FSG-Bachner fordert Klarheit über Gaugg-Mandat

Regierung ist weiter auf Umfärbungskurs

Wien (FSG). "Gaugg und Riess-Passer sollen endlich Klarheit schaffen, ob der zukünftige stellvertretende Generaldirektor der PV weiterhin Nationalratsabgeordneter bleiben wird oder nicht", fordert die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner.++++

Postenschacher und Umfärbung seien die zwei wesentlichsten Aufgaben die Riess-Passer als FPÖ-Chefin von Haiders Gnaden sieht, stellt die FSG-Bundessekretärin fest. Bachner: "Viele Posten Freunden zugeschanzt, überall umgefärbt, aber die wirklichen Probleme nicht angegangen. Das herausragenste Beispiel dafür ist der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Inzwischen wurden dort alle unliebsamen Verantwortlichen entfernt, aber das Konzept zur langfristigen Finanzierung läßt noch immer auf sich warten."

Die FSG-Bundessekretärin kritisierte auch, dass die FPÖ-Chefin neuerlich ein angebliches Berufsverbot für FPÖ-Parteigänger angesprochen habe, aber ein Berufsverbot für GewerkschafterInnen als selbstverständlich betrachte. Als Beispiel nannte sie, dass der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl als Mitglied des Verwaltungsrates des Hauptverbandes abgelehnt wurde. "Angesichts des derzeitigen Zustandes der Bundesregierung ist es nicht verwunderlich, dass sowohl FPÖ als auch die ÖVP die Umsetzung der Abfertigung für alle für sich reklamieren. Tatsache ist, dass sich hier die Sozialpartner durchgesetzt haben."

Rückfragen & Kontakt:

(01) 534 44/222

FSG-Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS