GATTERER: MIT RATIFIZIERUNG DER BIOMEDIZIN-RICHTLINIE PATIENTENRECHTE STÄRKEN

Wien, 11. Juni 2002 (ÖVP-PK) Mit der Ratifizierung der
Biomedizin-Richtlinie werden Patientenrechte gestärkt, sagte heute,
Dienstag, die Obfraustellvertreterin im Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen, ÖVP-Abg. Edeltraud Gatterer, anlässlich des
heutigen Petitionsausschuss, der auch eine Petition zur
Biomedizin-Ratifizierung behandelte. Die Ängste jener, welche die
heutige Petition "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates"
eingebracht haben, seien ernst zu nehmen und werden von uns
berücksichtigt werden. Es sei wichtig, gemeinsam mit den
Behinderten-Gruppierungen und Selbsthilfeorganisationen befriedigende
Lösungen zu finden, um einerseits nicht einwilligungsfähige Patienten
zu schützen, diese andererseits aber vom medizinischen Fortschritt
nicht auszuschließen. ****

Gatterer wies darauf hin, dass sich die meisten Experten beim
heutigen Hearing im Petitionsausschuss zur Menschenrechtskonvention
zur Biomedizin als wichtigen europäischen Rahmen, der
Mindeststandards vorschreibt, bekannt haben. Die Experten hätten sich
dafür ausgesprochen, dass sich Österreich mit dieser Materie weiter
auseinandersetzen und die Biomedizinkonvention unterzeichnen sollte.
Gleichzeitig müsse aber weiter gewährleistet sein, dass es strenge
Bestimmungen für nicht zustimmungsfähige Patienten wie beispielsweise
Kinder, Komapatienten oder geistig Behinderte geben soll. "Die
Konvention hält ausdrücklich fest, dass das hohe nationale
Schutzniveau aufrechterhalten werden kann", so die Kärntner
Abgeordnete abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Österreichische Volkspartei

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