"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Rauch, sonst nichts" (Von Günther Schröder)

Innsbruck (OTS) - Es ist ja nichts dagegen zu sagen - auch wenn
die Regierungsoberen jetzt ihr ausdrückliches Versprechen eines
Belastungstopps brechen: Die Raucher werden für ihr
gesundheitsschädliches Verhalten vermehrt zur Kasse gebeten und das
Geld fließt in die Krankenkassen, die durch die bekannten
Raucherkrankheiten ohnehin belastet genug sind. Der Schönheitsfehler
an der Sache: Auch diese Regierung hat weder die Kraft noch die
Personen im dafür eigentlich zuständigen Sozialministerium, die eine
Gesundheitsreform ausarbeiten und durchsetzen können. Und zwar eine,
die diesen Namen auch verdient.

Erinnern wir uns: Im Jahr 2001 demontierte man mit aller Gewalt
den seinerzeitigen Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter, weil er
das forderte, was die Regierung jetzt tut - nämlich den Krankenkassen
zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Doch das politische Umfärben
der Gremien ist wichtiger und auch Programm, wie der jüngste Sprung
des FPÖ-Sozialsprechers in die Chefetage der Pensionsversicherung
zeigt.

Dabei waren Sallmutters Pläne geradezu von sensationeller
Kreativität im Vergleich zu dem, was uns jetzt aufgetischt wird. Eine
Neuordnung der Krankenhausfinanzierung? Keine Spur, jeder
Bezirkskaiser kann weiter eifersüchtig über sein Spital wachen und
mit neuen Großgeräten lokale Eröffnungsfeiern schmeißen. Mehr Geld in
die Vorsorge? Außer der Schaffung eines Gesundheitsforums samt
Plakataktion ist noch nicht viel passiert. Die Stärkung
niedergelassener Ärzte? Die Gruppenpraxen lassen immer noch auf sich
warten. Stattdessen kassiert man eine Ambulanzgebühr, die sich bei
ihrer Verwaltung selbst auffrisst.

Das Konzept der neuen schwarz-blauen Hauptverbandsführung sieht
vor allem ein Ausbluten der finanzstarken Länderkassen zugunsten der
armen vor. Man macht also den Starken krank - und den Kranken nicht
stärker. In Wahrheit tut die Regierung aber nur eines: Sie rettet
sich über die Wahlen hinweg.

Rückfragehinweis:

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