NACHLESE ZUR KONFERENZ DER PARLAMENTSPRÄSIDENTEN NR-Präsident Fischer und BR-Präsidentin Pühringer in Madrid

Wien (PK) - "Eine nützliche Aussprache über die Zukunft Europas" nannte Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die diesjährige Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten, an der er gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesrates, Uta Barbara Pühringer, in Madrid teilgenommen hatte. Die jüngsten Entwicklungen in Europa, die Arbeit des Konvents sowie die große Aufmerksamkeit, die der Frage der Demokratisierung der
Europäischen Union und der Rolle der nationalen Parlamente
gewidmet wird, haben dazu geführt, dass eine Konferenz der Parlamentspräsidenten heute mehr politische Substanz hat als vor einigen Jahren, sagte der Nationalratspräsident, der sich in
seinem Diskussionsbeitrag bei der Konferenz gegen die Einrichtung einer zweiten parlamentarischen Kammer, aber für eine Stärkung
der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente aussprach. Fischer unterstützte auch den Vorschlag des deutschen Bundestagspräsidenten, die nationalen Parlamente mögen nach Abschluss der Arbeiten des Konvents, aber vor Beginn der Regierungskonferenz eine umfassende Aussprache zu den Ergebnissen des Konvents organisieren und damit auch auf die Willensbildung
der Regierungsvertreter im Europäischen Rat Einfluss nehmen.

Am Rande der Konferenz führten Fischer und Pühringer ein ausführliches Arbeitsgespräch mit dem tschechischen Senatspräsidenten Pithart, in dessen Mittelpunkt Fragen des Kraftwerks Temelin und der Benes-Dekrete standen. Das Gespräch verlief außerordentlich sachbezogen und Fischer und Pithart haben vereinbart, unmittelbar nach den tschechischen Wahlen Kontakt miteinander aufzunehmen.

Auch mit Parlamentspräsidenten der anderen Kandidatenländer, die erstmals an einer solchen Konferenz teilnahmen, konnten
zahlreiche bilaterale Gespräche geführt werden. Zum ersten Mal traf Nationalratspräsident Dr. Fischer auch mit der neugewählten Präsidentin des ungarischen Parlaments, Katalin Szili, zusammen
und vereinbarte mit ihr noch vor dem Sommer ein bilaterales Arbeitsgespräch.

In einem Gespräch mit dem spanischen König, der die Parlamentspräsidenten empfangen hatte, brachte König Juan Carlos seine große Verbundenheit mit Österreich zum Ausdruck.

Die nächste Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten wird im kommenden Jahr in Griechenland stattfinden. (Schluss)

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