VP-ULM: Heuchlerische Integrationspolitik der Stadtregierung und der Wiener Grünen

Wiener VP gegen Schließung von Außenstellen des Integrationsfonds - VP-Ulm wirft Grünen "Unehrlichkeit in ihren Forderungen" vor

Wien (ÖVP-Klub) Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Kuratoriumssitzung des Wiener Integrationsfonds übte VP-Integrationssprecher, LAbg. Dr. Wolfgang ULM, heftige Kritik an der Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung. "Es ist heuchlerisch, wenn man sich ständig der eigenen Integrationspolitik berühmt und gleichzeitig die Außenstellen des WIF von sieben auf fünf Standorte reduziert", so ULM. Die tatsächliche Integrationsarbeit finde nämlich in den Außenstellen und nicht in der WIF-Zentrale statt.***

"Die Reduzierung der Außenstellen, die am Mittwoch beschlossen werden soll, bedeutet einen Qualitätsverlust in der Integrationsarbeit." ULM entkräftete auch das immer wieder vorgebrachte Argument, dass die verbliebenen Aussenstellen - durch Zusammenlegung von Personal - dann bessere Arbeit leisten könnten. "Tatsache ist nämlich, dass in den neuen Außenstellen es teilweise weniger Personal geben soll, als dies zuvor der Fall war."

Als "Chuzpe" bezeichnete ULM die Aufteilung zwischen dem Personal in den Außenstellen und dem Personal in der WIF-Zentrale. "Dieses Verhältnis beträgt derzeit schon 3:4. Das bedeutet, dass es in den Außenstellen deutlich weniger Personal gibt, als in der Zentrale." Die Minimalanforderung an seriöse Integrationspolitik sei, dieses Verhältnis zumindest umzukehren, damit der größere Teil des Personals seine Arbeit in den Außenstellen verrichten kann. "Eine Zentralisierung der Wiener Integrationsarbeit ist für die Wiener VP nicht akzeptabel, daher werden wir in der Kuratoriumssitzung selbstverständlich auch gegen die Zusammenlegung von Außenstellen stimmen", kündigte der VP-Politiker an.

Wiener Grüne wollen die Staatsbürgerschaft abschaffen

Heftige Ablehnung ernteten die Wiener Grünen von ULM auch für ihre Forderung nach Einführung einer "Stadtbürgerschaft". "Die Umsetzung all dieser Forderungen würde de facto einer Abschaffung der Staatsbürgerschaft gleichkommen", so ULM.

"Bei jenen Rechten, die die Grünen für Migranten fordern, handelt es sich fast ausnahmslos um Rechte, die mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft verbunden sind. Es gibt sehr gute Gründe dafür, dass nicht jeder Zuwanderer diese Rechte schon nach relativ kurzer Aufenthaltszeit erwerben kann."

"Die grüne Integrationspolitik ist unehrlich", hielt ULM fest. "Wenn Sie die Abschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft wollen, dann sind Sie doch bitte so ehrlich und sagen das den Menschen auch", meinte ULM abschließend in Richtung der Grün-Alternativen.

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 13
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR