Kadenbach: An der Sicherheit der Bevölkerung wird gespart

Strafversetzungen sind keine Sparmassnahmen!

Niederösterreich (SPI) Gendarmerieposten wurden und werden
zugesperrt, Planposten nicht besetzt und die Ausbildung von
Neuaufgenommenen stagniert", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ
LAbg. Karin Kadenbach zu einer "Montagsaussendung" der VP-NÖ fest.

"Wenn der Gendarmeriegeneral strafversetzt wird, weil er um die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher kämpft, dann ist
dies keine Sparmassnahme, sondern ein Akt der Willkür. Wenn
Mikl-Leitner eine Umfrage zitiert in der die Österreicher mit der
Exekutive halbwegs zufrieden sind, dann ist dies eine Auszeichnung
für die hervorragenden Beamtinnen und Beamten, die weit über das
"vorgeschriebene Maß" Einsatzbereitschaft, Professionalität und
Pflichtbewusstsein zeigen. Es ist ein Faktum, dass in ganz Österreich
besonders aber in Niederösterreich Gendarmerieposten geschlossen
werden. Es ist ein Faktum, dass Planposten nicht besetzt werden.
Durch ständiges Umorganisieren zwecks Besamtenaustausch wird die
Sicherheit nicht erhöht, sondern die Mitarbeiter in der Polizei und
der Gendarmerie werden verunsichert. Sozialdemokratische
Innenminister haben sich um die Sicherheit gekümmert und der
derzeitige Innenminister lebt noch immer von der guten Arbeit seiner
Vorgänger", so Karin Kadenbach.

"Die SPÖ-NÖ fordert die Besetzung der vorhandenen Planposten, den
Stopp der Sparmassnahmen bei der Sicherheit der Menschen und ein Ende
bei der willkürlichen Versetzung von verdienten Beamten", so die
Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach.
sw

Rückfragehinweis:

Walter Schneider
0664 300 85 32
02742 9005 12560

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