Konecny präsentiert Friedensvorschlag der Sozialistischen Internationale für Nahen Osten

Konecny als SPÖ-Vertreter bei SI-Ratstagung in Casablanca

Wien (SK) "Die gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und dem palästinensischen Staat muss am Beginn nicht am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen", erörterte der Internationale Sekretär der SPÖ, SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny. "Erst dann, wenn dieses grundsätzliche Übereinkommen besteht, kann über alle jene Elemente einer Friedenslösung verhandelt werden, die seit langem für alle Beteiligten Parteien klar sind. Zu diesen Bedingungen gehört die Schaffung eines Palästinenserstaates, der neben und mit Israel lebt, und mit diesem unveränderbare Sicherheitsgarantien für beide Seiten austauscht", so Konecny am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Darüber hinaus muss die Schaffung von Grenzen, die sicherstellen, dass die Westbank und der Gazastreifen Teil des palästinensischen Staates sind, wobei die Möglichkeiten für einen ausgehandelten Landtausch offen bleiben müssen, und die Tatsache, dass beide Staaten ihre Hauptstadt in Jerusalem haben", sagte Konecny. ****

Mit diesem überraschenden Vorschlag ließ die Sozialistische Internationale bei ihrer Ratstagung in Casablanca am Freitag aufhorchen, erklärte Konecny. Die Resolution, in der diese Vorschläge enthalten sind, beruht auf einer Einigung zwischen den drei Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale in der Krisenregion - der israelischen Arbeiterpartei, die der derzeitigen Regierung angehört, der Meretz (israelische Oppositionspartei) und der palästinensischen Fatah.

"Der Friedensvorschlag der sozialistischen Internationale stellt zudem klar, dass die Erreichung eines Waffenstillstandes keine Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen sein kann, da auf diese Weise nur radikale Elemente Einfluss auf den Verhandlungsprozess gewinnen und ihn sogar verhindern könnten. Ebenso deutlich wird zum Ausdruck gebracht, dass alle Mitgliedsparteien der sozialistischen Internationale in der Region Gewalt grundsätzlich ablehnen und versprechen, sich nicht an gewaltsamen Akten gegen Zivilisten zu beteiligen", erklärte Konecny.

Mit diesem Vorschlag, dem monatelange Gespräche unter dem Vorsitz des ehemaligen norwegischen Außenministers Thorbjörn Jagland, vorangegangen waren, habe die sozialistische Internationale klar gezeigt, dass sie zu "innovativen und konstruktiven Lösungen im Stande ist", betonte der Internationale Sekretär der SPÖ, der als Vertreter der SPÖ an dieser Tagung teilnimmt. "Die sozialistische Internationale", so Konecny weiter, "befindet sich in einem Prozess der inneren Reform, der auch dazu führt, dass neue politische Initiativen von ihr angestoßen werden".

Die Ratstagung der sozialistischen Internationale in Casablanca, die am Samstag fortgeführt und abgeschlossen wird, wird sich auch mit den Konfliktherden zwischen Indien und Pakistan, mit dem Entwicklungsrückstand des afrikanischen Kontinents und anderen Fragen der internationalen Politik beschäftigen. Darüber hinaus wird sie rund zwei Dutzend neuer Parteien in ihren Kreis aufnehmen, "wodurch die sozialistische Internationale weltweit noch repräsentativer wird", betonte Konecny abschließend. (Schluss) hm

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