DER STANDARD-Kommentar: "Frankreich ist europamüde: Der Euro und Agrarkommissar Franz Fischler werden es künftig schwerer haben" (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 11.6.2002=

(ots) - Er wolle alle Versprechen einhalten, die Präsident Jacques
Chirac während des Wahlkampfes gemacht hat. Diese Ankündigung des
glücklichen Wahlsiegers und französischen Premierminister Jean-
Pierre Raffarin nach der ersten Runde des Urnengangs sollten die
Finanzminister der Eurostaaten und EU-Währungskommissar Pedro Solbes
sehr ernst nehmen. Denn jetzt droht Gefahr für den Euro-
Stabilitätspakt.

So weit das wichtigste Ergebnis des konservativen Wahlerfolgs in
Frankreich aus Sicht der EU: Bekommt die Regierung am nächsten
Sonntag wirklich ihre absolute Mehrheit, kann sie an die
fünfprozentige Einkommenssteuersenkung herangehen, die Chirac den
Wählern versprochen hat.

Angesichts des hohen Defizits im Pariser Budget lässt sich damit
freilich ein früheres Versprechen des Präsidenten nicht mehr
einhalten. Er hat es auf dem EU-Gipfel von Barcelona im März seinen
Partnern in Euroland gegeben: Auch Frankreich solle bis 2004 in die
Nähe eines ausgeglichenen Haushalts kommen.

Außer seinem Kollegen Solbes muss aber auch EU-Agrarkommissar Franz
Fischler besorgt von Brüssel nach Paris blicken. Denn die künftige
Konstellation in der Nationalversammlung macht ihm seine Arbeit nicht
gerade leichter. Er will im kommenden Monat die Halbzeitbilanz der
EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2000 bis 2006 ziehen und neue Wege
in Richtung Reform aufzeigen.

Beim Wort Reform schrillen bei den französischen Bauern allerdings
die Alarmglocken, fürchten sie doch sofort um ihre Pfründe. Da sich
Frankreichs Konservative aber direkt auf die Wähler aus der
Landwirtschaft stützen, sind sie für Brüsseler Umbauwünsche alles
andere als offen.

Ein wirklicher Schock ist das für einsparwillige Unionspartner in den
anderen EU-Hauptstädten freilich nicht. Schließlich nahm auch die
linke Regierung Lionel Jospins immer große Rücksicht auf die Bauern,
obwohl sie von denen kaum eine Wählerstimme zu erwarten hatte: In
Frankreich herrscht eben in breiten Bevölkerungsschichten eine
historische Solidarität mit dem Bauernstand, die fast an mythische
Verklärung grenzt. Oder an nackte Angst. Denn kaum eine Gruppe geht
so gewalttätig für ihre Interessen auf die Straße wie die Bauern.

Die Angst vor der "Straße" dürfte freilich die neue konservative
Mehrheit auch von weiteren großen Würfen bei der Liberalisierung
abhalten - zur großen Verbitterung Brüssels und vieler EU-Partner.
Für die weitere Öffnung der Strom- und Gasmärkte sieht es nämlich
jetzt auch nicht viel besser aus. Denn obwohl die Chirac-Leute nicht
so sehr wie die Sozialisten auf die Gewerkschaftsmitglieder in
staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie Electricité de France als
Wählerpotenzial schielen müssen: Als Protestpotenzial sind die
Arbeiter nach wie vor sehr ernst zu nehmen. Umso mehr, als sie ihren
Frust über die Niederlage der Linken vielleicht nun durch stärkere
"außerparlamentarische" Aktivitäten ausgleichen werden. Raffarins
Regierung wird also klug sein, nicht allzu rasch allzu liberal
auftreten zu wollen.

Ob sie dabei künftig besonders "EU-freundlich" oder "EU-skeptisch"
auftreten wird, ist noch nicht klar. Am ehesten noch "europamüde",
denn die Europäische Union spielte im französischen Wahlkampf fast
gar keine Rolle. Aus Brüsseler Sicht mag das verwundern, stehen doch
gerade jetzt mit der Erweiterung und der Institutionenreform große
Veränderungen bevor. Gerade Chirac trat immer wieder mit
Reformvorschlägen hervor. Zuletzt unterstützte er die Idee Tony
Blairs und José María Aznars, eine Art "EU-Präsident" zu wählen, der
fünf Jahre dem Ministerrat vorsitzen soll.

Dies zeigt zumindest, wie sich die Chirac-Parteigänger die EU
vorstellen: mit starken Nationalstaaten, mit wenig Kompetenzen für
die Gemeinschaftsorgane. Doch auch das ist keine konservative
Revolution, sondern ein Trend, der sich in Paris schon seit langem
zeigt. Und nicht nur dort.

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