Bures: ÖVP hat auf Frühpensionierungen in der Verantwortung Riess-Passers "vergessen"

SPÖ verlangt Ergänzung des ÖVP-Antrags

Wien (SK) Im angekündigten Dringlichen Antrag der ÖVP zu den Frühpensionierungen bei u.a. den ÖBB wurde für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ein "wesentlicher Teil, den es dringend zu untersuchen gilt, offensichtlich vergessen". "Es stellt sich die Frage, ob die Untersuchung der von Riess-Passer angeordneten Frühpensionierungen im Rahmen der Verwaltungsreform, wo qualifizierte Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Letztbezüge in die Frühpension abgeschoben wurden, im Antrag der ÖVP mehr oder weniger bewusst ausgeklammert wurden", sagte Bures, die eine Ergänzung des ÖVP-Antrags um diese Angelegenheit fordert. Zudem sei es "bezeichnend" für das Koalitionsklima und die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung, dass die ÖVP einen Antrag gegen zwei von den Freiheitlichen geführte Ministerressorts einbringen müsse. "Offensichtlich kann mittlerweile die ÖVP die FPÖ nur mehr mittels parlamentarischer Mittel zur Information und Auskunftserteilung bewegen", betonte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) hm

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