Raschhofer: Erweiterungsbericht Brok fehlt politischer Mut, Probleme beim Namen zu nennen - Rückschritt in der Benes-Frage

Abschaltung des AKW Ignalina begrüßenswert

Wien, 2002-06-12 (fpd) - "Dem heute diskutierten Erweiterungsbericht fehlt in wesentlichen Fragen der politische Mut, Probleme beim Namen zu nennen." So beurteilt Daniela Raschhofer, freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, den heute im Plenum zur Debatte stehenden Bericht Brok zum Stand der Erweiterungsverhandlungen. ****

Was Temelin angeht, liefere der Bericht ein mehr als enttäuschendes Ergebnis: "Letztes Jahr hat sich das Parlament noch dezidiert für eine internationale Ausstiegskonferenz ausgesprochen. Jetzt begnügt man sich mit der Forderung, den Verpflichtungen zur Erreichung eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit für Temelin und Dukovany zu entsprechen - was zwar begrüßenswert, aber an sich selbstverständlich ist."

"Daß im Bericht jeglicher Hinweis auf die Problematik rund um das tschechische Straffreistellungsgesetz fehlt, macht Ziffer 50 des Entschließungsantrages zu einer leeren Worthülse", so Raschhofer. "Noch 1999 hat das Parlament konkret die Aufhebung der Benes-Dekrete gefordert. Jetzt vermisse ich eine klare Aussage in diese Richtung. Der Bericht gibt sich handzahm und bedeutet somit einen Rückschritt in dieser Frage."

"Außerdem ist der Appell an die Bewerberländer, von vornherein auf ihr Vetorecht gegenüber später beitretenden Kandidaten zu verzichten, eine unzumutbare und gravierende Ungleichbehandlung", kommentiert Raschhofer einen weiteren Vorschlag im Bericht.

Positiv aus Sicht der freiheitlichen EU-Delegation sind Anträge zur Sicherung und Schließung der Ost-AKW. "Ich unterstütze die verpflichtenden Schließungsdaten für die Kernkraftwerke Kozloduy, Bohunice und Ignalina. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die gestern von Litauens Außenminister Valionis angekündigte Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des KKW Ignalina. Auch die Vorschläge zur notwendigen Reform der GAP im Kontext der Erweiterung und die Forderung, das Programm für die Grenzlandförderung neu zu fassen, sind absolut positiv. Sie entsprechen im übrigen einer langjährigen Forderung der freiheitlichen EU-Delegation", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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