FPÖ: Schlechte Wiener Wirtschaftsdaten sind "hausgemacht"

Wien, (OTS) Die schlechte Lage des Wirtschaftsstandortes Wien sei "hausgemacht", stellten Mittwoch FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas und Wirtschaftssprecher Stadtrat DDr. Eduard Schock in einem Pressegespräch anlässlich einer eintägigen Klausurtagung des FP-Gemeinderatsklubs fest. Auch der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2001 zeige dies deutlich: Während im Bund und den anderen Bundesländern die Finanzlage stabilisiert werde, würden in Wien die Schulden steigen. Im Jahr 2001 sei jeder zweite österreichische Arbeitslose ein Wiener Arbeitsloser gewesen. Im ersten Quartal dieses Jahres sei eine Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent in Wien erreicht worden. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Jahr 1994 seien in Wien rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die immer wieder ins Treffen geführten Argumente, dass daran der Bund mit seinen Einsparungen im öffentlichen Dienst schuld sei, sei nicht zutreffend, da der öffentliche Dienst nur ein Drittel der Arbeitslosenrate ausmache, stellten Kabas und Schock fest. Auch eine WIFO-Studie würde belegen, dass in Wien eine große Zahl von Arbeitsplätzen verloren gegangen sei.

Dem gegenüber würde in Wien eine Lawine von Gebührenerhöhungen stehen. Die FPÖ-Politiker zitierten dabei eine Stromsteuer, eine Müllsteuer, eine Kürzung der Wohnbauförderung, die Tariferhöhung bei den Wiener Linien, eine Erhöhung der Kindergartengebühren, der Bädertarife und der Benützungsgebühr für Sportanlagen. Im sozialen Bereich würde aber wie z.B. bei Essen auf Rädern oder bei der Finanzierung der Wiener Spitäler gespart. Die Wiener Wirtschaftsförderung sei halbiert worden, kommunale Investitionen seien weiter gekürzt worden. Die FPÖ fordert u.a. eine Verwaltungsreform in Wien - derzeit würde die Zahl der Beamten vermehrt und die Verwaltungs- und Personalkosten würden steigen -, die Schaffung einer Landesimmobiliengesellschaft für das Gebäudemanagement, eine Privatisierung des Stadtgartenamtes und die Schaffung einer Wien-Technologie AG als neues Instrument für die Technologiepolitik. Diese AG sollte die Errichtung von Technologiezentren betreiben und privates Risiko-Kapital mobilisieren.

Für die kommende Sitzung des Wiener Landtages kündigte Kabas zwei FPÖ-Initiativen an: Eine Novelle zum Landessicherheitsgesetz soll helfen, den organisierten "Betteltourismus" besser bekämpfen zu können. Hier sollte dem Bürgermeister auch eine Verordnungsermächtigung zugestanden werden, um in bestimmten Stadtteilen die Bettelei überhaupt zu verbieten.

Weiters soll dem Wiener Tierschutzgesetz eine Präambel beigefügt werden, die das Tier als "Mitgeschöpf" definiert.

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