FPÖ: Schlechte Wiener Wirtschaftsdaten sind "hausgemacht"=

Wien, (OTS) Die schlechte Lage des Wirtschaftsstandortes Wien
sei "hausgemacht", stellten Mittwoch FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas
und Wirtschaftssprecher Stadtrat DDr. Eduard Schock in einem
Pressegespräch anlässlich einer eintägigen Klausurtagung des
FP-Gemeinderatsklubs fest. Auch der Rechnungsabschluss der Stadt Wien
für 2001 zeige dies deutlich: Während im Bund und den anderen
Bundesländern die Finanzlage stabilisiert werde, würden in Wien die
Schulden steigen. Im Jahr 2001 sei jeder zweite österreichische
Arbeitslose ein Wiener Arbeitsloser gewesen. Im ersten Quartal dieses
Jahres sei eine Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent in Wien
erreicht worden. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Michael
Häupl im Jahr 1994 seien in Wien rund 30.000 Arbeitsplätze verloren
gegangen. Die immer wieder ins Treffen geführten Argumente, dass
daran der Bund mit seinen Einsparungen im öffentlichen Dienst schuld
sei, sei nicht zutreffend, da der öffentliche Dienst nur ein Drittel
der Arbeitslosenrate ausmache, stellten Kabas und Schock fest. Auch
eine WIFO-Studie würde belegen, dass in Wien eine große Zahl von
Arbeitsplätzen verloren gegangen sei.

Dem gegenüber würde in Wien eine Lawine von Gebührenerhöhungen
stehen. Die FPÖ-Politiker zitierten dabei eine Stromsteuer, eine
Müllsteuer, eine Kürzung der Wohnbauförderung, die Tariferhöhung bei
den Wiener Linien, eine Erhöhung der Kindergartengebühren, der
Bädertarife und der Benützungsgebühr für Sportanlagen. Im sozialen
Bereich würde aber wie z.B. bei Essen auf Rädern oder bei der
Finanzierung der Wiener Spitäler gespart. Die Wiener
Wirtschaftsförderung sei halbiert worden, kommunale Investitionen
seien weiter gekürzt worden. Die FPÖ fordert u.a. eine
Verwaltungsreform in Wien - derzeit würde die Zahl der Beamten
vermehrt und die Verwaltungs- und Personalkosten würden steigen -,
die Schaffung einer Landesimmobiliengesellschaft für das
Gebäudemanagement, eine Privatisierung des Stadtgartenamtes und die
Schaffung einer Wien-Technologie AG als neues Instrument für die
Technologiepolitik. Diese AG sollte die Errichtung von
Technologiezentren betreiben und privates Risiko-Kapital
mobilisieren.

Für die kommende Sitzung des Wiener Landtages kündigte Kabas
zwei FPÖ-Initiativen an: Eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz
soll helfen, den organisierten "Betteltourismus" besser bekämpfen zu
können. Hier sollte dem Bürgermeister auch eine
Verordnungsermächtigung zugestanden werden, um in bestimmten
Stadtteilen die Bettelei überhaupt zu verbieten.

Weiters soll dem Wiener Tierschutzgesetz eine Präambel beigefügt
werden, die das Tier als "Mitgeschöpf" definiert.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81
794, Internet: http://www.fpoewien.at/ (Schluss) js/rr

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Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
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