FEURSTEIN: KORREKTE VORGANGSWEISE BEI WAHL DER PVA-FÜHRUNG

ÖVP-Sozialsprecher: "Nicht mit vertraulichen Papieren, sondern mit Fakten argumentieren"

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Als "Sturm im Wasserglas" bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein die Debatte der Opposition bei der Dringlichen Anfrage im Parlament hinsichtlich der Bestellung Gauggs als Generaldirektor-Stellvertreter für die Pensionsversicherungsanstalt. Die Debatte entbehre jeder Grundlage. Bei der Bestellung gab es korrekte Ausschreibungen und eine korrekte Vorgangsweise im Überleitungsauschuss. ****

Zu Beginn dieses Jahres sei klar geworden, dass die Führungsstrukturen der neu gegründeten Pensionsversicherungsanstalt möglichst früh neu geregelt werden müssen. Die Ausschreibung des leitenden Angestellten und seines Stellvertreters sei korrekt erfolgt, hier könne es keine Vorwürfe geben. Das Personalberatungsbüro Jenewein habe geeignete Kandidaten ausgewählt, und es sei ein klarer Vorschlag erfolgt. Im Überleitungsausschuss habe man sich schließlich in einer Mehrheitsentscheidung mit 24 Stimmen "klar und eindeutig" für Ewald Wetscherek als Generaldirektor und mit zwölf Stimmen für Reinhart Gaugg als seinen Stellvertreter entschieden. "Wir sollten nicht mit vertraulichen Papieren, sondern mit Fakten argumentieren", so Feuerstein zur SPÖ. "Der Wahlvorgang für Gaugg war korrekt", verwies der Abgeordnete darauf, dass bei Wahlen die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidend sei.

Auch in der Vergangenheit gab es derartige Postenbewerbungen, die immer wieder akzeptiert wurden. Es gebe für ihn, Feurstein, kein einleuchtendes Argument, diese Bewerbung Gauggs nun nicht zu akzeptieren. Es sei die persönliche Entscheidung Gauggs, festzustellen, wie er zurücktreten will, wenn seine Verhandlungen abgeschlossen sind. "Ich halte es mit der Vizekanzlerin, die mehrfach zum Ausdruck brachte, dass Gaugg, wenn seine Angelegenheiten geklärt sind, seine Funktionen im politischen Bereich zurücklegen wird, wie dies üblich ist." Zur Kritik Caps stellte Feurstein fest: "Ich kenne bis heute noch keinen AMS-Leiter, der nicht SPÖ-Mitglied oder Sympathisant ist. Die Postenbesetzung in der SPÖ war immer eine großartige Vorgangsweise der SPÖ-Funktionäre. Sie sollten nicht Öl ins Feuer gießen - Sie sitzen mitten im Wasserfall."

Die von vielen gewünschte Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten sei mit der SPÖ nicht möglich gewesen, so Feurstein, der sich erfreut zeigte, dass "dieses Vorhaben nun in Umsetzung ist". Mit der FPÖ sei es gelungen, das wichtigste Versicherungsinstitut mit für 4,5 Millionen Versicherte zu schaffen.

"Pensionsanträge können unmittelbar vor Ort erledigt werden. Angestellte und Arbeiter wurden mit dem Zusammenschluss der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter (PVArb) und der Anstalt der Angestellten (PVAng) gleich gestellt. Sie erhalten damit die gleiche Unterstützungsleistung und es stehen die gleichen Rehabilitations-Einrichtungen zur Verfügung", hob Feurstein die Vorteile der Zusammenlegung mit 1. Jänner 2003 hervor.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kommunikationsabteilung
Tel.: (++43-1) 40 126-420
cvd@bp.oevp.at

Österreichische Volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP