• 10.06.2002, 17:38:02
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DER STANDARD-Bericht: "Wenig Konsens in der Gesundheitspolitik: Machtkämpfe, Gebühren und ungeliebter Sparstift: Ärztepräsident in eigener Kammer unter Beschuss" - Erscheinungstag 11.6.2002=

Gegen den amtierenden Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer,
Otto Pjeta, wird es kommenden Freitag einen Misstrauensantrag geben.
Pjeta habe in Oberösterreich mit einem eigenen Gruppenpraxenmodell
die bundesweiten Verhandlungen "torpediert", sagen seine Kritiker.

Wien (ots) - Am bevorstehenden Kammertag der Österreichischen
Ärztekammer, der am Donnerstag mit einer Bundeskuriensitzung in
Pörtschach beginnt, steht harsche Kritik am Präsidenten auf dem
Programm. Gipfeln wird dies voraussichtlich in einem
Misstrauensantrag gegen den noch ein knappes Jahr amtierenden
Oberösterreicher Otto Pjeta.

Jüngster Auslöser für den schon länger schwelenden Frust über den
öffentlich wenig präsenten Kammerchef von der ÖVP-nahen "Vereinigung
österreichischer Ärzte" ist ein kürzlich abgesegnetes
Gruppenpraxenmodell in Oberösterreich. Damit sei "sozusagen der
oberösterreichische Kammerchef dem österreichischen in den Rücken
gefallen", wie ein Standesvertreter spitz formuliert. Und dieser
Oberösterreicher ist Pjeta selbst.

Knausrige Kasse

Während in der bundesweiten Kammer an einem Rahmenvertrag für die
Gruppenpraxen gebastelt wird, hat er als Landeskammerchef mit der
bekannt knausrigen (und nicht defizitären) Oberösterreich-Kammer ein
Modell unterzeichnet, das einige Restriktionen für die Ärzte
vorsieht: Die Patientenzahlen werden bei Teilverträgen begrenzt;
fachübergreifende sowie größere Gemeinschaften sind verboten;
komplementärmedizinische Leistungen werden eingeschränkt.

Deswegen wird Anton Hengst, Vorsitzender der Kurie der
niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich, am Freitag gegen Pjeta
einen Misstrauensantrag einbringen. Dafür hat er das Mandat der NÖ-
Praktiker in der Kammer bekommen. Die Oberösterreicher hätten die
Bundeskurie torpediert, merkt der Allgemeinmediziner aus Haag an.

Der Tiroler Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger formuliert
seinen Ärger im Standard-Gespräch ebenfalls unverblümt: "Wir wehren
uns gegen das Diktat einer Kammer. Denn damit präjudiziert er uns
alle." Wechselberger, Obmann des Österreichischen Ärzteverbandes
(einem Zusammenschluss parteifreier Organisationen, dem auch Hengst
angehört), meint, dass Pjeta damit in Oberösterreich einen wesentlich
schlechteren Vertrag abgeschlossen habe, als es der bundesweite
Rahmenvertrag zugelassen hätte. Einen Misstrauensantrag würde
Wechselberger jedoch nicht stellen.

Selbst Pjetas Fraktionskollege, der Wiener Kammervize Johannes
Steinhart, kritisiert das OÖ-Modell. Es sei ein "Etikettenschwindel",
weil es sich eher um einen Vertrag "in Richtung Nachfolgeordination"
handle (für in Ruhestand tretende Ärzte, die ihre Praxis an einen
Nachfolger übergeben wollen).

Pjeta, vom Standard darauf angesprochen, reagiert unwirsch: "Mir
gefällt auch man-

ches in Wien nicht." Ob es einen Misstrauensantrag gegen ihn geben
könnte? "Kann schon sein, ich habe keine Ahnung." Kritik dürfe immer
geübt werden, und er könne sie auch widerlegen. Denn sein Modell
widerspreche "in keinem Punkt" dem Rahmenvertrag, das sei
nachprüfbar, sagt Pjeta.

Mehrere Kammerfunktionäre kündigen jedenfalls einen "Klescher" beim
(jährlich zweimal stattfindenden) Kammertag an. Das Ende ist noch
nicht fixiert: entweder am Freitag (wo die Vollversammlung
stattfindet) oder - wenn es viel zu besprechen gibt - am Samstag.

Denn die Kritik an Pjeta geht noch tiefer: Der oberösterreichische
Gemeindearzt habe nicht nur weit weniger Charisma als sein Vorgänger,
der verstorbene Wiener Kammerpräsident Michael Neumann, sondern
kümmere sich auch nur um einen Teil der Ärzteschaft: "Er kennt nur
den Landarzt mit Hausapotheke."

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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