Konecny präsentiert Friedensvorschlag der Sozialistischen Internationale für Nahen Osten

Wien (SK) "Die gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und
dem palästinensischen Staat muss am Beginn nicht am Ende des
Friedensprozesses im Nahen Osten stehen", erörterte der
Internationale Sekretär der SPÖ, SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender
Albrecht K. Konecny. "Erst dann, wenn dieses grundsätzliche
Übereinkommen besteht, kann über alle jene Elemente einer
Friedenslösung verhandelt werden, die seit langem für alle
Beteiligten Parteien klar sind. Zu diesen Bedingungen gehört die
Schaffung eines Palästinenserstaates, der neben und mit Israel lebt,
und mit diesem unveränderbare Sicherheitsgarantien für beide Seiten
austauscht", so Konecny am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Darüber hinaus muss die Schaffung von Grenzen, die sicherstellen,
dass die Westbank und der Gazastreifen Teil des palästinensischen
Staates sind, wobei die Möglichkeiten für einen ausgehandelten
Landtausch offen bleiben müssen, und die Tatsache, dass beide Staaten
ihre Hauptstadt in Jerusalem haben", sagte Konecny. ****

Mit diesem überraschenden Vorschlag ließ die Sozialistische
Internationale bei ihrer Ratstagung in Casablanca am Freitag
aufhorchen, erklärte Konecny. Die Resolution, in der diese Vorschläge
enthalten sind, beruht auf einer Einigung zwischen den drei
Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale in der
Krisenregion - der israelischen Arbeiterpartei, die der derzeitigen
Regierung angehört, der Meretz (israelische Oppositionspartei) und
der palästinensischen Fatah.

"Der Friedensvorschlag der sozialistischen Internationale
stellt zudem klar, dass die Erreichung eines Waffenstillstandes keine
Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen sein kann,
da auf diese Weise nur radikale Elemente Einfluss auf den
Verhandlungsprozess gewinnen und ihn sogar verhindern könnten. Ebenso
deutlich wird zum Ausdruck gebracht, dass alle Mitgliedsparteien der
sozialistischen Internationale in der Region Gewalt grundsätzlich
ablehnen und versprechen, sich nicht an gewaltsamen Akten gegen
Zivilisten zu beteiligen", erklärte Konecny.

Mit diesem Vorschlag, dem monatelange Gespräche unter dem
Vorsitz des ehemaligen norwegischen Außenministers Thorbjörn Jagland,
vorangegangen waren, habe die sozialistische Internationale klar
gezeigt, dass sie zu "innovativen und konstruktiven Lösungen im
Stande ist", betonte der Internationale Sekretär der SPÖ, der als
Vertreter der SPÖ an dieser Tagung teilnimmt. "Die sozialistische
Internationale", so Konecny weiter, "befindet sich in einem Prozess
der inneren Reform, der auch dazu führt, dass neue politische
Initiativen von ihr angestoßen werden".

Die Ratstagung der sozialistischen Internationale in
Casablanca, die am Samstag fortgeführt und abgeschlossen wird, wird
sich auch mit den Konfliktherden zwischen Indien und Pakistan, mit
dem Entwicklungsrückstand des afrikanischen Kontinents und anderen
Fragen der internationalen Politik beschäftigen. Darüber hinaus wird
sie rund zwei Dutzend neuer Parteien in ihren Kreis aufnehmen,
"wodurch die sozialistische Internationale weltweit noch
repräsentativer wird", betonte Konecny abschließend. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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