Bartenstein: Abfertigung NEU - Ein modernes Vorsorgemodell bringt Vorteile für alle

Wien (BMWA/OTS) - Durch die Schaffung eines betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) werden die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen des bestehenden Abfertigungsrechts zum Vorteil von Arbeitnehmer und Arbeitgeber optimiert und an die Erforder-nisse der modernen Arbeitswelt und des Arbeitsmarktes angepasst werden, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein . An Stelle des bisherigen leistungsorientierten Abfertigungssystems soll ein beitragsorientiertes System treten. Durch diese Regelung kommen 3,1 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Genuss einer Abfertigung.***

Das BMVG gilt grund-sätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Die bisherige Abfertigungs-verpflichtung des Arbeitgebers wird auf rechtlich selbständige Mitarbeitervorsorgekassen (MV-Kassen)ausgelagert. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfertigung richtet sich gegen die MV-Kasse

Utl: Beitragszahlungen
Der Beginn der Beitragszahlung durch den Arbeitgeber setzt mit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein, der erste Monat des Arbeitsverhältnisses ist beitragsfrei. Bei Abschluss eines neuerlichen Arbeitsverhältnisses zum selben Arbeitgeber binnen 12 Monaten nach dem Ende des vorigen, beginnt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses
Die Höhe des Beitragssatzes beträgt 1,53 Prozent des monatlichen Entgelts. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber bei Fälligkeit des laufenden Entgelts an den jewei-ligen Träger der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die ausgewählte MV-Kasse zu leisten.

Utl.: Beitragsleistung für entgeltfortzahlungsfreie Zeiten
Für Zeiten des Präsenz- und Ausbildungsdienstes, des Zivildienstes sowie des Zivildienstes im Ausland und des Bezugs von Wochen- und Krankengeld nach dem ASVG sind durch den Arbeitgeber Beiträge zu leisten. Für die Dauer einer Bildungskarenz, für Zeiten des Bezuges von Kinder-betreuungsgeld und für die Dauer der Famili-enhospizkarenz werden Beiträge vom FLAF geleistet.

Utl.: Mitarbeitervorsorgekassen:
Zur Verwaltung der Beiträge werden Mitarbeitervorsorgekassen durch Schaffung eines eigenen Konzessionstatbestandes im BWG für die Ansparphase eingerichtet.
Die MV-Kassen unterliegen der Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Prüfung durch Bankprüfer und fachlichen Mindestanforderungen an die verant-wortlichen Organe. Für MV-Kassen ist ein Mindestkapital von 1,5 Mio Euro vorge-sehen.
Die MV-Kassen veranlagen die ihnen zufließenden Beiträge für die Arbeitnehmer treuhändisch im Wege einer Depotbank. Die Veranlagungsvorschriften lehnen sich an die Bestimmungen des PKG, VAG und InvFG. Der maximale Aktienanteil ist auf 40% beschränkt und die Bewertung erfolgt nach dem Tageswertprinzip.

Utl.: Auswahl der MV-Kasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer:
Der Arbeitgeber hat die Beiträge für alle Arbeitnehmer in eine MV-Kasse zu zahlen. In Betrieben mit Betriebsrat hat die Auswahl der MV-Kasse in einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zu erfolgen. In Betrieben ohne Betriebsrat haben die Arbeitnehmer ein qualifiziertes Einspruchsrecht gegen den Vorschlag des Arbeitgebers. Erfolgt keine Einigung zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern, ist auf Verlangen der Arbeitnehmer eine kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Arbeit-nehmer zu den weiteren Beratungen heranzuziehen. Kann auch hier keine Einigung erzielt werden, kann die Schlichtungsstelle zur Entscheidung angerufen werden.
Für den Fall, dass eine MV-Kasse einen Vertragsabschluss mit einem Arbeitgeber ablehnt ist ein Kontrahierungszwang vorgesehen. Dieser Eingriff in die Privat-auto-nomie der MV-Kassen ist nur gegen angemessene Entschädigung zulässig.

Utl.: Anspruch
Ein Anspruch auf Abfertigung besteht dem Grunde nach bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses. Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht bei den bisher anspruchs-begründenden Beendigungstatbeständen und dem Vorliegen von drei Ein-zah-lungsjahren (Ausnahme: Auszahlung auch bei Beendigung des Arbeitsverhält-nis-ses unter gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlichen Pen-sionsversicherung).
Die Höhe des Abfertigungsanspruches ergibt sich aus der Summe des ange-sammelten Kapitals abzüglich der Verwaltungskosten unter Berücksichtigung der Kapitalgarantie und der Veranlagungserträge. Bei Tod des Arbeitnehmers haben seine unterhaltsberechtigten Erben direkt einen Abfertigungsanspruch. Sind keine solche Erben vorhanden, fällt die Abfertigung in die Verlassenschaft.
Der Arbeitnehmer kann mit Anspruch auf Abfertigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Auszahlung, eine Weiterveranlagung (längstens bis zur Pensionierung in der bisherigen MV-Kasse), eine Übertragung des Abfertigungsbetrages in die MV-Kasse des neuen Arbeitgebers zu verlangen oder die Überweisung als Ein-malprämie für eine Rentenversicherung bzw. für den Erwerb von Pensionsinvest-mentfondsanteilen oder die Übertragung der Abfertigung auf eine Pensionskasse (sofern der Arbeitnehmer bereits Anwartschaftsberechtigter bei dieser Pensionskasse ist) wählen.
Bei Pensionierung kann der Arbeitnehmer zwischen der Auszahlung der Abferti-gung, einer Rentenversicherung und der Veranlagung in Pensionsinvestmentfonds-anteilen wählen.

Utl.: Übergangsrecht:
In die Neuregelung betrifft alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen. Mit Verordnung kann dieser Termin vorverlegt werden.
Im Rahmen einer Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Arbeitsverhältnisse Folgendes vereinbart werden:
Übertragung von bisher erworbenen Abfertigungsanwartschaften in die MV-Kasse gemäß Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Ver-einbarung des Übertritts in das neue Abfertigungssystem (Aufnahme der Bei-tragszahlung ab dem vereinbarten Zeitpunkt, neues Leistungsrecht für über-tra-gene Anwartschaften). Dabei werden die bisher zurückgelegten Dienstzeiten bei der Berechnung der drei Einzahlungsjahre berücksichtigt.
Wird keine derartige Vereinbarung getroffen werden die bisher erworbenen Abfertigungsanwartschaften (Anspruch weiter-hin gegen Arbeitgeber) eingefroren und die der Übertritt ins neue Abfertigungs-system vereinbart (Aufnahme der Beitragszahlung ab dem Zeitpunkt des vereinbarten Übertritts).
Günstigere kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche bleiben grundsätzlich aufrecht und können übertragen werden.

Rückfragen & Kontakt:

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Internet: http://www.bmwa.gv.at

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 711 00-5108

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