Cap kritisiert brutale blau-schwarze Personal- und Privilegienpolitik - SPÖ beantragt U-Ausschuss

Wien (SK) Heftige Kritik an der "brutalen Personal- und
Machtpolitik" von ÖVP und FPÖ übte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap
am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Absetzung von
Gendarmerie-General Strohmeyer und Stapo-Chef Heindl durch
Innenminister Strasser sei ebenso Ausdruck dieser Politik wie die
skandalöse Affäre Gaugg oder millionenteure Ablöse unliebsamer
ÖIAG-Aufsichtsräte. Die SPÖ wird in den kommenden Plenartagen des
Nationalrats daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
beantragen. Dieser solle die Vorgänge in der Sozialversicherung
("Causa Frad"), die Frühpensionierungsaktion von Beamten ("Chance
55"), die Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratmitgliedern in der
staatsnahen Wirtschaft und die Frühpensionierungen im Bereich der
Bahn, Post und Telekom untersuchen. Beim letztgenannten
Untersuchungsgegenstand würde sich zeigen, so Cap, dass Vizekanzlerin
Riess-Passer oder Minister Reichhold monatlich über alle Personal-
und Pensionierungsvorgänge bei Bahn, Post und Telekom laufend
informiert worden seien.****

Massive Kritik übte Cap an der "flächendeckenden Säuberung von
Andersdenkenden" durch den Innenminister. Der einzige Grund für
General Strohmeyers Absetzung sei der Umstand, dass Strohmeyer seine
Sorge über die Gefährdung der Sicherheit durch die Politik des
Innenministers kundtat. Strassers Kaputtspar-Politik, seine
willkürliche Personalversetzungspolitik, die Einsparung von 1.500
Planstellen gehe voll auf Kosten der Sicherheit in Österreich. Die
Absetzung des Kritikers Strohmeyer sei der Beweis, dass es Strasser
nicht um mehr Sicherheit, sondern lediglich darum geht, seinen
Parteigängern Posten zu verschaffen. Cap: "Das Innenministerium unter
Strasser wurde zur Ersten Postenbesetzungsagentur von ÖAAB und ÖVP."
Dass der Innenminister diese brutale Postenpolitik als Schritt zur
Einsparung von sinnlosen Schreibtischen im Rahmen der
Verwaltungsreform zu verkaufen suche, bezeichnete Cap als "Valium für
die Bevölkerung". Dass das Sicherheitsgefühl in Österreich abnehme,
ist für Cap die eindeutige Folge Strasser Kaputtsparpolitik.

Bei sämtlichen Personal-Aktionen gehe die Regierung auch äußerst
"lässig" mit den Steuergeldern um. Während die Bevölkerung auf der
einen Seite mit der höchsten Abgaben- und Steuerquote belastet werde,
lasse sich die Regierung die Säuberungsaktionen einiges kosten. In
der ÖIAG etwa sei es zum Abbau von Arbeitsplätzen und Lehrstellen
sowie Einkommenskürzungen der Mitarbeiterinnen gekommen, gleichzeitig
seien die Managementgehälter exorbitant gestiegen und es seien absurd
hohe Pensionsablösen und Abfertigungen bezahlt worden, um
blau-schwarze Freunde zu versorgen, kritisierte Cap.

Der SPÖ-Klubobmann erwähnte auch ein anderes Beispiel: Die
AUA-Belegschaft habe im Vorjahr als Beitrag zur Gesundung des
Unternehmens bis zu 15 Prozent an Gehaltskürzungen hingenommen.
Gleichzeitig seien die Aufsichtsratsdotationen rückwirkend für das
Jahr 2001 um ganze 70 Prozent erhöht worden. Der ehemalige
VP-Minister Johannes Ditz etwa erhalte nunmehr 18.400 Euro statt
bisher 10.400 Euro. Cap verwies auch auf die exorbitanten
Steuermittel, die die Regierung für externe Berater (23,1 Mio. Euro)
und Werbemittel (20,9 Mio. Euro) verschwende.

Affäre Gaugg: Riess-Passer und Gaugg rücktrittsreif

Vizekanzerlin Riess-Passer ist für Cap rücktrittsreif. Sie
habe - gemeinsam mit der ÖVP - einen der größten
Postenschacheraktionen der Zweiten Republik zu verantworten und
schaffe es nicht, sich gegen Gaugg durchzusetzen. Skandalös sei, wie
der völlig unqualifizierte Gaugg nun versuche sein Nationalratsmandat
als Erpressungsmittel für einen privilegierten Sondervertrag und ein
Einkommen von 200.000 Euro zu verwenden. Die ehemalige vermeintliche
Antiprivilegienpartei FPÖ habe ihre Maske nun endgültig fallen
gelassen. Aus Sicht der SPÖ muss die Bestellung Gauggs zum stv.
PVA-Generaldirektor umgehend rückgängig gemacht werden. Es müsse zu
einer Neuausschreibung und der Erstellung eines genauen
Anforderungsprofils für diese Funktion kommen. Wenn Sozialminister
Haupt, der als Kontrollorgan diese skandalöse Besetzung
"mitausgemauschelt" habe, jetzt keine eindeutigen Schritte setzt und
es zu keiner Neuausschreibung kommt, sei auch Haupt rücktrittsreif,
so Cap.

Würde Gaugg tatsächlich 200.000 Euro verdienen, wäre auch zu
untersuchen, ob es hier nicht zu einer unglaublichen
Parteienfinanzierung komme, so Cap. Immerhin gebe es in der FPÖ eine
Gehaltsgrenze von 66.000 Schilling. Der Rest werde ja angeblich der
Partei abgeliefert. Gaugg selbst sei sowohl als Politiker als auch
als führender Funktionär untragbar. Cap forderte ihn zum Rücktritt
aus allen Funktionen auf.

Riess-Passers Forderung nach einem Unvereinbarkeitsgesetz
lehnt die SPÖ ab. Diese Forderung sei Ausdruck von Riess-Passers
Hilflosigkeit gegenüber Gaugg. Cap sieht darin daher nichts als ein
"Ablenkungsmanöver". Außerdem wäre es undemokratisch, Vertreter der
Sozialpartnerschaft aus dem Nationalrat auszuschließen. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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