VP-ULM: Heuchlerische Integrationspolitik der Stadtregierung und der Wiener Grünen=

Wien (ÖVP-Klub) Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden
Kuratoriumssitzung des Wiener Integrationsfonds übte
VP-Integrationssprecher, LAbg. Dr. Wolfgang ULM, heftige Kritik an
der Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung. "Es ist
heuchlerisch, wenn man sich ständig der eigenen Integrationspolitik
berühmt und gleichzeitig die Außenstellen des WIF von sieben auf fünf
Standorte reduziert", so ULM. Die tatsächliche Integrationsarbeit
finde nämlich in den Außenstellen und nicht in der WIF-Zentrale
statt.***

"Die Reduzierung der Außenstellen, die am Mittwoch beschlossen werden
soll, bedeutet einen Qualitätsverlust in der Integrationsarbeit." ULM
entkräftete auch das immer wieder vorgebrachte Argument, dass die
verbliebenen Aussenstellen - durch Zusammenlegung von Personal - dann
bessere Arbeit leisten könnten. "Tatsache ist nämlich, dass in den
neuen Außenstellen es teilweise weniger Personal geben soll, als dies
zuvor der Fall war."

Als "Chuzpe" bezeichnete ULM die Aufteilung zwischen dem Personal in
den Außenstellen und dem Personal in der WIF-Zentrale. "Dieses
Verhältnis beträgt derzeit schon 3:4. Das bedeutet, dass es in den
Außenstellen deutlich weniger Personal gibt, als in der Zentrale."
Die Minimalanforderung an seriöse Integrationspolitik sei, dieses
Verhältnis zumindest umzukehren, damit der größere Teil des Personals
seine Arbeit in den Außenstellen verrichten kann. "Eine
Zentralisierung der Wiener Integrationsarbeit ist für die Wiener VP
nicht akzeptabel, daher werden wir in der Kuratoriumssitzung
selbstverständlich auch gegen die Zusammenlegung von Außenstellen
stimmen", kündigte der VP-Politiker an.

Wiener Grüne wollen die Staatsbürgerschaft abschaffen

Heftige Ablehnung ernteten die Wiener Grünen von ULM auch für ihre
Forderung nach Einführung einer "Stadtbürgerschaft". "Die Umsetzung
all dieser Forderungen würde de facto einer Abschaffung der
Staatsbürgerschaft gleichkommen", so ULM.

"Bei jenen Rechten, die die Grünen für Migranten fordern, handelt es
sich fast ausnahmslos um Rechte, die mit dem Erwerb der
Staatsbürgerschaft verbunden sind. Es gibt sehr gute Gründe dafür,
dass nicht jeder Zuwanderer diese Rechte schon nach relativ kurzer
Aufenthaltszeit erwerben kann."

"Die grüne Integrationspolitik ist unehrlich", hielt ULM fest. "Wenn
Sie die Abschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft wollen,
dann sind Sie doch bitte so ehrlich und sagen das den Menschen auch",
meinte ULM abschließend in Richtung der Grün-Alternativen.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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