KISS: VERSETZUNG HEINDLS GESCHIEHT IM EINVERNEHMEN UND BEDEUTET EINEN AUFSTIEG!

Pilz bricht verpflichtende Vertraulichkeit des Stapo-Unterausschusses

Wien, 10. Juni 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss weist die Kritik der Oppositions-Abgeordneten Parnigoni und Pilz an Innenminister Strasser scharf zurück. "Die Versetzung von Stapo-Chef Heindl ist seit zehn Tagen öffentlich bekannt, geschah im beiderseitigen Einvernehmen und bedeutet einen Aufstieg für Heindl, der die provisorische Leitung einer Sektion übernehmen wird. Die Empörung von Parnigoni, Pilz und deren Fraktionen ist daher ungerechtfertigt, unglaubwürdig und nur von politischem Opportunismus geprägt", so Kiss heute, Montag. ****

Mit seiner Aussage über Informationen von Bundesminister Strasser im letztwöchigen Stapo-Unterausschuss im Parlament habe der Grüne Abgeordnete Peter Pilz darüber hinaus die rechtlich verbindliche Vertraulichkeit dieser Sitzung gebrochen und müsse daher mit allen daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen rechnen, erklärte Kiss weiter.

"Dass diese Ausschuss-Sitzungen der unbedingten Vertraulichkeit unterliegen, weiss Peter Pilz so gut wie jedes Mitglied dieses Ausschusses, weil er auf die Wahrung dieser Vertraulichkeit persönlich vereidigt ist und ich persönlich als Ausschuss-Vorsitzender zu Beginn jeder Sitzung extra darauf hinweise", betonte Kiss. Wenn Pilz Innenminister Strasser kritisiere und dazu Aussagen aus der Ausschuss-Sitzung an die Öffentlichkeit bringe, breche er die Vertraulichkeit und müsse mit Konsequenzen rechnen, die er offenbar als unter Immunität stehender Abgeordneter bewußt in Kauf nimmt.
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