ACHTUNG: Korrigierte Fassung der OTS0156 - Neues Ökostromrecht bietet Chancen für die Wirtschaft

Schwarzer: kostspielige Fehlentwicklungen bedürfen dringend der Korrektur

Wien (PWK397) - Die Wirtschaftskammer Österreich signalisiert grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben eines neuen Ökostromgesetzes, welches Wirtschaftsminister Bartenstein am Mittwoch auf der Landeshauptmännerkonferenz mit den Bundesländern akkordieren möchte.
Voraussetzung für die Unterstützung der Wirtschaft ist, dass die angekündigten Kosteneinsparungen tatsächlich realisiert werden.

"Es muss gelingen, die gemeinschaftsrechtlich bis 2010 geforderte Erhöhung der Ökostromproduktion auf über 78% der österreichischen Gesamtproduktion für die Wirtschaft durch eine höhere Effizienz des Förderungsinstrumentariums zumindest kostenneutral zu gestalten. Dazu
ist es erforderlich, die bisher separaten Förderungstöpfe der Länder,
die durch Zuschläge zum Strompreis finanziert werden, zusammenzulegen. Die künftige Abwicklung soll der unabhängige Stromregulator überwachen, dessen Aufgabe es sein wird, die Zielvorgaben mit einem minimalen Aufwand zu erreichen".

Das vom Wirtschaftsministerium mit den Ländern entwickelte Konzept einer bundesweit einheitlichen Ökostromförderung ist auch nach Meinung der Wirtschaftskammer Österreich die einzige Möglichkeit, den
weiteren Ausbau jetzt schon kostspieliger Produktionsstandorte zu verhindern. Diese könnten langfristig ohnedies nur durch starke Förderungen über Wasser gehalten werden. Die Erreichung des gemeinschaftsrechtlich verpflichtenden Ziels für Österreich würde die
österreichischen Stromkonsumenten bei Beibehaltung der Zuschläge und Förderungen auf Landesebene pro Jahr in etwa 120 Millionen Euro (das entspricht 1, 651 Milliarden Schilling) mehr kosten als bei Einführung des optimierten bundeseinheitlichen Förderungssystems.

Im neuen Ökostrommarkt kann die Industrie nicht nur als Nachfrager, sondern auch als Anbieter eine wichtige Rolle spielen. Setzt man die erforderlichen Anreize, so kann ein Teil des Ausbauziels durch kostengünstigen Ökostrom (Biomasse, Kleinwasserkraft) der Industrie erfüllt werden. Dies kommt auch den Konsumenten zugute, die andernfalls mit hohen
Zuschlägen zum Strompreis für die Kosten eines exzessiven Förderungsbedarfs aufkommen müssten.

Wichtiges Element des neuen Ökostromrechts muss die Verbesserung der Effizienz der Förderungen sein. Pragmatisierte Dauer-Subventionen und
die Verteilung von Förderungen nach dem Gießkannenprinzip müssen einer Anstoßfinanzierung nur noch für kostenoptimale "best-practice-Projekte" weichen. Unter diesem Gesichtspunkt hält die
Wirtschaftskammer Österreich auch die künftige Bevorzugung der Kleinwasserkraftwerke bis 5 Megawatt für gerechtfertigt, weil bei den
Kraftwerken zwischen 5 und 10 Megawatt geringere Förderungsbeiträge für die Anreizwirkung genügen.

"Wir können es uns nicht leisten, Alles und Jedes mitunter sogar noch
mehrfach zu fördern. Eine klare Schwerpunktsetzung ist unbedingt erforderlich. Die Konsumenten und die Wirtschaft haben ein Anrecht darauf, dass die - legitime - Förderung des Ökostroms so kostengünstig wie möglich organisiert wird". (hp)

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Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43-1) 50105-4195Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik

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