Politik muss Verantwortung für Ökoenergiepolitik übernehmen

St. Pölten (OTS) - Bei der morgigen Landeshauptleutekonferenz
dürfte der Weg für eine österreichweite Ökostromlösung frei gemacht
werden. Dabei besteht jedoch für die Erneuerbaren Energien die
Gefahr, dass die lang ersehnte Vereinheitlichung des österreichischen
Tarifdschungels der neun Länder sich rasch in einen Albtraum
verwandeln könnte. Denn während die Länder über die letzten Jahre
langsam aber beständig Verbesserungen für die Erneuerbaren schufen,
plant jetzt das Wirtschaftsministerium, die Tarife von der
E-Control-Kommission festlegen zu lassen.

"Die Höhe der Einspeisetarife entscheidet wie schnell, wie viel
und wo Erneuerbare-Energie-Anlagen gebaut werden können. Die
Erneuerbaren Energien haben höchste Relevanz für die Umwelt-,Klima-,
Anti-Atom- und auch auch Arbeitsmarktpolitik. Diese
gesellschaftspolitisch entscheidenden Fragen müssen vom Parlament
oder von der Regierung geregelt werden." ist sich Dr. Ursula
Holzinger, Sprecherin der IG Windkraft Österreich sicher.

Bereits die Zusammensetzung der E-Control Kommission sorgt für
Skepsis: Nahezu alle Mitglieder kommen aus dem Umfeld von
Arbeiterkammer bzw. Industriellenvereinigung. Organisationen also,
die sich in der Vergangenheit mehr durch ihr Engagement gegen als für
die Erneuerbaren Energien hervor getan haben. Das birgt wieder Gefahr
für die jüngst erreichten relativen Verbesserungen bei den
Einspeisetarifen der Länder. Darüber hinaus ist die
E-Control-Kommission weisungsfrei, d.h. der Nationalrat und die
Regierung schließen sich selbst weitgehend von der Regelung dieser
entscheidenden Materie aus.

Weiters kämpfen Wirtschaftsministerium/E-Control trotz des
Desasters bei den Kleinwasserkraftwerken weiter vehement für das
Fördersystem mit grünen Zertifikaten. Grüne Zertifikate sind aber
ineffizient, schaffen keine Investitionssicherheit und sind
verwaltungsintensiv. Der Handel von grünen Zertifikaten hat sich noch
nirgends in Europa bewährt. In Dänemark und den Niederlanden brach
Markt deutlich ein, als man versuchte, ein Zertifikatssystem
einzuführen. Obwohl selbst hochrangige Vertreter der E-Control
öffentlich zugeben, dass dieses System den Investoren keine
Investitionssicherheit bieten kann und der Verwaltungsaufwand
wesentlich höher als angenommen ist, wird dieses System nach wie vor
mit religiösem Eifer vertreten.

Die Frage, ob wir durch ein erfolgreiches Einspeisemodell eine
nachhaltige Energieversorgung aufbauen wollen, und wie viel Geld wir
bereit sind, dafür in die Hand zu nehmen, ist eine politische Frage.

Die Landeshauptleute dürfen einer Kompetenzverschiebung an den
Bund nur zustimmen, wenn die Tarife zukünftig vom Parlament oder der
Regierung bestimmt werden.

Rückfragehinweis:

http://www.igwindkraft.at
Dr. Ursula Holzinger
Tel.: 02742/ 21 9 55, 0676 843 345 76,
mailto:u.holzinger@igwindkraft.at

Mag. Stefan Hantsch
Tel.: 02742/ 21 955, 0664/ 26164 67
mailto:s.hantsch@igwindkraft.at

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