FSG-Bachner fordert Klarheit über Gaugg-Mandat

Wien (FSG). "Gaugg und Riess-Passer sollen endlich Klarheit
schaffen, ob der zukünftige stellvertretende Generaldirektor der PV
weiterhin Nationalratsabgeordneter bleiben wird oder nicht", fordert
die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner.++++

Postenschacher und Umfärbung seien die zwei wesentlichsten
Aufgaben die Riess-Passer als FPÖ-Chefin von Haiders Gnaden sieht,
stellt die FSG-Bundessekretärin fest. Bachner: "Viele Posten Freunden
zugeschanzt, überall umgefärbt, aber die wirklichen Probleme nicht
angegangen. Das herausragenste Beispiel dafür ist der Hauptverband
der Sozialversicherungsträger. Inzwischen wurden dort alle
unliebsamen Verantwortlichen entfernt, aber das Konzept zur
langfristigen Finanzierung läßt noch immer auf sich warten."

Die FSG-Bundessekretärin kritisierte auch, dass die FPÖ-Chefin
neuerlich ein angebliches Berufsverbot für FPÖ-Parteigänger
angesprochen habe, aber ein Berufsverbot für GewerkschafterInnen als
selbstverständlich betrachte. Als Beispiel nannte sie, dass der
Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl als
Mitglied des Verwaltungsrates des Hauptverbandes abgelehnt wurde.
"Angesichts des derzeitigen Zustandes der Bundesregierung ist es
nicht verwunderlich, dass sowohl FPÖ als auch die ÖVP die Umsetzung
der Abfertigung für alle für sich reklamieren. Tatsache ist, dass
sich hier die Sozialpartner durchgesetzt haben."

Rückfragehinweis: FSG-Presse

(01) 534 44/222

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