Jarolim: Böhmdorfers Diskursunwilligkeit schadet dem Land

"Wer gute Argumente hat, braucht die Diskussion nicht scheuen"

Wien (SK) Als "Beweis der Dialogunwilligkeit und -unfähigkeit" des Justizministers wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Absage Böhmdorfers an der Enquete der Richtervereinigung zum Thema Jugendgerichtshof nur einen Tag davor. Die Begründung, dass ihm nur - "so wie übrigens allen anderen auch" - die Möglichkeit zur Stellungnahme aus dem Publikum und nicht vom Podium ermöglicht werde, sieht Jarolim als "inakzeptablen Hochmut, der in einer ehrlichen und ernstgemeinten politischen Debatte untragbar ist". ****

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sprach Jarolim am Sonntag von einer "großen Portion Selbstgefälligkeit" des Justizministers, der einen so wichtigen Termin einer über jeden Parteilichkeitsverdacht erhabenen Richterschaft beleidigt absage und völlig ignoriere, dass es bei dieser Veranstaltung um eine zentrale Einrichtung gehe, die zur Bekämpfung der Kriminalität diene und weltweit größtes Ansehen genieße.

Angesichts der enormen Bedrohung der österreichischen Sicherheit durch "Unsicherheitsminister Strasser" Minister Strasser und Justizminister Böhmdorfer, worüber nun auch schon in den Medien vermehrt berichtet werde, mute die nunmehrige Ignoranz Böhmdorfers in höchstem Maße befremdlich an, so Jarolim abschließend. (Schluss) se/ei

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