Edlinger: Regierung hat größere Budgetprobleme als sie zugibt

Wien (SK) "Die Bundesregierung hat offenbar größere Budgetprobleme
als sie zugibt. Das Abgehen der Regierung vom Nulldefizit ist ein
deutliches Signal dafür, dass die Regierung das Budget nicht im Griff
hat", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Aussagen
von Vizekanzlerin Riess-Passer am Sonntag. "Seit gestern ist laut
Riess-Passer auch ein Budgetdefizit von 0,9 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes - also rund 2,2 Milliarden Euro oder 30
Milliarden Schilling - vertretbar. Anders als mit neuen Schulden ist
also offenbar die versprochene Steuersenkung nicht finanzierbar",
sieht der SPÖ-Budgetsprecher und frühere Finanzminister "deutliche
Warnsignale für das Budget".****

Als "große Wende" hatte die Regierung versprochen, künftig keine
neuen Schulden mehr zu machen. Tatsächlich aber habe, so Edlinger,
Finanzminister Grasser (FPÖ) schon beim Budget 2000 ein Defizit von
2,47 Milliarden Euro (rund 34 Mrd. Schilling) gemacht, beim Budget
2001 ein Defizit von etwa 1,45 Mrd. Euro (20 Mrd. Schilling) und beim
Budget 2002 ist ein Defizit von 0,83 Milliarden Euro (über 11 Mrd.
Schilling) vorgesehen. Das macht zusammen 4,75 Milliarden Euro (rund
65 Mrd. Schilling) neue Schulden in drei Budgetjahren. "Und daran
dürfte sich auch weiter nichts ändern. Im Gegenteil, die
Neuverschuldung scheint wieder zuzunehmen", so Edlinger am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Die FPÖ hat das Versprechen des Nulldefizits genauso gebrochen wie
viele andere Versprechen. Dieser FPÖ ist nicht zu trauen. Statt
Steuersenkungen gab es bislang nur Steuererhöhungen von zusammen 8,1
Milliarden Euro (111,5 Mrd. Schilling) und die höchste Steuerquote
der Geschichte. Anstatt eines Belastungsstopps gab es eine
Belastungslawine, die viele soziale Ungerechtigkeiten - insbesondere
für kleine und mittlere Einkommen - mit sich brachte. Und das
einzige, was bei dieser Steuersenkung für die Regierung fix scheint,
sind Steuergeschenke für Unternehmen", kritisiert Edlinger.

Edlinger verlangt namens der SPÖ, "dass eine Steuerentlastung für
kleine und mittlere Einkommen Vorrang haben muss vor Steuergeschenken
für Unternehmen, die mit der Gießkanne verteilt werden, wie das bei
einer generellen Lohnnebenkostensenkung der Fall ist. Neben einer
Lohnsteuersenkung sollte es daher lediglich für jene Unternehmen
steuerliche Entlastungen geben, die in Forschung, Arbeitsplätze und
in die Zukunft investieren und somit etwas für das Land und nicht nur
für die eigene Brieftasche tun. Diese Regierung hat versagt und sie
sollte lieber früher als später abtreten und die WählerInnen
entscheiden lassen", so Edlinger. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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