EU-Erweiterung: Grillitsch fordert faire, verlässliche Rahmenbedingungen für Bauern

Wien, 12. Juni 2002 (AIZ). - "Die von Außenministerin Benita Ferrero-
Waldner klar vertretene österreichische Position zu den
Direktzahlungen im Zuge der Osterweiterung findet die volle
Unterstützung des Österreichischen Bauernbundes und entspricht auch
den Vorstellungen der EU-Kommission. Mit der eindeutigen
Positionierung von Ferrero-Waldner konnten regierungsinterne
Differenzen ausgeräumt werden. Umso unverständlicher ist es nunmehr,
dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser erneut eine EU-
Finanzierungsdebatte vom Zaun bricht und so auf dem Rücken der
Bauern die Osterweiterung finanzieren will", stellte heute
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch fest.

"Die Vorschläge der Kommission zur Osterweiterung sind unter dem
gegebenen Finanzrahmen und den Berliner Beschlüssen finanzierbar.
Sie wurden gerade unter diesem Augenmerk erstellt. Es gibt deshalb
überhaupt keinen Anlass, über eine Reform der EU-Agrarpolitik zu
diskutieren. Eine künstliche Debatte über die Höhe der
Beitragszahlungen und die Kürzung der Direktzahlungen ist daher mehr
als überflüssig", so Grillitsch.

Gerade angesichts der US-Farm Bill müsse hier mit verstärktem
Augenmaß vorgegangen werden. "2 Mio. amerikanische Farmer erhalten
jetzt pro Betrieb schon viermal so viele Förderungen wie 6,8 Mio.
Bauern in der EU. Im Gegensatz zu den amerikanischen Kollegen
erfüllen gerade Österreichs Bauern in hohem Maße ein
Anforderungsprofil der Gesellschaft, das sich am Prinzip der
Nachhaltigkeit orientiert", unterstrich der Bauernbundpräsident.

"Finanzminister Grasser überspannt schön langsam den Bogen. Durch
ständige Wiederholung von bauernfeindlichen Aussagen werden seine
politischen Ansätze zur Finanzierung der EU nicht richtiger. Gerade
in Zeiten, wo Bauern Sicherheit und Stabilität brauchen, ist das
plumpe Schüren von Neidkomplexen nicht dazu angetan, Vertrauen und
gegenseitiges Verständnis zu wecken. Wir sind froh darüber, dass
Ferrero-Waldner eine klare Positionierung vorgenommen hat und so die
Marschrichtung Richtung Agrarpolitik in der EU wesentlich mit
beeinflusst hat", erklärte Grillitsch.
(Schluss)

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