Grüne haben sich als Anti-AKW-Partei schon lange verabschiedet - Niemand reißt sich in Österreich um grüne Regierungsbeteiligung
Wien, 2002-06-01 (fpd) - Als "Festival der Unverbindlichkeiten"
bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die Aussagen von
Grünen-Chef Van der Bellen im heutigen ORF-Mittagsjournal. ****
Die Behauptung Van der Bellens, daß er sich um eine
Regierungsbeteiligung "nicht reißt", könne man wohl nur als Flucht
nach vorn interpretieren. Offenbar rechne er in Wirklichkeit selbst
nicht damit, daß die Grünen bei den nächsten Wahlen ausreichend
Unterstützung vom Wähler fänden, um in eine Regierung eintreten zu
können. "Ich darf Van der Bellen versichern, daß sich auch sonst
niemand in Österreich um eine Regierungsbeteiligung der Grünen
reißt", sagte Schweitzer, dem die gleichzeitige Ankündigung des
Grünen-Chefs, die FPÖ überholen zu wollen, nur ein amüsiertes
Schmunzeln entlockte.
Es gebe auch keinerlei Gründe, grün zu wählen. Als Umweltpartei und
Anti-AKW-Partei hätten sich die Grünen schon lange verabschiedet,
daran könnten auch die halbherzigen Beteuerungen Van der Bellens
nichts ändern, sagte Schweitzer. In der Sicherheitsfrage verhalte es
sich nicht anders. "Wohin die Regierungsbeteiligung positionsloser
Grüner führt, wird uns ja gerade im Nachbarland Deutschland
eindringlich vor Augen geführt."
Als interessant bezeichnete es Schweitzer, daß Van der Bellen
immerhin zugegeben habe, daß es Schulklassen mit bis zu 90 Prozent
Ausländeranteil gebe. Allerdings weigere er sich, daraus die
notwendigen Schlüsse zu ziehen, und flüchte sich einmal mehr in
Unverbindlichkeiten.
Daß Van der Bellen dagegen sei, wegen der menschenrechtsverachtenden
Benes-Dekrete Druck auf Tschechien auszuüben, beweise auch, daß den
Grünen die Menschenrechte im Grunde völlig gleichgültig seien. Das
sei zwar traurig, aber keine wirkliche Überraschung, schloß
Schweitzer. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
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