Raschhofer: Erweiterungsbericht Brok fehlt politischer Mut, Probleme beim Namen zu nennen - Rückschritt in der Benes-Frage

Wien, 2002-06-12 (fpd) - "Dem heute diskutierten Erweiterungsbericht
fehlt in wesentlichen Fragen der politische Mut, Probleme beim Namen
zu nennen." So beurteilt Daniela Raschhofer, freiheitliche
Delegationsleiterin im EU-Parlament, den heute im Plenum zur Debatte
stehenden Bericht Brok zum Stand der Erweiterungsverhandlungen. ****

Was Temelin angeht, liefere der Bericht ein mehr als enttäuschendes
Ergebnis: "Letztes Jahr hat sich das Parlament noch dezidiert für
eine internationale Ausstiegskonferenz ausgesprochen. Jetzt begnügt
man sich mit der Forderung, den Verpflichtungen zur Erreichung eines
hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit für Temelin und Dukovany zu
entsprechen - was zwar begrüßenswert, aber an sich selbstverständlich
ist."

"Daß im Bericht jeglicher Hinweis auf die Problematik rund um das
tschechische Straffreistellungsgesetz fehlt, macht Ziffer 50 des
Entschließungsantrages zu einer leeren Worthülse", so Raschhofer.
"Noch 1999 hat das Parlament konkret die Aufhebung der Benes-Dekrete
gefordert. Jetzt vermisse ich eine klare Aussage in diese Richtung.
Der Bericht gibt sich handzahm und bedeutet somit einen Rückschritt
in dieser Frage."

"Außerdem ist der Appell an die Bewerberländer, von vornherein auf
ihr Vetorecht gegenüber später beitretenden Kandidaten zu verzichten,
eine unzumutbare und gravierende Ungleichbehandlung", kommentiert
Raschhofer einen weiteren Vorschlag im Bericht.

Positiv aus Sicht der freiheitlichen EU-Delegation sind Anträge zur
Sicherung und Schließung der Ost-AKW. "Ich unterstütze die
verpflichtenden Schließungsdaten für die Kernkraftwerke Kozloduy,
Bohunice und Ignalina. In diesem Zusammenhang begrüße ich
ausdrücklich die gestern von Litauens Außenminister Valionis
angekündigte Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des KKW Ignalina. Auch
die Vorschläge zur notwendigen Reform der GAP im Kontext der
Erweiterung und die Forderung, das Programm für die
Grenzlandförderung neu zu fassen, sind absolut positiv. Sie
entsprechen im übrigen einer langjährigen Forderung der
freiheitlichen EU-Delegation", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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