Binder: Zusatztafeln an Ortstafeln - was ist erlaubt?

Wien (SK) In einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister
Reichhold will SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder wissen, wie die
juridische Sachlage betreffend Ortstafeln mit Zusatztafeln aussieht.
Grund dafür sind Medienberichte, wonach die 50 km/h-Beschränkung und
andere Bestimmungen im Ortgebiet nicht mehr gelten, sobald
Zusatzschilder an den Ortstafeln angebracht sind. ****

"Diese Behauptungen stammen aus einem Buch des Ex-Polizisten Josef
Kleindienst", erklärte Binder. "Kleindienst bezieht sich auf die
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Doch die einzige Entscheidung
des VwGH, die diesen Sachverhalt betrifft, stammt aus dem Jahre 1996
und behandelt eine Kurzparkzone in Wien", so Binder am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kleindienst begründet die Behauptung damit, dass die Zusatztafeln wie
z.B. "Klimabündnisgemeinde" oder "Jugendfreundliche Gemeinde" keine
Verkehrszeichen sind und deshalb nicht an Ortstafeln montiert werden
dürften und bei ungültigen Ortstafeln und Verkehrszeichen keine
Strafe zulässig ist. Wer also mehr als 50 km/h im Ortsgebiet fährt,
dürfte demzufolge nicht bestraft werden. Diese Berichte hätten schon
mehrere Gemeinden veranlasst, die Zusatztafeln von ihren Ortstafeln
abzumontieren, so Binder.

"Minister Reichhold soll die juridische Sachlage betreffend
Ortstafeln mit Zusatztafeln einmal klarstellen", fordert Binder. "Und
er soll den BürgermeisterInnen eine Empfehlung geben, ob sie die
Zusatztafeln an den Ortstafeln abmontieren sollen oder nicht", so die
SPÖ-Abgeordnete, die auch wissen will, ob der Minister bereit ist,
rasch eine Gesetzesänderung durchzuführen, um den Gemeinden die hohen
Kosten für die Abmontage dieser Zusatztafeln zu ersparen. (Schluss)
hm/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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