KISS: VERSETZUNG HEINDLS GESCHIEHT IM EINVERNEHMEN UND BEDEUTET EINEN AUFSTIEG!

Pilz bricht verpflichtende Vertraulichkeit des Stapo-Unterausschusses

Wien, 10. Juni 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul
Kiss weist die Kritik der Oppositions-Abgeordneten Parnigoni und Pilz
an Innenminister Strasser scharf zurück. "Die Versetzung von
Stapo-Chef Heindl ist seit zehn Tagen öffentlich bekannt, geschah im
beiderseitigen Einvernehmen und bedeutet einen Aufstieg für Heindl,
der die provisorische Leitung einer Sektion übernehmen wird. Die
Empörung von Parnigoni, Pilz und deren Fraktionen ist daher
ungerechtfertigt, unglaubwürdig und nur von politischem Opportunismus
geprägt", so Kiss heute, Montag. ****

Mit seiner Aussage über Informationen von Bundesminister Strasser
im letztwöchigen Stapo-Unterausschuss im Parlament habe der Grüne
Abgeordnete Peter Pilz darüber hinaus die rechtlich verbindliche
Vertraulichkeit dieser Sitzung gebrochen und müsse daher mit allen
daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen rechnen, erklärte Kiss
weiter.

"Dass diese Ausschuss-Sitzungen der unbedingten Vertraulichkeit
unterliegen, weiss Peter Pilz so gut wie jedes Mitglied dieses
Ausschusses, weil er auf die Wahrung dieser Vertraulichkeit
persönlich vereidigt ist und ich persönlich als
Ausschuss-Vorsitzender zu Beginn jeder Sitzung extra darauf
hinweise", betonte Kiss. Wenn Pilz Innenminister Strasser kritisiere
und dazu Aussagen aus der Ausschuss-Sitzung an die Öffentlichkeit
bringe, breche er die Vertraulichkeit und müsse mit Konsequenzen
rechnen, die er offenbar als unter Immunität stehender Abgeordneter
bewußt in Kauf nimmt.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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