EU-Umwelthaftung: Drähte laufen heiß - Unterstützung aus Brüssel

EU-Lobbying im Rat und EP auf Hochtouren - Hauptpriorität: Ausnahme für genehmigten Normalbetrieb

Wien/Brüssel - (PWK406) - Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Umwelthaftungs-Richtline befindet sich in einer kritischen Phase. In Ratsarbeitsgruppen-Sitzungen wird überlegt, die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahme für den "genehmigten Normalbetrieb" aufzuheben.

"Dies ist ein für die Wirtschaft völlig inakzeptables Unterfangen", meint Doz. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich: "Es kann nicht sein, dass Unternehmen zuerst hochkomplexe und langwierige Genehmigungsverfahren absolvieren müssen und in der Folge, wenn sie den Betrieb der Anlage entsprechend der Genehmigung aufnehmen, beispielsweise wegen des Ausbleibens einer geschützten Tierart mit millionenschweren Haftungsklagen konfrontiert werden". Daher plädiere die WKÖ mit besonders hoher Priorität für die Wiedereinsetzung des Vorschlagstextes der EU-Kommission (Art 9 Abs 1 Z c) in den aktuellen Ratstext. "Professionelles Lobbying ist jetzt erforderlich, um diese Position auch durchzusetzen," ergänzt Schwarzer.

Rückendeckung dafür kommt aus Brüssel. Die Unternehmerverbände UNICE (Industrie) und UEAPME (Handwerk) haben eine gemeinsame Resolution zur Umwelthaftung verabschiedet. Sie fordern einen Rahmen, der das Risiko quantifizierbar und daher versicherbar bzw abdeckbar macht. Dazu gehören neben der Ausnahme für den genehmigten Normalbetrieb auch umwelthaftungsrelevante Emissionen, die zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt als nicht schädlich angesehen wurden ("Entwicklungsrisiko").

In die selbe Richtung gehen die Forderungen der europäischen Versicherungswirtschaft CEA. Insbesondere der Frage von Schäden an der Biodiversität, also der Vielfalt der Arten in der Tier- und Pflanzenwelt, gehen diese Forderungen nach. Die Kernfragen dabei sind: Wann liegt überhaupt ein relevanter Schaden an der Artenvielfalt vor? Wie wird der Ausgangszustand ermittelt, der sogenannte "günstige Erhaltungszustand", wann wird duch Abweichungen ein Schaden erkennbar? Die Richtlinie deckt darüber hinaus auch noch Wasser- und Bodenschäden ab.

UNICE vertritt mit dem Schwerpunkt "Industrie" rund 16 Millionen Betriebe aller Größen auf EU-Ebene, während UEAPME 10 Millionen Betriebe des Mittelstandes und Handwerks repräsentiert. (hp)

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Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43-1) 50105-4197

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik

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