Entscheidung Lombard Club Böhmdorfer: Rechtmäßiges Verhalten hätte österreichischer Volkswirtschaft Schaden erspart

Wien (OTS) - Mit Spannung wurde heute Nachmittag das Urteil der Europäischen Kommission in Sachen "Lombard Club" erwartet. Die EU verhängte eine Geldbuße von 124,26 Mill. Euro über 8 österreichische Banken, die an geheimen Kartellabsprachen beteiligt waren. "Bedauerlich, dass die österreichischen Banken diesen empfindlichen Hinweis notwendig haben", meint heute Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer. Rechtmäßiges Verhalten der Kreditanstalten hätte der österreichischen Volkswirtschaft den nunmehr eintretenden Schaden erspart.*****

Es sei leider bezeichnend für die Rechtskultur der österreichischen Banken, dass solche Maßnahmen, die dem internationalen Ansehen Österreichs schaden, notwendig sind. "Dieser Betrag wird der österreichische Volkswirtschaft fehlen", meint Böhmdorfer. Es wäre besser gewesen, die Banken hätten sich rechtzeitig ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung besonnen und sich rechtmäßig verhalten. "Die nun zu bezahlenden Summen wären dann wenigstens den österreichischen Konsumenten durch niedrigere Zinsen und Bankgebühren zu Gute gekommen", so der Konsumentenschutzminister.

Er fordert die österreichischen Banken dazu auf, ein Zeichen für ihre Neuorientierung zu setzen. "Dazu wären sie aufgrund ihrer bedeutenden Rolle in der österreichischen Volkswirtschaft verpflichtet", meint Böhmdorfer.

Die Abhängigkeit der österreichischen Unternehmen und Konsumenten von den Banken sei hinlänglich bekannt. Alleine der Umstand, dass fast die Hälfte der österreichischen Betriebe kein bzw. negatives Eigenkapital hat und 65% aller Klein- und Mittelbetriebe auf die Finanzierung durch Banken zurückgreifen, (der EU-Schnitt liegt bei 46 %, in den USA unter 20 %) zeige, welche Machtstellung den Banken wirklich zukommt.

Eben diese Machtstellung hätten die Banken auch bei der unberechtigten Vereinnahmung von Zinsen aus Kreditverträgen von Konsumenten, Gewerbetreibenden und Landwirten mißbraucht. "Die heutige Entscheidung aus Brüssel sollte den österreichischen Kreditinstituten eine Lehre sein", meint Böhmdorfer abschließend.

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