Auch Bundespräsident Dr. Thomas Klestil muß die Gesetze befolgen

Offener Brief an Herrn Bundespräsident Dr. Thomas Klestil

Vöcklabruck (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

nachdem mich die ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Ridi Steibl in der Sitzung des Nationalrates am 4. April 2001 in einer Parlamentsrede der Homosexualität geziehen hat, habe ich gegen die genannte - ich bin nicht homosexuell - Privatklage wegen übler Nachrede gem. § 111 StGB erhoben.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 bezüglich der parlamentarischen Immunität der Frau Ridi Steibl folgenden Beschluss gefaßt:

"In Behandlung des auf Art. 57 Abs.3 gestützten Ersuchens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. November 2001, 15 U 571/01x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wird festgestellt, daß es sich bei dem inkriminierten Sachverhalt um eine im Beruf gemachte mündliche Äußerung handelt, die gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG der beruflichen Immunität unterliegt. Gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG ist eine Strafverfolgung unzulässig."

Da Sie auf Ihr Privat- und Familienleben sehr bedacht sind, darf ich selbstverständlich bezüglich meines Privat- und Familienlebens den gleichen Masstab anlegen wie Sie!

Ich habe Sie daher am 28. Jänner 2002 auf Grund des § 2 des Auskunftspflichtgesetzes um folgende Auskunft gebeten:

1.) Ist der obige Beschluss des Nationalrates, wonach eine behördliche Verfolgung der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Ridi Steibl unzulässig sei, durch den Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl.Nr.210/1958 gedeckt?

Diese Causa ist für Sie, wie ich dies jetzt beweisen werde, sehr diffizil. Sie haben jedenfalls einen unverständlichen Fehler gemacht oder mich falsch eingeschätzt. Sie haben die gesetzlich gebotene Frist für die Auskunftserteilung (Acht Wochen) missachtet!

Und jetzt müssen Sie mir auf Grund des § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid ausfertigen, den ich bei den Höchstrichtern ausjudizieren kann.

Ich gestehe, daß der Inhalt meines an Sie gerichteten Auskunftsbegehrens geradezu diabolisch ist. Der Text lautet nämlich:

"Ist der obige Beschluß des Nationalrates, wonach eine behördliche Verfolgung der ÖVP-Abgeordneten Ridi Steibl unzulässig sei, durch den Artikel 8 der Menschenrecht und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl.Nr.210/1958 gedeckt?"

Herr Bundespräsident, Sie haben zwei Möglichkeiten:

1.) Wenn Sie JA sagen, werden Sie Ihre Auffassung dem Verfassungsgerichtshof begründen müssen!

2.) Wenn Sie NEIN sagen werden, dann werde ich Sie umgehend um Auskunft ersuchen, wie sich dies auf Ihr Verhältnis zum Nationalrat, der mit seinem Beschluss vom 13. Dezember 2001 sowohl den Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch den Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verletzt hat, auswirken wird.

Mit freudlichen Grüßen

Mag. DDr. Stephan Tull

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Mag. DDr. Stephan Tull
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