WESTENTHALER (2): 73 % krankheitsbedingter Ruhestände bei ÖBB=

Wien, 2002-06-13 (fpd) - Heute gebe es eine Dringliche Anfrage an die
Vizekanzlerin zum schwelenden Konflikt bezüglich der illegalen
Frühpensionierungen. Diese seien mittlerweile auch zur Anzeige bei
der Staatsanwaltschaft gebracht worden. ****

Im ASVG-Bereich seien 2001 20,5 % aller Ruhestände krankheitsbedingt
gewesen. Bei den Beamten seien es 23 % gewesen, und bei den ÖBB 73 %.
Es seien insgesamt 1.461 gewesen, davon 1.190 aus gesundheitlichen
Gründen nur bei der ÖBB. Von diesen hätten 320 die
Ruhestandsversetzung selbst beantragt, 870 seien vom Unternehmen ÖBB
beantragt worden. Dies ergebe 2001 ein durchschnittliches
Pensionsalter von 52,2 Jahren, sagte Westenthaler.

Bei der Post gebe es ähnliche Zahlen, so der freiheitliche
Klubobmann. 1999 habe das durchschnittliche Pensionsalter 57,6 Jahre
betragen, 2001 53 Jahre. Im Jänner 2002 seien 127 Postbeamte
gesundheitshalber in den Vorruhestand geschickt. Das mache einen
Schnitt von 51,9 Jahren. Im Februar 2002 seien es 106 gewesen, der
Schnitt sei auf 51,7 Jahre gesunken. Im März seien es 107 gewesen,
das Alter sei auf 48,2 Jahre gesunken.

Es sei ungeheuerlich, was sich dort abspiele, empörte sich
Westenthaler. Man wisse mittlerweile von planmäßigem flächendeckendem
Druck der Unternehmungsführungen von ÖBB, Post und Telekom auf
Bedienstete. Es gebe auch Fälle, wo Bedienstete diese
Frühpensionierungen beim Verwaltungsgerichtshof anfechten würden.

Bei der ÖBB zahle die Pensionierungen der Steuerzahler. Im Jahr 2000
habe es einen Gesamtaufwand des Bundes nur für die 72.448
ÖBB-Pensionisten von 1.694 Millionen Euro bzw. 23 Milliarden
Schilling gegeben. Und dann schicke man Leute ungerechtfertigt in den
gesundheitsbedingten Vorruhestand. Bei der Post gehe es um 56,6
Millionen Euro. Diesen Skandal werde man heute in der Dringlichen
Anfrage erörtern. Westenthaler zeigte sich auch erfreut über die
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das Management sei
rücktrittsreif. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5814

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