FP-Madejski (2): Sofortiger Rücktritt vom Dienststellenleiter der MA 46 gefordert!

Schicker ist gefordert sofortige Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen!

Wien, 31-05-2002 (fpd) - Als einen der größten Skandale der letzten Jahre in der Wiener Stadtverwaltung bezeichnete der Wiener Planungssprecher der FPÖ, LAbg. GR. Dr. Herbert Madejski, die Vorgänge rund um den Obersenatsrat der MA 46. ****

Mitarbeiter der "Stabstelle der MA 46 informierten in den vergangen Tagen GR Madejski über die untragbaren Zustände, die durch die Machenschaften des Obersenatrates ausgelöst wurden.

Der Dienststellenleiter, so Madejski, hat ein Gutachten eines hohen Mitarbeiters, das augenscheinlich nicht mit der Realität und den Prüfungsergebnissen übereinstimmte, nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben. Jener Beamte, der den Chef der MA 46 darüber informierte und eine Klärung des Sachverhalts in einer dem Rechtsstaat würdigen Form verlangte, wurde offensichtlich auf Betreiben des Obersenatsrats versetzt. Anlaßfall war der selbstverschuldeter Autounfall eines Familienmitglieds eines hohen Mitarbeiters in der MA 46, wobei im Anschluß daran durch die MA 46 ein Gutachten ausgestellt wurde, daß die Unschuld des Delinquenten beweisen sollte.

Madejski bezeichnete den Chef der MA 46 in diesem Zusammenhang als untragbar und zwar in dem Sinne, daß er seinen Verpflichtungen als Dienstsellenleiter der MA 46, den Behörden den Vorfall zu melden, nicht nachgekommen sei, obwohl er davon informiert war. Als interessantes Detail am Rande merkte Madejski an, daß der ehemalige Wiener Stadtrat Svihalek diesen Fall aufrollen und klären wollte, er jedoch durch seine eigene Fraktion politisch mundtot gemacht wurde.

Schicker forderte ein Reorganisierungskonzept für die MA 46 an.

Als "positiv mit Vorbehalten" bezeichnete Madejski die Rolle des derzeitigen SP-Stadtrates Schicker in dieser Causa. Schicker veranlaßte - spät aber doch - die Firma KDZ eine umfassende Strukturanalyse und ein Reorganisationskonzept für die MA 46 zu erstellen, wobei die "KDZ - Management Consulting" zu einem vernichtenden Ergebnis kam.
Zusammengefaßt wurde die Führung der MA 46 - gemeint kann in diesem Sinne nur der Leiter sein - damit charakterisiert, daß dieser "kein Leitbild vorgeben würde, daß innerhalb der MA 46 keine Führung spürbar sei, daß nur mit Weisungen agiert würde, daß nicht auf das Mitarbeiterklima geachtet würde und dadurch unnötige Spannungen und Unruhe innerhalb der Belegschaft spürbar wären sowie, daß sich die Führung der MA 46 zu sehr auf Personalentscheidungen konzentrieren würde".

Kommt es durch die SPÖ in Wien zu einer "typisch österreichischen Lösung" ?

"Wie uns nunmehr bekannt wurde, soll die Konfliktabwiegelung innerhalb der MA 46 durch eine "typisch österreichische Lösung" zustande kommen. Der Obersenatsrat der MA 46 soll mit 1.August in Frühpension geschickt werden, wobei dies ein Jahr früher passieren wird, als ursprünglich geplant", so Madejski.
Nach den Aussagen von FP-Madejski hat jedoch ein typisch sozialistischer Deal stattgefunden, der einmal mehr das derzeitige Sittenbild der Wiener SPÖ charakterisiert. "Als Beamter der Stadt Wien erhält der Chef der MA 46 alle zwei Jahre ein sg. "Biennium" bei seiner Entlohnung und wie es "der Zufall so will", wird der nächste Bienniumsprung bereits morgen, d.h. am 1. Juni 2002 stattfinden. Nachdem man allerdings den hochverdienten Obersenatsrat nicht bis zum Jahr 2004 - also bis zum nächsten Bienniumsprung - durchtragen will, wurde mit ihm eine außerordentliche Gehaltserhöhung ausgehandelt um dafür Sorge zu tragen, daß der leitende Beamte der MA 46 nicht zum sozialen Pflegefall der Stadt Wien wird", berichtet Madejski. Madejski stellte jedoch dazu fest, daß es bis jetzt keinen diesbezüglichen Antrag bei der MA 2 gibt und auch keinen Beschluß des Wiener Gemeinderats, der laut Aussage Madejski für so einen Fall notwendig wäre.

Madejski forderte daher die sofortige Dienstfreistellung bzw. den sofortigen Rücktritt des MA 46 Chefs aus seiner Funktion und stellte abschließend fest, daß diese Causa - auch wenn dieser als persönlicher Du-Freund von Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer gilt - mit Sicherheit nicht ganz einfach vom Tisch gewischt werden kann. Stadtrat Schicker sei dringend gefordert für eine Aufklärung und Reorganisation der ihm unterstehenden MA 46 zu sorgen. (Schluß) jen

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