Stoisits: Regierung macht mit Fremdenpaket Stimmung gegen MigrantInnen

Wien (OTS) "Der Regierung geht es beim Thema Integration nicht um
Sachpolitik und Problemlösung, sondern nur um populistische
Stimmungsmache. Mit seiner heutigen Ankündigung, das
Fremdenrechtspaket unverändert mit Deutschkurspflicht und Sanktionen
gegen AusländerInnen und unrealistischen Bestimmungen zu
Schlüsselarbeitskräften durch den Ministerrat peitschen zu wollen,
belegt dies FP-Klubobmann Westenthaler wieder einmal eindrucksvoll"
so die Grüne Migrationssprecherin, Terezija Stoisits, zu
Westenthalers Äußerungen. Die Grünen werden jedenfalls am 10. Juni
die betroffenen, bisher von der Debatte weitgehend ausgeschlossenen
MigrantInnen mit einem "Plenum" im Parlament einbinden und befragen.

Trotz zig Seiten Kritik und Stellungnahmen von PädagogInnen und
juristischen ExpertInnen, daß Zwang zu Sprachkursen kontraproduktiv
und teilweise rechtswidrig ist, will die Regierung Härte zeigen und
dies beibehalten. Kritik übt Stoisits auch an der Einkommensgrenze
für Schlüsselarbeitskräfte. Diese diskriminiert Frauen, da sie in den
seltensten Fällen diese erreichen, und sie dient eigentlich nur zur
Verhinderung von Einwanderung. Der Gesetzespfusch ist auch an
Westenthalers Eingeständnis erkennbar, daß die Saisonniersquote in
manchen Monaten überschritten werden wird, kritisiert Stoisits.

"Statt Österreich für benötigte Arbeitskräfte als Einwanderungsland
attraktiv zu machen und Grundrechte von AusländerInnen zu schützen,
beschließt schwarz-blau ein Migrationsverhinderungs- und
Ausweisungsgesetz. Dieses Paket ist in der vorliegenden Form strikt
abzulehnen, da es weder Integration noch Migration regelt, sondern
beides nur verhindern soll" schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB

print