Politik muss Verantwortung für Ökoenergiepolitik übernehmen

E-Control Kommission darf nicht Schattenenergieministerium werden

St. Pölten (OTS) - Bei der morgigen Landeshauptleutekonferenz dürfte der Weg für eine österreichweite Ökostromlösung frei gemacht werden. Dabei besteht jedoch für die Erneuerbaren Energien die Gefahr, dass die lang ersehnte Vereinheitlichung des österreichischen Tarifdschungels der neun Länder sich rasch in einen Albtraum verwandeln könnte. Denn während die Länder über die letzten Jahre langsam aber beständig Verbesserungen für die Erneuerbaren schufen, plant jetzt das Wirtschaftsministerium, die Tarife von der E-Control-Kommission festlegen zu lassen.

"Die Höhe der Einspeisetarife entscheidet wie schnell, wie viel und wo Erneuerbare-Energie-Anlagen gebaut werden können. Die Erneuerbaren Energien haben höchste Relevanz für die Umwelt-,Klima-, Anti-Atom- und auch auch Arbeitsmarktpolitik. Diese gesellschaftspolitisch entscheidenden Fragen müssen vom Parlament oder von der Regierung geregelt werden." ist sich Dr. Ursula Holzinger, Sprecherin der IG Windkraft Österreich sicher.

Bereits die Zusammensetzung der E-Control Kommission sorgt für Skepsis: Nahezu alle Mitglieder kommen aus dem Umfeld von Arbeiterkammer bzw. Industriellenvereinigung. Organisationen also, die sich in der Vergangenheit mehr durch ihr Engagement gegen als für die Erneuerbaren Energien hervor getan haben. Das birgt wieder Gefahr für die jüngst erreichten relativen Verbesserungen bei den Einspeisetarifen der Länder. Darüber hinaus ist die E-Control-Kommission weisungsfrei, d.h. der Nationalrat und die Regierung schließen sich selbst weitgehend von der Regelung dieser entscheidenden Materie aus.

Weiters kämpfen Wirtschaftsministerium/E-Control trotz des Desasters bei den Kleinwasserkraftwerken weiter vehement für das Fördersystem mit grünen Zertifikaten. Grüne Zertifikate sind aber ineffizient, schaffen keine Investitionssicherheit und sind verwaltungsintensiv. Der Handel von grünen Zertifikaten hat sich noch nirgends in Europa bewährt. In Dänemark und den Niederlanden brach Markt deutlich ein, als man versuchte, ein Zertifikatssystem einzuführen. Obwohl selbst hochrangige Vertreter der E-Control öffentlich zugeben, dass dieses System den Investoren keine Investitionssicherheit bieten kann und der Verwaltungsaufwand wesentlich höher als angenommen ist, wird dieses System nach wie vor mit religiösem Eifer vertreten.

Die Frage, ob wir durch ein erfolgreiches Einspeisemodell eine nachhaltige Energieversorgung aufbauen wollen, und wie viel Geld wir bereit sind, dafür in die Hand zu nehmen, ist eine politische Frage.

Die Landeshauptleute dürfen einer Kompetenzverschiebung an den Bund nur zustimmen, wenn die Tarife zukünftig vom Parlament oder der Regierung bestimmt werden.

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