Jarolim: Böhmdorfers Diskursunwilligkeit schadet dem Land

Wien (SK) Als "Beweis der Dialogunwilligkeit und
-unfähigkeit" des Justizministers wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim die Absage Böhmdorfers an der Enquete der
Richtervereinigung zum Thema Jugendgerichtshof nur einen Tag davor.
Die Begründung, dass ihm nur - "so wie übrigens allen anderen auch"
- die Möglichkeit zur Stellungnahme aus dem Publikum und nicht vom
Podium ermöglicht werde, sieht Jarolim als "inakzeptablen Hochmut,
der in einer ehrlichen und ernstgemeinten politischen Debatte
untragbar ist". ****

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sprach Jarolim am Sonntag von
einer "großen Portion Selbstgefälligkeit" des Justizministers, der
einen so wichtigen Termin einer über jeden Parteilichkeitsverdacht
erhabenen Richterschaft beleidigt absage und völlig ignoriere, dass
es bei dieser Veranstaltung um eine zentrale Einrichtung gehe, die
zur Bekämpfung der Kriminalität diene und weltweit größtes Ansehen
genieße.

Angesichts der enormen Bedrohung der österreichischen
Sicherheit durch "Unsicherheitsminister Strasser" Minister Strasser
und Justizminister Böhmdorfer, worüber nun auch schon in den Medien
vermehrt berichtet werde, mute die nunmehrige Ignoranz Böhmdorfers
in höchstem Maße befremdlich an, so Jarolim abschließend. (Schluss)
se/ei

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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