Bures: Riess-Passer übt sich in Selbstzufriedenheit, statt für Österreich zu arbeiten

Kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit und zur Finanzierung des Gesundheitssystems - Steuererhöhungen statt Steuerreform

Wien (SK) Anstatt die dringensten Probleme dieses Landes anzugehen, übt sich Vizekanzlerin Riess-Passer in "satter Selbstzufriedenheit" und ist nur mit sich selbst, ihrer Partei und dem Koalitionspartner beschäftigt, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heutigen Ausführungen Riess-Passers in der ORF-Pressestunde. Statt ein Konzept für eine Steuerreform vorzulegen, ist nur von Steuererhöhungen die Rede; die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit ist für Riess-Passer kein Thema; Maßnahmen für die Finanzierung und Modernisierung des Gesundheitssystems bleibt die FPÖ schuldig; ebenso die notwendigen Vorbereitungen für die EU-Erweiterung, um Österreich die Chance zu sichern, wirtschaftlich und politisch ins Zentrum Europas zu rücken. ****

"Die ÖsterreicherInnen erwarten zu Recht, dass sich die Regierung der tatsächlichen Probleme dieses Landes annimmt", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. FPÖ-Chefin Riess-Passer sei aber vielmehr damit beschäftigt, den koalitionären Postenschacher rund um die Bestellung des FPÖ-Abgeordneten Gaugg zum stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt zu rechtfertigen. Die Geheimabsprachen seien offenkundig, Minister Haupt und Abgeordneter Gaugg mittlerweile der Lüge überführt. Und die Einsetzung der Personalberatungsfirma Jenewein, auf die sich Riess-Passer nun auszureden versuche, sei nichts anderes als "Tarnung und Täuschung" auf Kosten der Steuerzahler - denn der Postenschacher sei bereits vorher paktiert gewesen.

Den Ausführungen Riess-Passers zur Steuerreform steht Bures äußerst skeptisch gegenüber: Seit Regierungsantritt seien Steuerentlastungen versprochen worden, tatsächlich habe sich die Steuerlast aber um 20 Prozent erhöht. Die massiven Belastungen vor allem der kleinen und mittleren Einkommen hätten zur höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik geführt. Erschreckend ist für Bures auch die völlige Konzeptlosigkeit bezüglich der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Erhöhung der Tabaksteuer könne nur eine Maßnahme im Zuge einer Gesamtreform sein und löse keineswegs alle Probleme der Finanzierung des Gesundheitssystems.

Dass der eigentliche FPÖ-Chef Jörg Haider heißt, sei wieder einmal bestätigt worden, indem Riess-Passer die Frage, ob sie Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl sein will, nicht einmal selbst beantworten durfte, so Bures abschließend. (Schluss) se/ei

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