DER STANDARD-Kommentar: "Frankreich ist europamüde: Der Euro und Agrarkommissar Franz Fischler werden es künftig schwerer haben" (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 11.6.2002

(ots) - Er wolle alle Versprechen einhalten, die Präsident Jacques Chirac während des Wahlkampfes gemacht hat. Diese Ankündigung des glücklichen Wahlsiegers und französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin nach der ersten Runde des Urnengangs sollten die Finanzminister der Eurostaaten und EU-Währungskommissar Pedro Solbes sehr ernst nehmen. Denn jetzt droht Gefahr für den Euro-Stabilitätspakt.

So weit das wichtigste Ergebnis des konservativen Wahlerfolgs in Frankreich aus Sicht der EU: Bekommt die Regierung am nächsten Sonntag wirklich ihre absolute Mehrheit, kann sie an die fünfprozentige Einkommenssteuersenkung herangehen, die Chirac den Wählern versprochen hat.

Angesichts des hohen Defizits im Pariser Budget lässt sich damit freilich ein früheres Versprechen des Präsidenten nicht mehr einhalten. Er hat es auf dem EU-Gipfel von Barcelona im März seinen Partnern in Euroland gegeben: Auch Frankreich solle bis 2004 in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts kommen.

Außer seinem Kollegen Solbes muss aber auch EU-Agrarkommissar Franz Fischler besorgt von Brüssel nach Paris blicken. Denn die künftige Konstellation in der Nationalversammlung macht ihm seine Arbeit nicht gerade leichter. Er will im kommenden Monat die Halbzeitbilanz der EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2000 bis 2006 ziehen und neue Wege in Richtung Reform aufzeigen.

Beim Wort Reform schrillen bei den französischen Bauern allerdings die Alarmglocken, fürchten sie doch sofort um ihre Pfründe. Da sich Frankreichs Konservative aber direkt auf die Wähler aus der Landwirtschaft stützen, sind sie für Brüsseler Umbauwünsche alles andere als offen.

Ein wirklicher Schock ist das für einsparwillige Unionspartner in den anderen EU-Hauptstädten freilich nicht. Schließlich nahm auch die linke Regierung Lionel Jospins immer große Rücksicht auf die Bauern, obwohl sie von denen kaum eine Wählerstimme zu erwarten hatte: In Frankreich herrscht eben in breiten Bevölkerungsschichten eine historische Solidarität mit dem Bauernstand, die fast an mythische Verklärung grenzt. Oder an nackte Angst. Denn kaum eine Gruppe geht so gewalttätig für ihre Interessen auf die Straße wie die Bauern.

Die Angst vor der "Straße" dürfte freilich die neue konservative Mehrheit auch von weiteren großen Würfen bei der Liberalisierung abhalten - zur großen Verbitterung Brüssels und vieler EU-Partner. Für die weitere Öffnung der Strom- und Gasmärkte sieht es nämlich jetzt auch nicht viel besser aus. Denn obwohl die Chirac-Leute nicht so sehr wie die Sozialisten auf die Gewerkschaftsmitglieder in staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie Electricité de France als Wählerpotenzial schielen müssen: Als Protestpotenzial sind die Arbeiter nach wie vor sehr ernst zu nehmen. Umso mehr, als sie ihren Frust über die Niederlage der Linken vielleicht nun durch stärkere "außerparlamentarische" Aktivitäten ausgleichen werden. Raffarins Regierung wird also klug sein, nicht allzu rasch allzu liberal auftreten zu wollen.

Ob sie dabei künftig besonders "EU-freundlich" oder "EU-skeptisch" auftreten wird, ist noch nicht klar. Am ehesten noch "europamüde", denn die Europäische Union spielte im französischen Wahlkampf fast gar keine Rolle. Aus Brüsseler Sicht mag das verwundern, stehen doch gerade jetzt mit der Erweiterung und der Institutionenreform große Veränderungen bevor. Gerade Chirac trat immer wieder mit Reformvorschlägen hervor. Zuletzt unterstützte er die Idee Tony Blairs und José María Aznars, eine Art "EU-Präsident" zu wählen, der fünf Jahre dem Ministerrat vorsitzen soll.

Dies zeigt zumindest, wie sich die Chirac-Parteigänger die EU vorstellen: mit starken Nationalstaaten, mit wenig Kompetenzen für die Gemeinschaftsorgane. Doch auch das ist keine konservative Revolution, sondern ein Trend, der sich in Paris schon seit langem zeigt. Und nicht nur dort.

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