Binder: Zusatztafeln an Ortstafeln - was ist erlaubt?

Binder richtet parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Reichhold

Wien (SK) In einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister Reichhold will SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder wissen, wie die juridische Sachlage betreffend Ortstafeln mit Zusatztafeln aussieht. Grund dafür sind Medienberichte, wonach die 50 km/h-Beschränkung und andere Bestimmungen im Ortgebiet nicht mehr gelten, sobald Zusatzschilder an den Ortstafeln angebracht sind. ****

"Diese Behauptungen stammen aus einem Buch des Ex-Polizisten Josef Kleindienst", erklärte Binder. "Kleindienst bezieht sich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Doch die einzige Entscheidung des VwGH, die diesen Sachverhalt betrifft, stammt aus dem Jahre 1996 und behandelt eine Kurzparkzone in Wien", so Binder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kleindienst begründet die Behauptung damit, dass die Zusatztafeln wie z.B. "Klimabündnisgemeinde" oder "Jugendfreundliche Gemeinde" keine Verkehrszeichen sind und deshalb nicht an Ortstafeln montiert werden dürften und bei ungültigen Ortstafeln und Verkehrszeichen keine Strafe zulässig ist. Wer also mehr als 50 km/h im Ortsgebiet fährt, dürfte demzufolge nicht bestraft werden. Diese Berichte hätten schon mehrere Gemeinden veranlasst, die Zusatztafeln von ihren Ortstafeln abzumontieren, so Binder.

"Minister Reichhold soll die juridische Sachlage betreffend Ortstafeln mit Zusatztafeln einmal klarstellen", fordert Binder. "Und er soll den BürgermeisterInnen eine Empfehlung geben, ob sie die Zusatztafeln an den Ortstafeln abmontieren sollen oder nicht", so die SPÖ-Abgeordnete, die auch wissen will, ob der Minister bereit ist, rasch eine Gesetzesänderung durchzuführen, um den Gemeinden die hohen Kosten für die Abmontage dieser Zusatztafeln zu ersparen. (Schluss) hm/mp

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