Bures: ÖVP hat auf Frühpensionierungen in der Verantwortung Riess-Passers "vergessen"

Wien (SK) Im angekündigten Dringlichen Antrag der ÖVP zu den
Frühpensionierungen bei u.a. den ÖBB wurde für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ein "wesentlicher Teil, den
es dringend zu untersuchen gilt, offensichtlich vergessen". "Es
stellt sich die Frage, ob die Untersuchung der von Riess-Passer
angeordneten Frühpensionierungen im Rahmen der Verwaltungsreform, wo
qualifizierte Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Letztbezüge in
die Frühpension abgeschoben wurden, im Antrag der ÖVP mehr oder
weniger bewusst ausgeklammert wurden", sagte Bures, die eine
Ergänzung des ÖVP-Antrags um diese Angelegenheit fordert. Zudem sei
es "bezeichnend" für das Koalitionsklima und die Kommunikation
innerhalb der Bundesregierung, dass die ÖVP einen Antrag gegen zwei
von den Freiheitlichen geführte Ministerressorts einbringen müsse.
"Offensichtlich kann mittlerweile die ÖVP die FPÖ nur mehr mittels
parlamentarischer Mittel zur Information und Auskunftserteilung
bewegen", betonte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
**** (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print