WESTENTHALER (2): 73 % krankheitsbedingter Ruhestände bei ÖBB

Durchschnittsalter sank im März 2002 auf 48,2 Jahre

Wien, 2002-06-13 (fpd) - Heute gebe es eine Dringliche Anfrage an die Vizekanzlerin zum schwelenden Konflikt bezüglich der illegalen Frühpensionierungen. Diese seien mittlerweile auch zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht worden. ****

Im ASVG-Bereich seien 2001 20,5 % aller Ruhestände krankheitsbedingt gewesen. Bei den Beamten seien es 23 % gewesen, und bei den ÖBB 73 %. Es seien insgesamt 1.461 gewesen, davon 1.190 aus gesundheitlichen Gründen nur bei der ÖBB. Von diesen hätten 320 die Ruhestandsversetzung selbst beantragt, 870 seien vom Unternehmen ÖBB beantragt worden. Dies ergebe 2001 ein durchschnittliches Pensionsalter von 52,2 Jahren, sagte Westenthaler.

Bei der Post gebe es ähnliche Zahlen, so der freiheitliche Klubobmann. 1999 habe das durchschnittliche Pensionsalter 57,6 Jahre betragen, 2001 53 Jahre. Im Jänner 2002 seien 127 Postbeamte gesundheitshalber in den Vorruhestand geschickt. Das mache einen Schnitt von 51,9 Jahren. Im Februar 2002 seien es 106 gewesen, der Schnitt sei auf 51,7 Jahre gesunken. Im März seien es 107 gewesen, das Alter sei auf 48,2 Jahre gesunken.

Es sei ungeheuerlich, was sich dort abspiele, empörte sich Westenthaler. Man wisse mittlerweile von planmäßigem flächendeckendem Druck der Unternehmungsführungen von ÖBB, Post und Telekom auf Bedienstete. Es gebe auch Fälle, wo Bedienstete diese Frühpensionierungen beim Verwaltungsgerichtshof anfechten würden.

Bei der ÖBB zahle die Pensionierungen der Steuerzahler. Im Jahr 2000 habe es einen Gesamtaufwand des Bundes nur für die 72.448 ÖBB-Pensionisten von 1.694 Millionen Euro bzw. 23 Milliarden Schilling gegeben. Und dann schicke man Leute ungerechtfertigt in den gesundheitsbedingten Vorruhestand. Bei der Post gehe es um 56,6 Millionen Euro. Diesen Skandal werde man heute in der Dringlichen Anfrage erörtern. Westenthaler zeigte sich auch erfreut über die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das Management sei rücktrittsreif. (Schluß)

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