheit inhaltlich verwässert und ohne Substanz.
Der entscheidende Hinweis auf das tschechische
Straffreistellungsgesetz von 1946 fehlt. Vor diesem Hintergrund ist
die im Bericht getroffene Feststellung, alle in Verhandlung stehenden
Länder erfüllten nach wie vor "die politischen Kriterien", eine
gewagte Behauptung."

Besonders interessant sei ein von den Liberalen eingebrachtes
Amendment, in dem eine Reform der GAP im Zuge der Erweiterung
gefordert werde. "Diese Position deckt sich mit der freiheitlichen
Position zur EU-Agrarpolitik. Nicht zuletzt deshalb kam es zu einem
Disput zwischen Außenministerin Ferrero-Waldner und Finanzminister
Karl-Heinz Grasser. Daß diese Änderung heute abgelehnt wurde, führt
einmal mehr den mangelnden Reformwillen in diesem Haus vor Augen",
betonte die freiheitliche Delegationsleiterin.

"Begrüßenswert sind im Erweiterungsbericht alle Änderungen und
Hinweise zu den gefährlichen Ost-AKW. Bedenkt man allerdings, daß das
EP im vergangenen Herbst noch eine Ausstiegskonferenz für das AKW
Temelin forderte, dann ist das nunmehrige Fehlen eines
Ausstiegszieles mehr als ein Wermutstropfen", so Raschhofer
abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5814

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