Cap kritisiert brutale blau-schwarze Personal- und Privilegienpolitik - SPÖ beantragt U-Ausschuss

Affäre Gaugg: Riess-Passer rücktrittsreif; Gauggs PVA-Posten muss neu ausgeschrieben werden

Wien (SK) Heftige Kritik an der "brutalen Personal- und Machtpolitik" von ÖVP und FPÖ übte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Absetzung von Gendarmerie-General Strohmeyer und Stapo-Chef Heindl durch Innenminister Strasser sei ebenso Ausdruck dieser Politik wie die skandalöse Affäre Gaugg oder millionenteure Ablöse unliebsamer ÖIAG-Aufsichtsräte. Die SPÖ wird in den kommenden Plenartagen des Nationalrats daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Dieser solle die Vorgänge in der Sozialversicherung ("Causa Frad"), die Frühpensionierungsaktion von Beamten ("Chance 55"), die Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratmitgliedern in der staatsnahen Wirtschaft und die Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom untersuchen. Beim letztgenannten Untersuchungsgegenstand würde sich zeigen, so Cap, dass Vizekanzlerin Riess-Passer oder Minister Reichhold monatlich über alle Personal-und Pensionierungsvorgänge bei Bahn, Post und Telekom laufend informiert worden seien.****

Massive Kritik übte Cap an der "flächendeckenden Säuberung von Andersdenkenden" durch den Innenminister. Der einzige Grund für General Strohmeyers Absetzung sei der Umstand, dass Strohmeyer seine Sorge über die Gefährdung der Sicherheit durch die Politik des Innenministers kundtat. Strassers Kaputtspar-Politik, seine willkürliche Personalversetzungspolitik, die Einsparung von 1.500 Planstellen gehe voll auf Kosten der Sicherheit in Österreich. Die Absetzung des Kritikers Strohmeyer sei der Beweis, dass es Strasser nicht um mehr Sicherheit, sondern lediglich darum geht, seinen Parteigängern Posten zu verschaffen. Cap: "Das Innenministerium unter Strasser wurde zur Ersten Postenbesetzungsagentur von ÖAAB und ÖVP." Dass der Innenminister diese brutale Postenpolitik als Schritt zur Einsparung von sinnlosen Schreibtischen im Rahmen der Verwaltungsreform zu verkaufen suche, bezeichnete Cap als "Valium für die Bevölkerung". Dass das Sicherheitsgefühl in Österreich abnehme, ist für Cap die eindeutige Folge Strasser Kaputtsparpolitik.

Bei sämtlichen Personal-Aktionen gehe die Regierung auch äußerst "lässig" mit den Steuergeldern um. Während die Bevölkerung auf der einen Seite mit der höchsten Abgaben- und Steuerquote belastet werde, lasse sich die Regierung die Säuberungsaktionen einiges kosten. In der ÖIAG etwa sei es zum Abbau von Arbeitsplätzen und Lehrstellen sowie Einkommenskürzungen der Mitarbeiterinnen gekommen, gleichzeitig seien die Managementgehälter exorbitant gestiegen und es seien absurd hohe Pensionsablösen und Abfertigungen bezahlt worden, um blau-schwarze Freunde zu versorgen, kritisierte Cap.

Der SPÖ-Klubobmann erwähnte auch ein anderes Beispiel: Die AUA-Belegschaft habe im Vorjahr als Beitrag zur Gesundung des Unternehmens bis zu 15 Prozent an Gehaltskürzungen hingenommen. Gleichzeitig seien die Aufsichtsratsdotationen rückwirkend für das Jahr 2001 um ganze 70 Prozent erhöht worden. Der ehemalige VP-Minister Johannes Ditz etwa erhalte nunmehr 18.400 Euro statt bisher 10.400 Euro. Cap verwies auch auf die exorbitanten Steuermittel, die die Regierung für externe Berater (23,1 Mio. Euro) und Werbemittel (20,9 Mio. Euro) verschwende.

Affäre Gaugg: Riess-Passer und Gaugg rücktrittsreif

Vizekanzerlin Riess-Passer ist für Cap rücktrittsreif. Sie habe - gemeinsam mit der ÖVP - einen der größten Postenschacheraktionen der Zweiten Republik zu verantworten und schaffe es nicht, sich gegen Gaugg durchzusetzen. Skandalös sei, wie der völlig unqualifizierte Gaugg nun versuche sein Nationalratsmandat als Erpressungsmittel für einen privilegierten Sondervertrag und ein Einkommen von 200.000 Euro zu verwenden. Die ehemalige vermeintliche Antiprivilegienpartei FPÖ habe ihre Maske nun endgültig fallen gelassen. Aus Sicht der SPÖ muss die Bestellung Gauggs zum stv. PVA-Generaldirektor umgehend rückgängig gemacht werden. Es müsse zu einer Neuausschreibung und der Erstellung eines genauen Anforderungsprofils für diese Funktion kommen. Wenn Sozialminister Haupt, der als Kontrollorgan diese skandalöse Besetzung "mitausgemauschelt" habe, jetzt keine eindeutigen Schritte setzt und es zu keiner Neuausschreibung kommt, sei auch Haupt rücktrittsreif, so Cap.

Würde Gaugg tatsächlich 200.000 Euro verdienen, wäre auch zu untersuchen, ob es hier nicht zu einer unglaublichen Parteienfinanzierung komme, so Cap. Immerhin gebe es in der FPÖ eine Gehaltsgrenze von 66.000 Schilling. Der Rest werde ja angeblich der Partei abgeliefert. Gaugg selbst sei sowohl als Politiker als auch als führender Funktionär untragbar. Cap forderte ihn zum Rücktritt aus allen Funktionen auf.

Riess-Passers Forderung nach einem Unvereinbarkeitsgesetz lehnt die SPÖ ab. Diese Forderung sei Ausdruck von Riess-Passers Hilflosigkeit gegenüber Gaugg. Cap sieht darin daher nichts als ein "Ablenkungsmanöver". Außerdem wäre es undemokratisch, Vertreter der Sozialpartnerschaft aus dem Nationalrat auszuschließen. (Schluss) ml

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