ÖGB: Kritik an Steuerplänen zur Abfertigung

ÖGB-Leutner: Steuerliche Begünstigung muss auch für ArbeitnehmerInnen und nicht nur für Arbeitgeber gelten

Wien (ÖGB). Der ÖGB begrüßt grundsätzlich die "Abfertigung neu", die allen ArbeitnehmerInnen ab 1. Jänner 2003 Abfertigung auch bei Selbstkündigung und die freie Wahlentscheidung was die ArbeitnehmerInnen mit ihrer Abfertigung machen wollen, garantieren wird. Nicht zufrieden ist der ÖGB mit der steuerlichen Behandlung der Abfertigung. "Hier hat die Bundesregierung einen Kniefall vor der Unternehmerseite gemacht. Während die Wirtschaft schon gebildete Abfertigungsrückstellungen steuerfrei auf Eigenkapital übertragen können, sollen künftig Abfertigungsansprüche über das gesetzliche Ausmaß hinaus voll besteuert werden", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner und verlangt von der Regierung, dass sie den ArbeitnehmerInnen auch in Zukunft bei kollektivvertraglich vereinbarten Abfertigungen, die über 1,53 Prozent hinausgehen, den bisherigen Steuersatz von sechs Prozent bekommen.++++

Der ÖGB kritisiert, dass die "Abfertigung neu" von der Regierung mit steuerlichen Benachteiligungen für die ArbeitnehmerInnen verbunden sein würde, während es gleichzeitig Steuerzugeständnissen für die Unternehmerseite gibt. Derzeit ist vorgesehen, dass Abfertigungen nur mehr bis zur gesetzlich festgelegten Marke von 1,53 Prozent steuerlich begünstigt werden. Die steuerliche Begünstigung für freiwillig höhere Abfertigungen soll entfallen, das bestätigte heute auch Finanzminister Grasser bei einer Pressekonferenz. "Damit will die Bundesregierung Abfertigungsansprüche, die über der Marke von 1,53 Prozent liegen, künftig der vollen Steuerprogression -bisher waren kollektivvertraglich geregelte Abfertigungen mit sechs Prozent zu versteuern - unterwerfen", so Leutner.

ArbeitnehmerInnen würden dadurch künftig steuerliche Benachteiligungen bei der Abfertigung in Kauf nehmen müssen, während sich die Unternehmerseite über neue Steuervorteile freuen darf, indem sie die Rückstellung für Abfertigungen steuermindernd in Eigenkapital überführen können. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass bei der Auszahlung von Abfertigungen, die über die gebildete Rückstellung hinausgehen, die Differenz zwischen der geleisteten Abfertigung und dem bereits steuermindernd aufgebauten Eigenkapital vollständig als Betriebsausgabe absetzbar ist. Leutner abschließend: "Der ÖGB verlangt daher von der Bundesregierung, dass die ArbeitnehmerInnen auch in Zukunft bei kollektivvertraglich vereinbarten Abfertigungen, die über 1,53 Prozent hinausgehen, den bisherigen Steuervorteil von sechs Prozent erhalten." (ew)

ÖGB, 10. Juni 2002
Nr. 512

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