Entscheidung Lombard Club Böhmdorfer: Rechtmäßiges Verhalten hätte österreichischer Volkswirtschaft Schaden erspart=

Wien (OTS) - Mit Spannung wurde heute Nachmittag das Urteil der
Europäischen Kommission in Sachen "Lombard Club" erwartet. Die EU
verhängte eine Geldbuße von 124,26 Mill. Euro über 8 österreichische
Banken, die an geheimen Kartellabsprachen beteiligt waren.
"Bedauerlich, dass die österreichischen Banken diesen empfindlichen
Hinweis notwendig haben", meint heute Justiz- und
Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer. Rechtmäßiges Verhalten
der Kreditanstalten hätte der österreichischen Volkswirtschaft den
nunmehr eintretenden Schaden erspart.*****

Es sei leider bezeichnend für die Rechtskultur der österreichischen
Banken, dass solche Maßnahmen, die dem internationalen Ansehen
Österreichs schaden, notwendig sind. "Dieser Betrag wird der
österreichische Volkswirtschaft fehlen", meint Böhmdorfer. Es wäre
besser gewesen, die Banken hätten sich rechtzeitig ihrer
volkswirtschaftlichen Bedeutung besonnen und sich rechtmäßig
verhalten. "Die nun zu bezahlenden Summen wären dann wenigstens den
österreichischen Konsumenten durch niedrigere Zinsen und Bankgebühren
zu Gute gekommen", so der Konsumentenschutzminister.

Er fordert die österreichischen Banken dazu auf, ein Zeichen für ihre
Neuorientierung zu setzen. "Dazu wären sie aufgrund ihrer bedeutenden
Rolle in der österreichischen Volkswirtschaft verpflichtet", meint
Böhmdorfer.

Die Abhängigkeit der österreichischen Unternehmen und Konsumenten von
den Banken sei hinlänglich bekannt. Alleine der Umstand, dass fast
die Hälfte der österreichischen Betriebe kein bzw. negatives
Eigenkapital hat und 65% aller Klein- und Mittelbetriebe auf die
Finanzierung durch Banken zurückgreifen, (der EU-Schnitt liegt bei 46
%, in den USA unter 20 %) zeige, welche Machtstellung den Banken
wirklich zukommt.

Eben diese Machtstellung hätten die Banken auch bei der
unberechtigten Vereinnahmung von Zinsen aus Kreditverträgen von
Konsumenten, Gewerbetreibenden und Landwirten mißbraucht. "Die
heutige Entscheidung aus Brüssel sollte den österreichischen
Kreditinstituten eine Lehre sein", meint Böhmdorfer abschließend.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz

Mag. Ina Sabitzer
Pressereferentin Konsumentenschutz
Tel.: (++43-1) 52152-2171
mailto:ina.sabitzer@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

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