FEURSTEIN: KORREKTE VORGANGSWEISE BEI WAHL DER PVA-FÜHRUNG

ÖVP-Sozialsprecher: "Nicht mit vertraulichen Papieren, sondern mit
Fakten argumentieren"

Wien, 12. Juni 2002 (ÖVP-PK) Als "Sturm im Wasserglas" bezeichnete
heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein die
Debatte der Opposition bei der Dringlichen Anfrage im Parlament
hinsichtlich der Bestellung Gauggs als Generaldirektor-Stellvertreter
für die Pensionsversicherungsanstalt. Die Debatte entbehre jeder
Grundlage. Bei der Bestellung gab es korrekte Ausschreibungen und
eine korrekte Vorgangsweise im Überleitungsauschuss. ****

Zu Beginn dieses Jahres sei klar geworden, dass die
Führungsstrukturen der neu gegründeten Pensionsversicherungsanstalt
möglichst früh neu geregelt werden müssen. Die Ausschreibung des
leitenden Angestellten und seines Stellvertreters sei korrekt
erfolgt, hier könne es keine Vorwürfe geben. Das
Personalberatungsbüro Jenewein habe geeignete Kandidaten ausgewählt,
und es sei ein klarer Vorschlag erfolgt. Im Überleitungsausschuss
habe man sich schließlich in einer Mehrheitsentscheidung mit 24
Stimmen "klar und eindeutig" für Ewald Wetscherek als Generaldirektor
und mit zwölf Stimmen für Reinhart Gaugg als seinen Stellvertreter
entschieden. "Wir sollten nicht mit vertraulichen Papieren, sondern
mit Fakten argumentieren", so Feuerstein zur SPÖ. "Der Wahlvorgang
für Gaugg war korrekt", verwies der Abgeordnete darauf, dass bei
Wahlen die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidend sei.

Auch in der Vergangenheit gab es derartige Postenbewerbungen, die
immer wieder akzeptiert wurden. Es gebe für ihn, Feurstein, kein
einleuchtendes Argument, diese Bewerbung Gauggs nun nicht zu
akzeptieren. Es sei die persönliche Entscheidung Gauggs,
festzustellen, wie er zurücktreten will, wenn seine Verhandlungen
abgeschlossen sind. "Ich halte es mit der Vizekanzlerin, die mehrfach
zum Ausdruck brachte, dass Gaugg, wenn seine Angelegenheiten geklärt
sind, seine Funktionen im politischen Bereich zurücklegen wird, wie
dies üblich ist." Zur Kritik Caps stellte Feurstein fest: "Ich kenne
bis heute noch keinen AMS-Leiter, der nicht SPÖ-Mitglied oder
Sympathisant ist. Die Postenbesetzung in der SPÖ war immer eine
großartige Vorgangsweise der SPÖ-Funktionäre. Sie sollten nicht Öl
ins Feuer gießen - Sie sitzen mitten im Wasserfall."

Die von vielen gewünschte Zusammenlegung der
Pensionsversicherungsanstalten sei mit der SPÖ nicht möglich gewesen,
so Feurstein, der sich erfreut zeigte, dass "dieses Vorhaben nun in
Umsetzung ist". Mit der FPÖ sei es gelungen, das wichtigste
Versicherungsinstitut mit für 4,5 Millionen Versicherte zu schaffen.

"Pensionsanträge können unmittelbar vor Ort erledigt werden.
Angestellte und Arbeiter wurden mit dem Zusammenschluss der
Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter (PVArb) und der Anstalt
der Angestellten (PVAng) gleich gestellt. Sie erhalten damit die
gleiche Unterstützungsleistung und es stehen die gleichen
Rehabilitations-Einrichtungen zur Verfügung", hob Feurstein die
Vorteile der Zusammenlegung mit 1. Jänner 2003 hervor.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Österreichische Volkspartei

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