LR Schwärzler: Polizeiliche Zusammenarbeit hat Priorität

Vaduz/Bregenz (VLK) - Die polizeiliche Sicherheit in der
Euregio Bodensee erfordere eine enge Zusammenarbeit, die
sich durch die immer offener werdenden Grenzen begründet.
Das betonte Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler heute,
Montag, beim 3. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Vaduz.
Schwärzler: "Neben funktionierende regionalen
Sicherheitsstrukturen hat die polizeiliche Zusammenarbeit
zur Wahrung der Sicherheit im Bodenee-Raum hat oberste
Priorität." ****

Beim Bodensee-Sicherheitsgespräch in Vaduz trafen
Landesrat Erich Schwärzler und Sicherheitsdirektor Elmar
Marent mit Regierungsrat Claudius Graf-Schelling (Thurgau),
Staatssekretär Heribert Rech (Baden-Württemberg),
Staatssekretär Hermann Regensburger (Bayern),
Departementssekretär Stefan Bilger (Schaffhausen),
Regierungsrätin Ruth Keller-Sutter (St. Gallen) und
Regierungsrat Alois Ospelt (Liechtenstein) sowie hohen
Exekutivbeamten zusammen. Die Innenminister prüften die
gegenseitige Sicherheitslage und den jeweiligen
Koordinierungsbedarf. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die
Fragen der Jugendkriminalität, des Drogenmissbrauchs sowie
des Rechtsextremismus.

Die Lageberichte zeigten auf, dass die
Jugendkriminalität zunimmt. Die Innenminister betonten
übereinstimmend, dass die polizeiliche Bekämpfung der
Jugendkriminalität nur eine Facette der bestehenden
Möglichkeiten sei, die weit vor dem Staat in der Familie
beginnen müssen. Ähnliche Problemstellungen in der
Bekämpfung ergeben sich in der Drogenfrage und dem
Rechtsextremismus, wo die Prävention früh und aktiv in der
Schule beginnen und verstärkt werden sollte.

In der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zieht sich eine
Grenze unterschiedlicher Konzepte durch die Euregio
Bodensee. Während die Schweiz und Liechtenstein den Weg der
Entkriminalisierung im Cannabisbereich gehen wollen, setzt
die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs in Österreich und
Deutschland bereits dort an. Dieses Gefälle und den damit
verbundenen Beschaffungstourimus beschäftigt an der
schweizerisch-österreichischen Grenze die österreichischen
Polizeibehörden in erheblichem Ausmass.

Grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung

Das Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002 behandelte auch
eine Erklärung der Polizeichef-Vereinigung am Bodensee zur
gemeinsamen Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten im
Bodenseeraum. Damit erhalten die Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten die Möglichkeit der grenzüberschreitenden
Weiterbildung, was schliesslich im Interesse einer hohen
polizeilichen Sicherheit im Bodenseeraum zu einer dichteren
Vernetzung der Polizeibehörden führen soll.

Im Rahmen der Sicherheitsgespräche lobte Landesrat
Schwärzler die gute Sicherheitskooperation rund um den
Bodensee. "Durch abgestimmte Kontrollen ist das Aktionsfeld
von international agierenden Kriminellen, Drogendealern
oder Rechtsextremisten weiter einzuschränken, der rasche
Informations- und Datenaustausch ist dafür eine wichtige
Voraussetzung", so Schwärzler.
(ad/ug/dig,nvl)

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