FP-Madejski (2): Sofortiger Rücktritt vom Dienststellenleiter der MA 46 gefordert!=

Wien, 31-05-2002 (fpd) - Als einen der größten Skandale der letzten
Jahre in der Wiener Stadtverwaltung bezeichnete der Wiener
Planungssprecher der FPÖ, LAbg. GR. Dr. Herbert Madejski, die
Vorgänge rund um den Obersenatsrat der MA 46. ****

Mitarbeiter der "Stabstelle der MA 46 informierten in den vergangen
Tagen GR Madejski über die untragbaren Zustände, die durch die
Machenschaften des Obersenatrates ausgelöst wurden.

Der Dienststellenleiter, so Madejski, hat ein Gutachten eines hohen
Mitarbeiters, das augenscheinlich nicht mit der Realität und den
Prüfungsergebnissen übereinstimmte, nicht an die Staatsanwaltschaft
übergeben. Jener Beamte, der den Chef der MA 46 darüber informierte
und eine Klärung des Sachverhalts in einer dem Rechtsstaat würdigen
Form verlangte, wurde offensichtlich auf Betreiben des Obersenatsrats
versetzt. Anlaßfall war der selbstverschuldeter Autounfall eines
Familienmitglieds eines hohen Mitarbeiters in der MA 46, wobei im
Anschluß daran durch die MA 46 ein Gutachten ausgestellt wurde, daß
die Unschuld des Delinquenten beweisen sollte.

Madejski bezeichnete den Chef der MA 46 in diesem Zusammenhang als
untragbar und zwar in dem Sinne, daß er seinen Verpflichtungen als
Dienstsellenleiter der MA 46, den Behörden den Vorfall zu melden,
nicht nachgekommen sei, obwohl er davon informiert war. Als
interessantes Detail am Rande merkte Madejski an, daß der ehemalige
Wiener Stadtrat Svihalek diesen Fall aufrollen und klären wollte, er
jedoch durch seine eigene Fraktion politisch mundtot gemacht wurde.

Schicker forderte ein Reorganisierungskonzept für die MA 46
an.

Als "positiv mit Vorbehalten" bezeichnete Madejski die Rolle des
derzeitigen SP-Stadtrates Schicker in dieser Causa. Schicker
veranlaßte - spät aber doch - die Firma KDZ eine umfassende
Strukturanalyse und ein Reorganisationskonzept für die MA 46 zu
erstellen, wobei die "KDZ - Management Consulting" zu einem
vernichtenden Ergebnis kam.
Zusammengefaßt wurde die Führung der MA 46 - gemeint kann in diesem
Sinne nur der Leiter sein - damit charakterisiert, daß dieser "kein
Leitbild vorgeben würde, daß innerhalb der MA 46 keine Führung
spürbar sei, daß nur mit Weisungen agiert würde, daß nicht auf das
Mitarbeiterklima geachtet würde und dadurch unnötige Spannungen und
Unruhe innerhalb der Belegschaft spürbar wären sowie, daß sich die
Führung der MA 46 zu sehr auf Personalentscheidungen konzentrieren
würde".

Kommt es durch die SPÖ in Wien zu einer "typisch
österreichischen Lösung" ?

"Wie uns nunmehr bekannt wurde, soll die Konfliktabwiegelung
innerhalb der MA 46 durch eine "typisch österreichische Lösung"
zustande kommen. Der Obersenatsrat der MA 46 soll mit 1.August in
Frühpension geschickt werden, wobei dies ein Jahr früher passieren
wird, als ursprünglich geplant", so Madejski.
Nach den Aussagen von FP-Madejski hat jedoch ein typisch
sozialistischer Deal stattgefunden, der einmal mehr das derzeitige
Sittenbild der Wiener SPÖ charakterisiert. "Als Beamter der Stadt
Wien erhält der Chef der MA 46 alle zwei Jahre ein sg. "Biennium" bei
seiner Entlohnung und wie es "der Zufall so will", wird der nächste
Bienniumsprung bereits morgen, d.h. am 1. Juni 2002 stattfinden.
Nachdem man allerdings den hochverdienten Obersenatsrat nicht bis zum
Jahr 2004 - also bis zum nächsten Bienniumsprung - durchtragen will,
wurde mit ihm eine außerordentliche Gehaltserhöhung ausgehandelt um
dafür Sorge zu tragen, daß der leitende Beamte der MA 46 nicht zum
sozialen Pflegefall der Stadt Wien wird", berichtet Madejski.
Madejski stellte jedoch dazu fest, daß es bis jetzt keinen
diesbezüglichen Antrag bei der MA 2 gibt und auch keinen Beschluß des
Wiener Gemeinderats, der laut Aussage Madejski für so einen Fall
notwendig wäre.

Madejski forderte daher die sofortige Dienstfreistellung bzw. den
sofortigen Rücktritt des MA 46 Chefs aus seiner Funktion und stellte
abschließend fest, daß diese Causa - auch wenn dieser als
persönlicher Du-Freund von Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer gilt
- mit Sicherheit nicht ganz einfach vom Tisch gewischt werden kann.
Stadtrat Schicker sei dringend gefordert für eine Aufklärung und
Reorganisation der ihm unterstehenden MA 46 zu sorgen. (Schluß) jen

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

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