Raschhofer: Brokbericht zur Erweiterung im Detail mangelhaft

FPÖ-Delegation hat sich bei Endabstimmung enthalten

Wien, 2002-06-13 (fpd) - "Obwohl der Erweiterungsbericht in vielen Dingen positiv ist, hat sich die freiheitliche EU-Delegation bei der Endabstimmung enthalten", erklärte Daniela Raschhofer, freiheitliche Delegationsleiterin im EP. ****

"Wir sind von der historischen Notwendigkeit der Erweiterung überzeugt. Offensichtliche Probleme müssen allerdings beim Namen genannt und notwendige Reformen endlich angegangen werden", so Raschhofer weiter.

Raschhofer: "Jener Textteil, der sich mit den Benes-Dekreten beschäftigt, ist in Wahrheit inhaltlich verwässert und ohne Substanz. Der entscheidende Hinweis auf das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 fehlt. Vor diesem Hintergrund ist die im Bericht getroffene Feststellung, alle in Verhandlung stehenden Länder erfüllten nach wie vor "die politischen Kriterien", eine gewagte Behauptung."

Besonders interessant sei ein von den Liberalen eingebrachtes Amendment, in dem eine Reform der GAP im Zuge der Erweiterung gefordert werde. "Diese Position deckt sich mit der freiheitlichen Position zur EU-Agrarpolitik. Nicht zuletzt deshalb kam es zu einem Disput zwischen Außenministerin Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Daß diese Änderung heute abgelehnt wurde, führt einmal mehr den mangelnden Reformwillen in diesem Haus vor Augen", betonte die freiheitliche Delegationsleiterin.

"Begrüßenswert sind im Erweiterungsbericht alle Änderungen und Hinweise zu den gefährlichen Ost-AKW. Bedenkt man allerdings, daß das EP im vergangenen Herbst noch eine Ausstiegskonferenz für das AKW Temelin forderte, dann ist das nunmehrige Fehlen eines Ausstiegszieles mehr als ein Wermutstropfen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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