Bures: Riess-Passer übt sich in Selbstzufriedenheit, statt für Österreich zu arbeiten

Wien (SK) Anstatt die dringensten Probleme dieses Landes
anzugehen, übt sich Vizekanzlerin Riess-Passer in "satter
Selbstzufriedenheit" und ist nur mit sich selbst, ihrer Partei und
dem Koalitionspartner beschäftigt, kritisiert
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heutigen Ausführungen
Riess-Passers in der ORF-Pressestunde. Statt ein Konzept für eine
Steuerreform vorzulegen, ist nur von Steuererhöhungen die Rede; die
Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit ist für Riess-Passer kein
Thema; Maßnahmen für die Finanzierung und Modernisierung des
Gesundheitssystems bleibt die FPÖ schuldig; ebenso die notwendigen
Vorbereitungen für die EU-Erweiterung, um Österreich die Chance zu
sichern, wirtschaftlich und politisch ins Zentrum Europas zu rücken.
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"Die ÖsterreicherInnen erwarten zu Recht, dass sich die
Regierung der tatsächlichen Probleme dieses Landes annimmt", so Bures
am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. FPÖ-Chefin Riess-Passer
sei aber vielmehr damit beschäftigt, den koalitionären Postenschacher
rund um die Bestellung des FPÖ-Abgeordneten Gaugg zum
stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zu
rechtfertigen. Die Geheimabsprachen seien offenkundig, Minister Haupt
und Abgeordneter Gaugg mittlerweile der Lüge überführt. Und die
Einsetzung der Personalberatungsfirma Jenewein, auf die sich
Riess-Passer nun auszureden versuche, sei nichts anderes als "Tarnung
und Täuschung" auf Kosten der Steuerzahler - denn der Postenschacher
sei bereits vorher paktiert gewesen.

Den Ausführungen Riess-Passers zur Steuerreform steht Bures
äußerst skeptisch gegenüber: Seit Regierungsantritt seien
Steuerentlastungen versprochen worden, tatsächlich habe sich die
Steuerlast aber um 20 Prozent erhöht. Die massiven Belastungen vor
allem der kleinen und mittleren Einkommen hätten zur höchsten
Abgabenquote der Zweiten Republik geführt. Erschreckend ist für Bures
auch die völlige Konzeptlosigkeit bezüglich der Finanzierung des
Gesundheitssystems. Die Erhöhung der Tabaksteuer könne nur eine
Maßnahme im Zuge einer Gesamtreform sein und löse keineswegs alle
Probleme der Finanzierung des Gesundheitssystems.

Dass der eigentliche FPÖ-Chef Jörg Haider heißt, sei wieder
einmal bestätigt worden, indem Riess-Passer die Frage, ob sie
Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl sein will, nicht
einmal selbst beantworten durfte, so Bures abschließend. (Schluss)
se/ei

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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